Das Mandat zur Erhebung der neuen, ger\u00e4teunabh\u00e4ngigen Radio- und Fernsehabgabe wurde im Rahmen eines Ausschreibeverfahrens des UVEK der Serafe AG erteilt. Diese AG ist eine neugegr\u00fcndete Tochter der Secon AG, die das Inkasso f\u00fcr Krankenversicherer aus\u00fcbt. Die Mandatsdauer umfasst einer Medienmitteilung zufolge eine Periode bis 31. Dezember 2025. Das bisherige Inkasso der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren durch die Billag AG entf\u00e4llt. Das neue Abgabesystem soll auf 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Dazu wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Erfahrungen hat die Serafe AG im Inkasso vergleichbarer Abgaben? Das Inkasso welcher Krankenversicherungen hat sie bisher betreut?
2. Mit wie vielen Personen will die Unternehmung das Inkasso bew\u00e4ltigen? Den Medien war die Zahl von 37 zu entnehmen. Trifft das zu? Wie hoch ist der vergleichbare Personalbestand der Billag AG?
3. Das Inkasso der Abgabe f\u00fcr Unternehmen \u00fcbernimmt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung. Wie viele Personen werden daf\u00fcr zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigt?
4. Welche Folgen hat die Auftragsvergabe an die Serafe AG f\u00fcr die bisherigen Besch\u00e4ftigten der Swisscom-Tochter Billag AG?
5. Die Ausschreibung der Mandatsvergabe erfolgte dem Vernehmen nach \u00fcber Dritte. Wer zeichnet f\u00fcr die Ausschreibung und die Evaluation verantwortlich, und wer hat schliesslich den Entscheid gef\u00e4llt?
6. Wie ist der Rechtsweg f\u00fcr die unterlegenen Mitbewerberinnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Serafe AG ist eine Tochtergesellschaft der Secon AG. Die Secon AG hat im September 2016 die Serafe AG gegr\u00fcndet, da gem\u00e4ss Artikel\u00a069e Absatz\u00a03 des Radio- und Fernsehgesetzes (SR 784.40) die Erhebungsstelle keine anderen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten \u00fcbernehmen darf. Die Secon AG druckt und verschickt bereits heute mehrere Millionen Rechnungen pro Jahr f\u00fcr verschiedene Kunden. Kunden der Secon AG sind unter vielen anderen die Krankenversicherer Atupri, Helsana und Klug.
2. Die Serafe AG plant, die Inkassot\u00e4tigkeit mit 37 Mitarbeitenden durchzuf\u00fchren. Die Aufgaben f\u00fcr das heutige Inkasso sind mit den Aufgaben f\u00fcr das neue Abgabesystem nicht vergleichbar: Die Konzeption des Abgabesystems erm\u00f6glicht der Erhebungsstelle ein effizienteres Inkasso mit weniger Aufwand. So wird k\u00fcnftig die Unternehmensabgabe nicht mehr von der Erhebungsstelle eingezogen. Abkl\u00e4rungen zur Geb\u00fchrenpflicht und zu Akquisitionst\u00e4tigkeiten in Haushalten und Betrieben fallen ebenfalls weg. Einzig w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit von f\u00fcnf Jahren besteht noch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Mitglieder eines Haushalts, sich von der Abgabe befreien zu lassen (sogenanntes Opting-out). Die Kontrollen werden aber in dieser Zeit nicht mehr von der Erhebungsstelle, sondern vom Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) durchgef\u00fchrt. Dank der Datenlieferung durch Kantone und Gemeinden sind zudem eine h\u00f6here Automatisierung der Prozesse und eine schlankere Organisation m\u00f6glich.
3. F\u00fcr die Erhebung und das Inkasso der Unternehmensabgabe kann die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zwanzig Stellen schaffen. Die Finanzierung dieser Stellen erfolgt durch die Unternehmensabgabe.
4. Die Billag AG hat bis zum Systemwechsel das Inkasso der Empfangsgeb\u00fchren wahrzunehmen. Ihr Mandat f\u00fcr dieses Inkasso endet mit dem Abschluss des Empfangsgeb\u00fchrensystems. Inwieweit die bisherigen Besch\u00e4ftigten weiterhin f\u00fcr die Billag AG t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, h\u00e4ngt vom Fortkommen und von der allf\u00e4lligen Positionierung des Unternehmens im Markt ab.
5. Das Bakom hat im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Ausschreibungsverfahren durchgef\u00fchrt. Der Zuschlag wurde am 7. M\u00e4rz 2017 durch das UVEK erteilt.
6. Das Verfahren richtete sich nach dem 3. Kapitel der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B; SR 172.056.11). Entscheide, die gest\u00fctzt auf ein solches Verfahren erlassen werden, k\u00f6nnen nicht mit Beschwerde angefochten werden (Art. 39 V\u00f6B).
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