Unabh\u00e4ngige publizistische Medien sind zentrale Voraussetzung einer modernen Demokratie. Sie erm\u00f6glichen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich sachgerecht \u00fcber die Lage der Welt informieren, sich Meinungen bilden, Debatten f\u00fchren und schliesslich Entscheidungen treffen. Damit die Medien ihrer Rolle gerecht werden k\u00f6nnen, braucht es gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Medienvielfalt und Medienqualit\u00e4t. Aufgrund des digitalen Wandels und mit dem Aufkommen von kommerziellen Plattformen und Gratisangeboten geraten die traditionellen Gesch\u00e4ftsmodelle der Printmedien (Abonnemente und Werbung) unter Druck. Die Folge davon ist die wachsende Konzentration der Angebote auf wenige grosse Medienverlage. Damit droht die Medienlandschaft Schweiz ausserhalb der grossen Ballungszentren der Deutschschweiz immer st\u00e4rker auszutrocknen. Dies belegen die k\u00fcrzlich erfolgte Einstellung des Westschweizer Magazins \"L'Hebdo\" und der Abbau bei \"Le Temps\".
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt er die aktuelle Mediensituation in der Schweiz und insbesondere in der Westschweiz ein? Ist die demokratische Medien\u00f6ffentlichkeit in allen Landesteilen langfristig sichergestellt?
2. L\u00e4nder wie Finnland, Norwegen oder D\u00e4nemark setzen auf die gezielte F\u00f6rderung von publizistischer Medienvielfalt in l\u00e4ndlichen Regionen und f\u00fcr Sprachminderheiten. Ist dies f\u00fcr ihn auch in der Schweiz eine Antwort auf den weiteren Konzentrations- und Abbauprozess in der schweizerischen Medienlandschaft?
3. Wie beurteilt er das Konzept einer allgemeinen Medienabgabe und die Erg\u00e4nzung der heutigen medienabh\u00e4ngigen F\u00f6rderungspolitik (Konzessionsgelder im Bereich elektronische Medien, indirekte Pressef\u00f6rderung) durch medienunabh\u00e4ngige F\u00f6rderung redaktioneller Inhalte?
4. Ist er insbesondere bereit, die publizistischen Medien in der Westschweiz gezielt zu f\u00f6rdern?
5. Kann f\u00fcr kurzfristige Massnahmen auf Artikel\u00a0103 der Bundesverfassung (Strukturpolitik)* zur\u00fcckgegriffen werden?
Artikel\u00a0103 der Bundesverfassung, \"Strukturpolitik\"
Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden unterst\u00fctzen sowie Wirtschaftszweige und Berufe f\u00f6rdern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen. Er kann n\u00f6tigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende dringliche Anfrage thematisiert die Medienf\u00f6rderung durch den Bund. Der Bundesrat hat in seinem Bericht \"Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien\" vom 5. Dezember 2014 ausf\u00fchrlich dazu Stellung genommen.
Die Medienbranche befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, dessen Ende derzeit nicht absehbar ist. Das Publikum und auch die Werbewirtschaft wenden sich vermehrt den Online-Medien zu, was die Umverteilung von Werbegeldern insbesondere von den traditionellen Abonnementszeitungen hin zu den Online-Medien f\u00f6rdert. Davon profitieren jedoch nicht in erster Linie journalistische Online-Angebote, sondern andere Dienste (v. a. Suchmaschinen und Social Media). Die Verluste aus dem Printbereich k\u00f6nnen jedenfalls nicht mit Werbegeldern f\u00fcr publizistische Angebote im Internet kompensiert werden. Es kommt hinzu, dass sich die Gratispendlerzeitungen als reichweitenst\u00e4rkste und dementsprechend attraktivste Werbeplattformen innerhalb der Mediengattung etabliert haben und den Abonnementszeitungen ebenfalls wichtige Mittel entziehen.
Das j\u00fcngste Beispiel der Zeitschrift \"L'Hebdo\" ist exemplarisch f\u00fcr eine Entwicklung, die in den letzten Jahren auch mit einem Abbau von Qualit\u00e4tsjournalismus verbunden ist. Der Bundesrat hat in seinem Bericht \"Pressevielfalt sichern\" vom 29. Juni 2011 bereits auf diese Entwicklung hingewiesen.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, die der Strukturwandel an die Medienbranche und insbesondere an die Presse stellt. F\u00fcr die betroffenen Medien gilt es, von sich aus mit geeigneten Gesch\u00e4ftsmodellen auf diese Ver\u00e4nderungen zu reagieren.
