Unter Bezugnahme auf die Postulate 16.3460 und 16.3785 bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie reagiert der Bundesrat auf die bei den \u00f6ffentlichen Beschaffungen bemerkbare allgemeine Tendenz sinkender Dienstleistungspreise?
2. Hat der Bundesrat Kenntnis von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, die insbesondere durch im Ausland erbrachte Dienstleistungen erledigt werden?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die negativen Auswirkungen der Tendenz zu sinkenden Preisen, einerseits auf die Arbeitsbedingungen und auf den Erhalt des n\u00f6tigen Know-hows f\u00fcr unsere Wirtschaft, andererseits auf die Qualit\u00e4t und die Kosten des Projekts sowie auf die Steuereinnahmen?
4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit solche Situationen seltener oder gar nicht mehr vorkommen? Er k\u00f6nnte z. B. das Verfahren zur Auftragsvergabe \u00e4ndern oder die Leistungsvereinbarungen mit den bundesnahen Betrieben erg\u00e4nzen oder auch die strategischen Ziele f\u00fcr diese erweitern.
Die SBB haben in Lausanne mehrere Rahmenvertr\u00e4ge ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde auf f\u00fcnf Lose aufgeteilt, die unterschiedlichen Regionen in der Westschweiz entsprechen. Die Besonderheit dieser Rahmenvertr\u00e4ge war, dass der Auftragsgegenstand nicht genau definiert war. Ausgeschrieben war die Stundenzahl der Leistungen in einem bestimmten Bereich. Die Auftragnehmerin sollte dann auf Anfrage, je nach Bedarf der SBB, t\u00e4tig werden, um Projektierungsleistungen oder die Leitung von Arbeiten im betroffenen Bereich zu \u00fcbernehmen. \u00dcbersetzt lautete der Titel der Ausschreibung: \"Leistungen im Bauwesen f\u00fcr den Zugang zu Bahn und Technikgeb\u00e4uden der SBB AG in der Westschweiz\" (\"Prestations en g\u00e9nie civil pour acc\u00e8s aux trains et b\u00e2timents techniques de CFF SA en Suisse romande\"). Es handelte sich insbesondere um Arbeiten in Bahnh\u00f6fen.
In der Ausschreibung geben die SBB eine Anzahl Stunden an, die auf f\u00fcnf Personalkategorien aufgeteilt wurden (je nach Qualifikationen). In der Summe wurden 52 000 Arbeitsstunden ausgeschrieben. Die Vertragsdauer betr\u00e4gt jeweils f\u00fcnf Jahre und kann um zwei weitere Jahre verl\u00e4ngert werden. Die Anbieterinnen sollten also Stundenans\u00e4tze anbieten. Zus\u00e4tzlich wurden weitere Zuschlagskriterien beurteilt (namentlich die Referenzen und Erfahrungen der Schl\u00fcsselpersonen) und daf\u00fcr Punkte vergeben. Der Auftrag wurde an das Unternehmen mit dem besten Kosten-Punkte-Verh\u00e4ltnis vergeben.
Nach dem Ende des Verfahrens im Januar 2017 wurden die f\u00fcnf Lose an dieselbe Anbieterin zu einem mittleren Stundenansatz von 62 Franken pro Stunde (exklusive Steuern) vergeben. Der damit zu vergleichende, von der Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (KBOB) empfohlene mittlere Stundenansatz betr\u00e4gt 162 Franken pro Stunde. Heute ist je nach Auftrag ein Stundenansatz zwischen KBOB-Tarif minus 10 Prozent und KBOB-Tarif minus 30 Prozent \u00fcblich. In letzter Zeit wurden anscheinend vom Astra mehrere Ausschreibungen zu Stundenans\u00e4tzen von KBOB-Tarif minus 30 Prozent vergeben. Im vorliegenden Fall entspricht der Stundenansatz jedoch KBOB-Tarif minus 62 Prozent. Zu diesem Stundenansatz ist es schwierig, wenn nicht sogar unm\u00f6glich, Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Zeichnerinnen und Zeichner zu den in der Schweiz \u00fcblichen Durchschnittsl\u00f6hnen zu besch\u00e4ftigen.
Dieses Beispiel - und einige andere auch - best\u00e4tigt die allgemeine Tendenz zu sinkenden Preisen, die seit mehreren Jahren im Dienstleistungssektor beobachtet werden kann, und wirft Fragen auf. Diese Tendenz f\u00fchrt dazu, dass unzureichend qualifiziertes und schlecht angeleitetes Personal zur Verf\u00fcgung gestellt wird, was wiederum die Qualit\u00e4t und die Kosten von Projekten negativ beeinflussen kann.
Es scheint, dass gewisse Anbieterinnen Auftr\u00e4ge an Dritte im Ausland weitergeben und Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger zu niedrigeren L\u00f6hnen besch\u00e4ftigen. Ausserdem haben sich ausl\u00e4ndische B\u00fcros in der Schweiz niedergelassen oder Schweizer B\u00fcros aufgekauft. So k\u00f6nnen sie Leistungen f\u00fcr in der Schweiz vergebene Auftr\u00e4ge ausserhalb des Landes erbringen lassen. Dasselbe ist m\u00f6glich f\u00fcr Schweizer B\u00fcros mit Niederlassungen im Ausland. Die Auslagerung von Dienstleistungen ins Ausland f\u00fchrt jedoch zum Verlust von Know-how in einem Bereich, der wesentlich f\u00fcr unsere Wirtschaft ist.
