Im M\u00e4rz 2017 verschickte die Swisscom an alle ihre Kunden einen neuen Vertrag, neue allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sowie eine \"Allgemeine Datenschutzerkl\u00e4rung\". Die Datenschutzerkl\u00e4rung erlaubt der Swisscom neu eine Datensammlung in noch nie dagewesenem Umfang. So darf sie von ihren Kunden umfassende statische sowie fortlaufende Nutzungsdaten sammeln, diese mit erworbenen Daten zu Kundenprofilen kombinieren und f\u00fcr die \"Werbevermarktung mit Partnern\" nutzen. Es ist davon auszugehen, dass dies haupts\u00e4chlich auf die Vermarktung via Admeira zielt und zum Ziel hat, in Zusammenarbeit mit Ringier und der SRG personen- und zielgruppenspezifische Werbung in Internet und TV schalten zu k\u00f6nnen.
Unternimmt der Kunde bzw. die Kundin nach Erhalt der Unterlagen nichts, stimmt er bzw. sie den neuen Vertragsbestimmungen automatisch zu. Entsprechende Erfahrungsberichte des Datenschutzforums lassen vermuten, dass eine Ablehnung der Datenschutzerkl\u00e4rung (Opt-out) f\u00fcr die Kunden mit vertretbarem Aufwand kaum durchf\u00fchrbar ist.
Ich bitte den Bundesrat diesbez\u00fcglich um die Beantwortung folgender Fragen, dies auch in Anbetracht, dass der Bund Mehrheitsaktion\u00e4r der Swisscom AG ist:
1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass die Swisscom f\u00fcr ihre Datensammlung schweizweit Kundenbest\u00e4nde und umfassende Adressdatenbanken verwenden kann, die teilweise dank der PTT-Monopolzeit erfasst wurden?
2. Ist er der Ansicht, dass ein solches Vorgehen eines bundesnahen Betriebes vor dem aktuellen Hintergrund des zu revidierenden Datenschutzgesetzes angemessen ist?
3. Plant er, eine Nutzung dieser pers\u00f6nlichen Daten durch die SRG im Rahmen von Admeira zu erm\u00f6glichen?
4. Wie steht er zum Vorwurf, dass die Swisscom mit ihrem Vorgehen des aufwendigen Opt-out den Kunden absichtlich H\u00fcrden in den Weg legt, um eine m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckende Datensammlung zu erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Anstaltsteile der ehemaligen PTT-Betriebe, welche Fernmelde- und Rundfunkdienste erbrachten, wurden 1998 durch das Telekommunikationsunternehmensgesetz in die Swisscom AG \u00fcberf\u00fchrt. Dabei wurde gesetzlich festgehalten, dass das neugegr\u00fcndete Unternehmen sowohl die Aktiven und Passiven der ehemaligen Anstaltsteile wie auch die Rechte und Pflichten aus deren Rechtsverh\u00e4ltnissen \u00fcbernimmt. Im Rahmen der damaligen \u00dcberf\u00fchrung wurde nicht vorgesehen, dass bestehende Kundendaten nicht weiterverwendet werden d\u00fcrften.
2. Die Vernehmlassung zur Revision des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) wurde erst vor Kurzem abgeschlossen. Der Bundesrat wird deren Ergebnisse auswerten und in die Revision einfliessen lassen. Ob das heutige Vorgehen von Swisscom mit einer allf\u00e4lligen k\u00fcnftigen Rechtslage konform w\u00e4re, ist gegenw\u00e4rtig nicht massgebend. Die Zul\u00e4ssigkeit beurteilt sich einzig nach den aktuell geltenden Vorschriften. Zur Frage der Angemessenheit ist zu bedenken, dass Swisscom eine selbstst\u00e4ndige Aktiengesellschaft ist, an der der Bund von Gesetzes wegen die Mehrheit des Aktienkapitals h\u00e4lt. Der Bundesrat gibt Swisscom alle vier Jahre strategische Ziele vor, wobei er sich jedoch auf deren grunds\u00e4tzliche Ausrichtung beschr\u00e4nkt und dar\u00fcber hinaus ihre unternehmerische Autonomie anerkennt. Das gew\u00e4hlte Vorgehen liegt in der operativen Verantwortung von Swisscom. Der Bund setzt sich \u00fcberdies f\u00fcr die F\u00f6rderung der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen ein (Corporate Social Responsibility, CSR). Diese bezieht sich auf die Auswirkungen der unternehmerischen T\u00e4tigkeit auf Gesellschaft und Umwelt und ber\u00fccksichtigt die Interessen der Anspruchsgruppen (z. B. Aktion\u00e4re, Arbeitnehmende, Konsumierende, lokale Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen). Der Bund beteiligt sich an der Umsetzung der CSR, namentlich auch dort, wo er als Unternehmenseigent\u00fcmer auftritt, und nimmt so eine Vorbildfunktion wahr. Derzeit pr\u00fcft der Bund die Situation im Zusammenhang mit dieser Vorbildfunktion.
3. Sollte der Bundesrat dereinst der SRG die Ausstrahlung von zielgruppenspezifischer Werbung erlauben, wird er dies nur unter Vorbehalt der Respektierung des Datenschutzes und des Fernmeldegeheimnisses tun.
4. Mit der Opt-out-Methode treten Neuerungen automatisch in Kraft, wenn die Nutzenden nicht explizit widersprechen. Dies f\u00fchrt in der Praxis dazu, dass das neue Angebot von einer gr\u00f6sseren Anzahl der Nutzenden aufgenommen wird, was aus Sicht des Unternehmens vorteilhaft ist. Entsprechend wird diese Vorgehensweise insbesondere auch von den meisten Internetdienstleistern bevorzugt. Andererseits zeigt gerade das mediale Echo bez\u00fcglich der AGB-\u00c4nderung von Swisscom, dass in der heutigen Zeit viele Konsumentinnen und Konsumenten bez\u00fcglich Schutz ihrer Daten sensibel sind und sich \u00fcber ein kompliziertes Opt-out \u00e4rgern. Wie unter Ziffer 2 erw\u00e4hnt, steht es Swisscom im Rahmen ihrer unternehmerischen Autonomie und der geltenden rechtlichen Bestimmungen frei, dar\u00fcber zu entscheiden, welche Methoden sie zum Sammeln von Daten w\u00e4hlt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b DSG darf niemand ohne Rechtfertigungsgrund Daten einer Person gegen deren ausdr\u00fccklichen Willen bearbeiten. Das Opt-out-Prinzip steht mit dieser Bestimmung im Einklang.
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