Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber die Raumplanung (RPG; SR 700) sei um einen Absatz\u00a05 zu erg\u00e4nzen, der festh\u00e4lt, dass die Bundesinventare gem\u00e4ss Artikel\u00a05 NHG bei der Erstellung der Richtpl\u00e4ne durch die Kantone nicht zu ber\u00fccksichtigen sind bzw. Ausnahmen vorgesehen werden k\u00f6nnen, wenn \u00f6ffentliche Interessen entgegenstehen. Als \u00f6ffentliches Interesse gilt insbesondere die Verdichtung der Siedlungsfl\u00e4che nach innen (vgl. Art. 1 RPG). Auch Artikel\u00a04a der Verordnung \u00fcber das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS; SR 451.12) sei entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Ein Hauptziel der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom Juni 2012 war die F\u00f6rderung der Siedlungsentwicklung nach innen, um die weitere Zersiedelung und den Verbrauch von Landwirtschaftsfl\u00e4chen zu begrenzen. Das revidierte RPG nennt insbesondere zwei Ziele, um den Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft bewerkstelligen zu k\u00f6nnen. Einerseits soll die Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. abis), andererseits sollen kompakte Siedlungen geschaffen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. b). Kernanliegen der Siedlungsentwicklung nach innen ist die konsequente Mobilisierung der inneren Reserven sowie das Schaffen zus\u00e4tzlicher Verdichtungspotenziale.
Die im Natur- und Heimatschutzgesetz festgehaltene Zielsetzung, ein Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder (Isos) zu erstellen, er\u00f6ffnet Spannungsfelder zu oben genannten Zielen. Mit der stetigen Erweiterung des Isos und der faktischen Unterschutzstellung teils ganzer Siedlungen wird die Verdichtung vielerorts enorm erschwert oder gar verunm\u00f6glicht.
So sind beispielsweise in der Stadt Z\u00fcrich mittlerweile drei Viertel der Siedlungsfl\u00e4che durch das Isos erfasst. Soll eine Verdichtung in st\u00e4dtischen Gebieten angestrebt werden, um die Gr\u00fcnfl\u00e4chen auf der Landschaft zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen zwingend Ausnahmen vorgesehen werden k\u00f6nnen.
Durch die Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a06 RPG um einen Absatz\u00a05, welcher beim Vorliegen \u00f6ffentlicher Interessen - wozu insbesondere die Verdichtung der Siedlungsfl\u00e4che nach innen zu z\u00e4hlen ist - gewisse Ausnahmen erlaubt, k\u00f6nnen diese Widerspr\u00fcche entsch\u00e4rft werden. So k\u00f6nnen die Grunds\u00e4tze von Artikel\u00a01 RPG verwirklicht und eine Verdichtung in St\u00e4dten und Gemeinden erreicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Egloff Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647561600000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2831|2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1771608004067)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Kultur|Raumplanung und Wohnungswesen"}}