Am 12. Februar 2017 hat der Souver\u00e4n der Verfassungs\u00e4nderung zur erleichterten Einb\u00fcrgerung der dritten Generation zugestimmt. Dabei wurde der Stimmbev\u00f6lkerung gesagt, es w\u00fcrden keine Personen eingeb\u00fcrgert, welche Sozialhilfe beziehen.
Sind die Eltern eines minderj\u00e4hrigen Gesuchstellers Sozialhilfebez\u00fcger, so wurde bisher in rot-gr\u00fcn dominierten Gemeinwesen die Ansicht vertreten, dass Kinder keine Schuld an der Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit ihrer Eltern treffen w\u00fcrde, entsprechend wurde ihr Gesuch positiv beschieden. W\u00e4hrenddessen ist in b\u00fcrgerlichen Gemeinwesen in der gleichen Situation ein negativer Entscheid ergangen. In diesem Sinne hat 2010 ein minderj\u00e4hriger Ausl\u00e4nder aus Wetzikon vor Bundesgericht gegen den abschl\u00e4gigen Entscheid geklagt, die Richter in Lausanne haben den Entscheid der Gemeinde Wetzikon gest\u00fctzt.
Die Stimmb\u00fcrger des Kantons Bern haben 2014 einer Volksinitiative zugestimmt, wonach Personen, welche Sozialhilfe bezogen haben, erst nach der R\u00fcckzahlung dieser Leistungen bzw. erst nach einer Karenzfrist ein Gesuch um Einb\u00fcrgerung stellen d\u00fcrfen.
1. Wird der Bund diesen Volksentscheid f\u00fcr die von Artikel\u00a024a des B\u00fcrgerrechtsgesetzes Betroffenen desavouieren?
2. Wie wird die Praxis diesbez\u00fcglich f\u00fcr minderj\u00e4hrige Sozialhilfebeziehende aussehen?
3. Wie lange hindern Jugendstrafen eine Einb\u00fcrgerung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von Volk und St\u00e4nden angenommene Vorlage der Einb\u00fcrgerung f\u00fcr die dritte Ausl\u00e4ndergeneration beinhaltet die Vereinfachung des Einb\u00fcrgerungsverfahrens sowie die \u00dcbertragung der Verfahrens- und Entscheidkompetenz an den Bund f\u00fcr die in der Schweiz aufgewachsenen Personen der dritten Ausl\u00e4ndergeneration. Inhaltlich wurde bereits im Rahmen der Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 (B\u00fcG; SR 141.0) festgelegt, dass sich die Integrationsleistungen der Einb\u00fcrgerungswilligen an den allgemeinen Vorgaben der ordentlichen Einb\u00fcrgerung zu orientieren haben. Damit wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, um grunds\u00e4tzlich nur gut integrierten Personen das Schweizer B\u00fcrgerrecht zu erteilen. Personen, welche Sozialhilfe beziehen, erf\u00fcllen die Einb\u00fcrgerungsbedingungen in aller Regel nicht, weshalb ihnen das B\u00fcrgerrecht verwehrt werden kann. Vor diesem Hintergrund lassen sich die gestellten Fragen wie folgt beantworten:
1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) wird den Volksentscheid vom 12. Februar 2017 im Einklang mit dem voraussichtlich ab 1. Januar 2018 geltenden Bundesrecht (Bundesverfassung; B\u00fcG; B\u00fcrgerrechtsverordnung, B\u00fcV; SR 141.01) umsetzen. Jedes Einb\u00fcrgerungsgesuch wird mit Blick auf die effektiv erbrachten Integrationsleistungen gem\u00e4ss den Kriterien des Bundesrechts beurteilt. Artikel\u00a07 der Verfassung des Kantons Bern ist nicht direkt auf die erleichterten Verfahren anwendbar, welche ausschliesslich durch das Bundesrecht geregelt werden. Immerhin k\u00f6nnen die Kantone im Rahmen der Anh\u00f6rung Antrag auf Ablehnung einer Einb\u00fcrgerung stellen. Heisst das SEM das Einb\u00fcrgerungsgesuch entgegen dem Ablehnungsantrag gut, kann der betreffende Kanton den Entscheid anfechten und durch das Bundesverwaltungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen lassen.
2. Aufgrund der zivilrechtlichen Pflicht der Inhaber der elterlichen Sorge, f\u00fcr den Unterhalt aufzukommen, kann ein allf\u00e4lliger Sozialhilfebezug nicht den Kindern angerechnet werden und ist deshalb f\u00fcr diese kein Einb\u00fcrgerungshindernis. Minderj\u00e4hrige Gesuchstellende, die \u00e4lter als 16 Jahre sind, werden aber nachweisen m\u00fcssen, dass sie die Gestaltung einer sozialhilfeunabh\u00e4ngigen Zukunft durch eine solide Berufsausbildung in Angriff nehmen. Explizit verlangt die B\u00fcV, dass sich die Betroffenen im Zeitpunkt der Gesuchstellung oder der Einb\u00fcrgerung in Aus- oder Weiterbildung befinden.
3. Gem\u00e4ss B\u00fcV sind Einb\u00fcrgerungen k\u00fcnftig ausgeschlossen, solange ein Eintrag im Strafregister besteht, der f\u00fcr das SEM einsehbar ist und kein Bagatelldelikt darstellt. Artikel\u00a04 B\u00fcV enth\u00e4lt in diesem Zusammenhang detaillierte Regelungen betreffend eine Nichtbeachtung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie deren Folgen auf das Einb\u00fcrgerungsgesuch. Demzufolge m\u00fcssen k\u00fcnftig straff\u00e4llig gewordene Personen mit einem Eintrag im Strafregister deutlich l\u00e4nger zuwarten, bis sie ein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen k\u00f6nnen.
Des Weiteren ist zu beachten, dass Jugendstrafen nur in gravierenden F\u00e4llen im Strafregister eingetragen werden. Es rechtfertigt sich daher, dass die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden des Bundes bei jugendlichen Gesuchstellenden zus\u00e4tzlich Ausk\u00fcnfte bei der Jugendanwaltschaft einholen lassen oder selbst einholen. Allenfalls er\u00f6ffnete Strafverfahren werden im konkreten Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der rechtsstaatlichen Vorgaben (Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip, Rechtsgleichheit, willk\u00fcrfreie Aus\u00fcbung des Beh\u00f6rdenermessens usw.) gepr\u00fcft und unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde gew\u00fcrdigt.
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