Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er Kenntnis von den massiven Problemen beim Prozessablauf mit den italienischen Beh\u00f6rden zur Kl\u00e4rung des Anspruchs auf Familienzulagen von italienischen Mitarbeitenden in Schweizer Betrieben?
2. Hat er bereits erste Schritte unternommen, um mit Italien \u00fcber den Verhandlungsweg das Problem zu entsch\u00e4rfen? Wenn ja, welche?
3. Plant er solche Schritte? Wenn ja, welche?
4. Welche Massnahmen plant er f\u00fcr den Fall, dass weitere EU-Staaten die Praxis Italiens \u00fcbernehmen?
5. Wie k\u00f6nnen Betriebe f\u00fcr die Vorfinanzierung entsch\u00e4digt werden, wenn sich nach den Abkl\u00e4rungen herausstellt, dass gar kein Anspruch auf Familienzulagen in der Schweiz bestanden hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass es in einzelnen F\u00e4llen bei der Abkl\u00e4rung des Anspruchs auf Familienzulagen im schweizerisch-italienischen Verh\u00e4ltnis zu Schwierigkeiten und zu zeitlichen Verz\u00f6gerungen kommt. Die Verb\u00e4nde der Ausgleichskassen haben das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) k\u00fcrzlich dar\u00fcber informiert, dass diese Probleme in gr\u00f6sserem Ausmass bestehen. Das BSV hat daher die notwendigen Schritte eingeleitet, um diese Fragen mit der italienischen Verbindungsstelle f\u00fcr Familienleistungen und mit der zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rde zu er\u00f6rtern.
4. Grunds\u00e4tzlich funktioniert die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten in diesem Bereich. Vereinzelt kommt es zu administrativen Problemen bei der Abkl\u00e4rung der Anspr\u00fcche. Mit einer Verschlechterung der Situation ist jedoch nicht zu rechnen. Mit der Einf\u00fchrung des elektronischen Datenaustauschs auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit sollte sich die Zusammenarbeit in Zukunft vielmehr verbessern. Der Bundesrat sieht deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf.
5. Das zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten geltende Koordinationsrecht auf dem Gebiet der Familienzulagen sieht die Erstattung von zu viel oder zu Unrecht bezahlten Leistungen vor.
Es gilt auch, darauf hinzuweisen, dass die Schweiz bei Grenzg\u00e4ngern aus Italien in den meisten F\u00e4llen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Familienleistungen zust\u00e4ndig ist. Die Schweiz ist f\u00fcr Familienleistungen dann vorrangig zust\u00e4ndig, wenn nur hier eine Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Bei einer gleichzeitigen Erwerbst\u00e4tigkeit in Italien besteht in der Regel kein zus\u00e4tzlicher Anspruch, da die italienische Grundfamilienleistung einkommensabh\u00e4ngig ist und die Einkommensgrenze \u00fcberschritten wird.
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