1. Sind dem Bundesrat Schwierigkeiten bei der Umstellung auf IP-Festnetztelefonie bekannt?
2. Erachtet er das Vorgehen der Swisscom bei der Umstellung der Festnetztelefonie auf IP als kundenfreundlich?
3. H\u00e4lt er die Preisaufschl\u00e4ge gegen\u00fcber den bisherigen Angeboten f\u00fcr gerechtfertigt?
4. Ist er gewillt, hinsichtlich des offensichtlichen Kommunikationsdefizits im Vorfeld dieser Umstellung bei der Swisscom auf k\u00fcnftige Verbesserungen hinzuwirken?
Im Zuge der Umstellung auf die neue IP-Festnetztelefonie durch die Swisscom haben Kundinnen und Kunden der Swisscom deren Vorgehen kritisiert. Es sollen Situationen mit erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen entstanden sein, beispielsweise keine funktionierende Telefonverbindung w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit, keine M\u00f6glichkeit der Kommunikation per Fax, kein TV-Empfang. Wenn sich die von diesen Problemen Betroffenen \u00fcber die angegebene Telefonnummer bei der Swisscom melden wollten, landeten sie in der Warteschlaufe und konnten innert vern\u00fcnftiger Frist vom Anbieter keine zufriedenstellende Unterst\u00fctzung erhalten.
Vor dem Hintergrund von hohen Preisaufschl\u00e4gen gegen\u00fcber bestehenden Angeboten ist dieses Verhalten, das nicht bloss einen Einzelfall darstellt, schwer verst\u00e4ndlich. Nicht nur \u00e4ltere Menschen bekundeten und bekunden Schwierigkeiten mit der Art der Swisscom, diese Umstellung zu kommunizieren und umzusetzen. Als Miteigent\u00fcmer der Swisscom ist auch der Bund in einer Verantwortung.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zuge der stetigen Entwicklung der Telekommunikationstechnologien und -dienste werden die Telekommunikationsnetze in den kommenden Jahren weltweit auf die digitale sogenannte IP-Technologie umgestellt. Diese Entwicklung findet auch in der Schweiz statt, und die Swisscom hat kommuniziert, ihr Netz bis Ende 2017 entsprechend umzustellen. Dies ist grunds\u00e4tzlich im Sinne des Fernmeldegesetzes, wonach der Schweizer Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft vielf\u00e4ltige, preiswerte, qualitativ hochstehende sowie national und international konkurrenzf\u00e4hige Fernmeldedienste angeboten werden sollen. Es obliegt aber den Betreibern der Telekommunikationsnetze, die f\u00fcr die Zielerreichung geeigneten Technologien zu w\u00e4hlen. Auch wenn der Bund Mehrheitsaktion\u00e4r von der Swisscom ist, nimmt er auf operative Aspekte, wie beispielsweise die Kundenkommunikation oder die Preisgestaltung, keinen Einfluss.
1./2. Die Bundesbeh\u00f6rden lassen sich von Swisscom regelm\u00e4ssig \u00fcber die Umstellung auf die IP-Telefonie informieren und thematisieren dabei auch von der Bev\u00f6lkerung vorgebrachte Schwierigkeiten.
Gem\u00e4ss Angaben von der Swisscom wurden im Jahr 2016 w\u00f6chentlich mehr als 10 000 Anschl\u00fcsse migriert, wobei die \u00fcberwiegende Anzahl der umgestellten Anschl\u00fcsse keine Probleme bei der Kundschaft verursachte. Gemessen an der grossen Anzahl Migrationen haben denn auch die diesbez\u00fcglichen Anfragen und Beschwerden bei den Bundesbeh\u00f6rden nur unwesentlich zugenommen. Der Kontakt mit Swisscom in dieser Sache wird jedoch weitergef\u00fchrt, um bei Bedarf entsprechend reagieren zu k\u00f6nnen.
3./4. Das Fernmeldegesetz sieht f\u00fcr die Dienste der Grundversorgung gesetzliche Preisobergrenzen wie auch verbindliche Qualit\u00e4tsvorgaben vor. Der Bund \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig, dass die Grundversorgungskonzession\u00e4rin die geltenden Regelungen punkto Preise und Qualit\u00e4t einh\u00e4lt.
Bei den die Grundversorgung \u00fcbersteigenden Angeboten von der Swisscom handelt es sich um kommerzielle Produkte, welche im freien Wettbewerb angeboten werden. Sowohl die Preisgestaltung wie auch die Art und Weise der Kommunikation dazu liegen in der unternehmerischen Autonomie von der Swisscom.
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