Vor einigen Wochen hat der St\u00e4nderat zwei erg\u00e4nzende Postulate zu diesem Thema angenommen. Das Postulat 16.3785 fordert den Bundesrat dazu auf, seine Schlussfolgerungen zum Thema \"Preise bei der Vergabe von Ingenieurleistungen\" mitzuteilen. Das Postulat 16.3460 ruft den Bundesrat dazu auf, die strategischen Ziele, die er den bundesnahen Unternehmen vorgibt, zu erg\u00e4nzen oder auch neue Massnahmen vorzuschlagen, um die Entwicklung in den Berggebieten und l\u00e4ndlichen R\u00e4umen zu f\u00f6rdern.
W\u00e4hrend wir auf die Erf\u00fcllung der Postulate warten, ersuche ich den Bundesrat, zu den obengenannten Fragen Stellung zu nehmen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat kann keine allgemeine Tendenz sinkender Dienstleistungspreise feststellen. Bei Planerleistungen generell ist das Preisniveau regional unterschiedlich, aber stabil. Einzig bei Ingenieurleistungen wird in Einzelf\u00e4llen ein tieferes Preisniveau konstatiert. Im Weiteren ist bisweilen eine gr\u00f6ssere Preisspanne vom preisg\u00fcnstigsten zum preish\u00f6chsten Angebot feststellbar.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Fran\u00e7ais 16.3493, \"\u00d6ffentliche Beschaffungen. Dienstleistungen zu welchem Preis?\", ausf\u00fchrte, gilt es, den wirksamen Wettbewerb auch im Dienstleistungsmarkt zu gew\u00e4hrleisten. Die im Rahmen dieses Wettbewerbs offerierten Preise und Leistungen liegen grunds\u00e4tzlich in der Eigenverantwortung der Anbietenden. Gleichzeitig signalisierte der Bundesrat aber auch, dass er die Bedeutung der dargelegten Problematik anerkennt und dem Verh\u00e4ltnis von Preis und Qualit\u00e4t insbesondere bei der Vergabe von intellektuellen Dienstleistungen (wie z. B. Projektierungsleistungen) eine besondere Bedeutung beimisst. Diesen Anliegen wurde im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) ein hoher Stellenwert einger\u00e4umt.
Die Besonderheiten dieser Vergaben werden in der Gesetzesvorlage neu explizit adressiert, indem z. B. Bestimmungen zu Planungs- und Gesamtleistungswettbewerben, Studienauftr\u00e4gen und Dialog eingef\u00fchrt wurden. Auch die Botschaft des Bundesrates zum Gesetzentwurf B\u00f6B setzt sich einl\u00e4sslich mit der Thematik der intellektuellen Dienstleistungen auseinander. Der Gesetzentwurf B\u00f6B stellt somit flexible und praktikable Vergabeinstrumente zur Verf\u00fcgung, welche dazu beitragen k\u00f6nnen, die Eigenheiten der Vergabe intellektueller Dienstleistungen besser ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen.
Die Frage, ob diese Methoden angewendet werden, ist jedoch keine prim\u00e4r rechtliche Frage, sondern eine Frage der Umsetzung bzw. des Vollzugs des Vergaberechts. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher insbesondere die Schaffung der gemeinsamen Arbeitsgruppe \"Preis- und Qualit\u00e4tsgewichtung bei Vergaben\" der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) und von Bauenschweiz. Im Rahmen ihrer Arbeiten wird derzeit gepr\u00fcft, wie auf Vollzugsstufe die Preis- und Qualit\u00e4tsfrage bei intellektuellen Dienstleistungen weiter optimiert werden kann.
2. Die Vergabe von Planerleistungen erfolgt in aller Regel entweder an einen Einzelleistungstr\u00e4ger oder an eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus Schweizer Unternehmen. Inwiefern - im Rahmen der Gewerbefreiheit - Teilleistungen durch Zweigstellen der Schweizer Ingenieurb\u00fcros im Ausland bzw. \u00fcber ihre ausl\u00e4ndischen Partnergesellschaften geleistet oder durch Subunternehmer im Ausland erbracht werden, wird nicht erhoben.
In einzelnen F\u00e4llen erfolgen Vergaben direkt an ausl\u00e4ndische Planerb\u00fcros; statistisch werden diese Vergaben nicht erfasst.
Anspruchsvolle Leistungen k\u00f6nnen erfahrungsgem\u00e4ss jedoch nicht aus der Distanz erbracht werden, sondern bedingen eine gewisse \u00f6rtliche N\u00e4he zur Projektleitung bzw. zum Bauwerk und zur Baustelle.
3. Da keine generelle Tendenz zu sinkenden Preisen festgestellt werden kann, stellt der Bundesrat im Allgemeinen auch keine entsprechenden negativen Auswirkungen fest.
Hingegen konstatieren gewisse Vergabestellen - trotz gleichbleibender Preise - eine Tendenz zu sinkender Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen.
Ausgehend von den Arbeiten der erw\u00e4hnten Arbeitsgruppe KBOB/Bauenschweiz werden daher auch Massnahmen gepr\u00fcft werden, mit welchen dieser Tendenz begegnet werden kann.
4. Der Bundesrat steuert die bundesnahen Unternehmen mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Mit diesen Zielen wird jedoch nicht in die Gesch\u00e4ftsstrategie und die operative Unternehmensf\u00fchrung eingegriffen. Vorgaben im Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen w\u00fcrden einen solchen Eingriff in die operative Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit darstellen. Der Bundesrat erwartet aber selbstverst\u00e4ndlich von den bundesnahen Unternehmen, dass sie sich an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen halten und sich im Sinne eines fairen Wettbewerbes verhalten.
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