Das Ministerkomitee des Europarates hat seinen sechsten Bericht \u00fcber die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in der Schweiz ver\u00f6ffentlicht. Dieser Bericht enth\u00e4lt eine gewisse Zahl von Empfehlungen f\u00fcr unser Land. Neben den Empfehlungen des Expertenkomitees empfiehlt das Ministerkomitee besonders, dass die Schweizer Beh\u00f6rden:
1. den Gebrauch des Italienischen in der Kantonsverwaltung und im \u00f6ffentlichen Sektor von Graub\u00fcnden weiterhin f\u00f6rdern;
2. Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Gemeindezusammenschl\u00fcsse in Graub\u00fcnden den Gebrauch des R\u00e4toromanischen nicht hemmen;
3. das Frankoprovenzalische als traditionell in der Schweiz verwendete Regional- oder Minderheitensprache anerkennen und die Bestimmungen von Teil II der Charta in Zusammenarbeit mit den Sprecherinnen und Sprechern auf diese Sprache anwenden.
Wir stellen dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie positioniert sich der Bundesrat in Bezug auf diese Empfehlungen? Welche Massnahmen wurden bereits umgesetzt, und welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen sind geplant, um die Empfehlungen umzusetzen?
2. Insbesondere in Bezug auf die Situation des Italienischen und des R\u00e4toromanischen: Werden die mit den Kantonen Tessin und Graub\u00fcnden abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen erlauben, auf die im Bericht vorgebrachte Kritik zu reagieren? Sind erg\u00e4nzende Massnahmen mit pr\u00e4zisen Zielsetzungen vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Europ\u00e4ische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (Charta; SR 0.441.2) sieht vor, dass die Vertragsstaaten alle drei Jahre einen L\u00e4nderbericht \u00fcber die Umsetzung der Charta vorlegen. Der n\u00e4chste Bericht, mit dem die Schweizer Beh\u00f6rden zu den Empfehlungen des Expertenkomitees und des Ministerkomitees detailliert Stellung nehmen werden, ist f\u00fcr Ende 2018 vorgesehen. Der Bund wird in diesem Rahmen die betreffenden kantonalen Beh\u00f6rden konsultieren.
1. Die ersten beiden Empfehlungen des Ministerkomitees richten sich vor allem an den Kanton Graub\u00fcnden und betreffen seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Zur Erinnerung: Der Bund leistet eine j\u00e4hrliche Finanzhilfe von 5,1 Millionen Franken zur Unterst\u00fctzung des Kantons bei der F\u00f6rderung der italienischen und r\u00e4toromanischen Sprache und Kultur.
In Bezug auf die Anerkennung von Frankoprovenzalisch verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation Reynard 16.3140, worin er darlegt, dass eine Anerkennung des Frankoprovenzalischen als Regional- oder Minderheitensprache im Sinne der Charta in \u00dcbereinkunft mit denjenigen Kantonen abgewogen werden muss, in denen das Frankoprovenzalische noch gesprochen wird. Aufgrund der Schlussfolgerungen der Experten wird das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK), das f\u00fcr die Umsetzung der Charta zust\u00e4ndig ist, mit den betreffenden Kantonen Kontakt aufnehmen, um die Frage zu er\u00f6rtern. Seine Schlussfolgerungen werden Teil des n\u00e4chsten Berichtes zur Umsetzung der Charta sein.
2. Das BAK hat mit den Kantonen Graub\u00fcnden und Tessin Leistungsvereinbarungen f\u00fcr die Jahre 2017-2020 abgeschlossen und die Modalit\u00e4ten der Finanzhilfen des Bundes festgelegt (Ziele, Beitragsh\u00f6he, Kontrolle usw.).
Der Kanton Tessin ist im Gegensatz zum Kanton Graub\u00fcnden nicht direkt von den Empfehlungen der Experten betroffen. Die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Graub\u00fcnden sieht eine externe Evaluation der Wirkung der Finanzhilfe des Bundes vor. Die Evaluation wird sich auf die T\u00e4tigkeiten der drei Organisationen Lia Rumantscha, Pro Grigioni Italiano und Agentura da Novitads Rumantscha sowie auf die Massnahmen des Kantons zur Erhaltung und F\u00f6rderung der r\u00e4toromanischen und italienischen Sprachen und Kulturen beziehen. In diesem Zusammenhang wird es m\u00f6glich sein abzuw\u00e4gen, ob weitere Massnahmen oder Anpassungen notwendig sind.
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