In Deutschland wurden am 10. M\u00e4rz 2017 nach dem Verlust der Kontrolle \u00fcber ein Verkehrsflugzeug innert Minuten f\u00fcnf Kernkraftwerke im Einzugsgebiet evakuiert.
1. Gibt es in der Schweiz ein analoges Alarmsystem, um bei einer akuten Terrorbedrohung, z. B. mit einem entf\u00fchrten Flugzeug, Kernkraftwerke und andere Hochrisikoanlagen innert Minuten stillzulegen und/oder zu evakuieren?
2. Wenn nicht, wie sieht der Bundesrat die Notwendigkeit dazu, ein solches System einzuf\u00fchren? Welches w\u00e4ren die notwendigen Schritte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Luftwaffe (Air Operation Center), allen schweizerischen Kernkraftwerken (KKW), dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol), der Nationalen Alarmzentrale (NAZ), dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und dem Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat hat bereits Anfang 2016 ein Projekt gestartet, um die Zusammenarbeit bzw. die Alarmierung von KKW zu regeln, f\u00fcr den Verdachtsfall, ein ziviles Luftfahrzeug k\u00f6nne als Waffe f\u00fcr einen terroristischen Angriff gegen Bodenziele verwendet werden (sogenannter Renegade-Fall). In diese Arbeiten wurden auch die Kantonspolizeien der KKW-Standortkantone Aargau, Bern und Solothurn mit einbezogen.
Im speziellen sogenannten Renegade-Alarmierungsprozess sind Informationsabl\u00e4ufe f\u00fcr die Zusammenarbeit festgelegt, um auf Gefahren im schweizerischen Luftraum durch Renegade-Luftfahrzeuge gegen\u00fcber schweizerischen KKW rasch reagieren zu k\u00f6nnen. Als Vorbild f\u00fcr die schweizerische L\u00f6sung dient das deutsche Modell.
Die Abl\u00e4ufe stellen sicher, dass bei einer drohenden Gefahr, ausgehend von einem Luftfahrzeug, rund um die Uhr und innert Minuten eine Alarmierung der KKW gew\u00e4hrleistet ist. Der Prozess sieht vor, dass die Stelle, die die Gefahr detektiert (in der Regel die Luftwaffe), sofort die Einsatzzentrale Fedpol alarmiert. Diese kann mittels ihres Alarmierungssystems die KKW und die betroffenen Kantonspolizeien umgehend alarmieren. Die KKW sind in der Folge f\u00fcr die Notfallprozesse, die Kantonspolizeien f\u00fcr alle anderen sicherheitspolizeilichen Massnahmen verantwortlich.
Dieser Prozess ist in einem klassifizierten Dokument, welches die detaillierten Abl\u00e4ufe, Kontaktstellen, Verantwortlichkeiten und \u00dcbungen regelt, detailliert festgehalten.
Der Alarmierungsprozess ist in der Schweiz seit dem 1. M\u00e4rz 2017 operativ. Die Alarmierungen sollen regelm\u00e4ssig ge\u00fcbt und evaluiert werden.
Bei einer anderen drohenden Gefahr gegen die KKW oder weitere sensible Objekte bestehen Notfall- und Alarmierungsprozesse, die in der Hoheit der Kantonspolizeien liegen. Wenn auf Stufe Bund (z. B. ausgehend vom NDB, von der NAZ, Fedpol oder anderen Stellen) eine Bedrohung festgestellt wird, erfolgen die Alarmierungsprozesse rund um die Uhr via die Einsatzzentralen der Kantonspolizeien. Diese kantonalen Prozesse wie auch diejenigen auf Stufe Bund sind ebenfalls geregelt.
Es besteht folglich kein Handlungsbedarf.
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