1. Hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, w\u00e4hrend der letzten vier Jahre Gemeinden, andere K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts und privatrechtliche Gesellschaften, welche \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen (in der Folge werden der Einfachheit halber lediglich Gemeinden erw\u00e4hnt), kontrolliert, welche von der vom Gesetzgeber in Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit zur freiwilligen Versteuerung der Ums\u00e4tze gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 Ziffer 21 (Vermietung von Grundst\u00fccken) und Ziffer 28 MWSTG (Leistungen innerhalb des Gemeinwesens) Gebrauch machen? Wenn ja, wie viele Gemeinden wurden kontrolliert?
2. Bei wie vielen dieser Kontrollen hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Gemeinden in der Folge das gem\u00e4ss den Artikeln 28 und 29 MWSTG aus der freiwilligen Versteuerung dieser Ums\u00e4tze resultierende Recht auf Abzug der Vorsteuer verweigert?
3. Wie begr\u00fcndet die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug, das der Gesetzgeber im MWSTG vorsieht? Trifft es insbesondere zu, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, bei der Wahrnehmung des gesetzlichen Rechts auf freiwillige Versteuerung und dem damit einhergehenden Recht auf Vorsteuerabzug (z. B. bei Investitionen f\u00fcr Liegenschaften) durch Gemeinden in der Regel von Rechtsmissbrauch ausgeht?
4. Heisst das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) diese Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, gut, welche darauf hinausl\u00e4uft, dass Gemeinden f\u00fcr die Vermietung ihrer Liegenschaften nicht optieren d\u00fcrfen (keine freiwillige Versteuerung, kein Recht auf Vorsteuerabzug)?
5. In welchen F\u00e4llen darf eine Gemeinde aus Sicht des EFD von ihrem Optionsrecht gem\u00e4ss Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 MWSTG f\u00fcr Ums\u00e4tze gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 Ziffern 21 und 28 MWSTG \u00fcberhaupt Gebrauch machen?
6. Ist das EFD der Meinung, dass es im Sinne des Gesetzgebers ist, wenn ein gesetzlich einger\u00e4umtes Recht durch die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, im Rahmen von Kontrollen faktisch abgeschafft oder seine Aus\u00fcbung nur mit hohen prozessualen und finanziellen Risiken m\u00f6glich ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Rahmen des Vollzugs der Mehrwertsteuer kontrolliert die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) nicht nur steuerpflichtige Personen des Privatrechts, sondern auch solche des \u00f6ffentlichen Rechts. Allerdings verf\u00fcgt sie \u00fcber keine Statistik mit den in der Anfrage verlangten Angaben. Statistiken in einem solchen Detaillierungsgrad werden f\u00fcr den Vollzug der Mehrwertsteuer nicht ben\u00f6tigt und w\u00e4ren mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Personalressourcen auch nicht machbar.
3.-6. Grunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass der im Mehrwertsteuerrecht bestehende Gestaltungsspielraum von s\u00e4mtlichen steuerpflichtigen Personen in gleicher Weise in Anspruch genommen werden kann. Sie k\u00f6nnen ihre Verh\u00e4ltnisse in diesem Rahmen so ausgestalten, wie sie ihnen steuerlich am g\u00fcnstigsten erscheinen. Die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten finden jedoch ihre Grenzen in der Steuerumgehung.
Es trifft somit nicht zu, dass die ESTV den steuerpflichtigen Gemeinden das Recht auf freiwillige Versteuerung von Ums\u00e4tzen und das Recht auf Vorsteuerabzug grunds\u00e4tzlich verweigert. Je nachdem, wie sich eine steuerpflichtige Gemeinde bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Wahlm\u00f6glichkeiten organisiert, kann allerdings eine Steuerumgehung vorliegen. Massgebend ist eine Beurteilung im konkreten Einzelfall. Generelle Aussagen sind nicht m\u00f6glich.
Um sicherzustellen, dass ein Gesch\u00e4ftsmodell nicht als Steuerumgehung zu qualifizieren ist, k\u00f6nnen sich die steuerpflichtigen Personen an die ESTV wenden und den Fall beurteilen lassen.
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