1.-4. Es stellt sich die Frage, wie und mit welchen Mitteln die Medien auch k\u00fcnftig ihrer Funktion in der Demokratie und in der Gesellschaft gerecht werden k\u00f6nnen. Bei dieser Beurteilung ist eine gesamtheitliche Betrachtung aller Medien notwendig: Nebst der Presse, die haupts\u00e4chlich vom Abbau betroffen ist, sind auch Radio und Fernsehen sowie journalistische Online-Angebote mit einzubeziehen.
Ihre unerl\u00e4ssliche Aufgabe f\u00fcr die Meinungsbildung in der Demokratie k\u00f6nnen die Medien nur wahrnehmen, wenn qualitativ hochwertiger Journalismus m\u00f6glich bleibt. Im Bereich der gedruckten Presse fehlen dem Bund die verfassungsrechtlichen Grundlagen, um mit direkten F\u00f6rdermassnahmen negativen Entwicklungen begegnen zu k\u00f6nnen. Solche F\u00f6rderungen hat das Parlament in der Vergangenheit mehrmals abgelehnt.
Der Bundesrat wird aber im Bereich der elektronischen Medien seine M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, damit die Bev\u00f6lkerung in allen Sprachregionen mit gleichwertigen, qualitativ hochstehenden und sachgerechten Medienangeboten versorgt werden kann. Er hat in seinem \"Bericht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Ber\u00fccksichtigung der privaten elektronischen Medien\" vom 17. Juni 2016 Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wie er den sprachregionalen und lokalen/regionalen Service public k\u00fcnftig f\u00f6rdern und st\u00e4rken will.
F\u00f6rdermassnahmen zugunsten des Qualit\u00e4tsjournalismus sollen zuk\u00fcnftig auch den Online-Bereich umfassen. Der Bundesrat plant, im Fr\u00fchjahr 2018 einen Entwurf f\u00fcr ein neues Gesetz \u00fcber elektronische Medien in die Vernehmlassung zu geben, welches das bisherige Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) abl\u00f6sen soll und auch die direkte F\u00f6rderung von Online-Medien zum Gegenstand haben wird. Es ist vorgesehen, diese F\u00f6rderung ebenfalls aus der Medienabgabe zu finanzieren. Die verfassungsrechtliche Grundlage dazu ist vorhanden (Art. 93 BV).
Im Rahmen dieser Medienf\u00f6rderung wird der Bundesrat auch auf die unterschiedlichen medialen Voraussetzungen in den einzelnen Sprachregionen R\u00fccksicht nehmen.
Auf kurze Frist k\u00f6nnte die Radio- und Fernsehverordnung angepasst werden, damit die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) ab 2019 mit Mitteln aus der Medienabgabe finanziell unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnte. Die SDA informiert mehrsprachig, was gerade auch f\u00fcr die Westschweiz besonders relevant ist. Es ist geplant, im Herbst dieses Jahres eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zu diesem Vorhaben durchzuf\u00fchren.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat in einem Rechtsgutachten von 2004 zwar die M\u00f6glichkeit verneint, die Finanzierung einer Stiftung zur F\u00f6rderung der Schweizer Presse auf Artikel\u00a0103 der Bundesverfassung (Strukturpolitik) abzust\u00fctzen. Es stellte jedoch nicht infrage, dass die Presseunternehmen einen Wirtschaftszweig darstellen. Zudem ging es damals nicht um die wirtschaftliche St\u00e4rkung der Presseunternehmen, sondern um die Erhaltung einer grossen Pressevielfalt. Sollte es sich erweisen, dass die Presseunternehmen infolge der Abwanderung von Werbegeldern zu Social-Media-Plattformen insgesamt in ihrer Existenz bedroht werden, m\u00fcsste die Abst\u00fctzung kurzfristiger F\u00f6rdermassnahmen auf Artikel\u00a0103 der Bundesverfassung neu gepr\u00fcft werden.
Die Einstellung von \"L'Hebdo\" ist allerdings Ausdruck eines tiefgreifenden Strukturwandels innerhalb der Medienbranche. Ein solcher Strukturwandel kann durch Industrie- oder Strukturpolitik nicht aufgehalten werden. Unter Druck sind in erster Linie die Presse bzw. die Abonnementszeitungen und -zeitschriften geraten. Zurzeit erscheint weder eine Region noch die ganze Pressebranche in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet. Allf\u00e4llige F\u00f6rdermassnahmen m\u00fcssten sich wettbewerbsneutral auf die ganze Branche beziehen, nicht auf den Erhalt einzelner Pressetitel.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1489104000000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489104000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803151090)\/","SubmissionDate":"\/Date(1488326400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}