Im Rahmen des OECD Global Anti-Corruption und Integrity Forum vom 30./31. M\u00e4rz 2017 in Paris wurde u. a. \u00fcber die Bedeutung der Unterst\u00fctzung im Ausland t\u00e4tiger Unternehmen, die dort mit Korruption zu k\u00e4mpfen haben, durch ihre jeweiligen diplomatischen Vertretungen gesprochen.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Gew\u00e4hrt die Schweiz \u00fcber ihre diplomatischen Vertretungen Schweizer Unternehmen Unterst\u00fctzung, wenn diese im Umgang mit ausl\u00e4ndischen Staatsstellen mit Korruption zu k\u00e4mpfen haben?
2. Wie h\u00e4ufig kommt es vor, dass Schweizer Unternehmen die diplomatischen Vertretungen der Schweiz im Kampf gegen Korruption in Staatsstellen anderer L\u00e4nder um Hilfe ersuchen?
3. Wie sieht diese Hilfe konkret aus?
4. Als eines der wichtigsten Mittel im Kampf gegen Korruption gilt die Schaffung von Transparenz. Welchen Beitrag leisten unsere Vertretungen in dieser Hinsicht, oder gehen allf\u00e4llige diplomatische Interessen vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja. Seit \u00fcber 15 Jahren ist ein Memorandum zur Rolle des Aussennetzes in der Korruptionsbek\u00e4mpfung (das \"Memorandum\") Bestandteil der Standard-Dokumentation, die alle Postenchefs und Postenchefinnen im Rahmen ihres Entsendegespr\u00e4chs vor ihrer Versetzung erhalten. Das Memorandum wird regelm\u00e4ssig aktualisiert und seit 2012 auch den Leitern der Koordinationsb\u00fcros der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft (Seco) sowie den Leitern der Swiss Business Hubs verteilt. Im Memorandum werden die Aufgaben der Vertretungen der Schweiz im Bereich der Antikorruption ausf\u00fchrlich geschildert, worunter neben Aufkl\u00e4rungs- und Sensibilisierungsaktivit\u00e4ten insbesondere auch die Beratung von Schweizer Unternehmen f\u00e4llt, die mit Schmiergeldforderungen von lokalen Staatsstellen oder wettbewerbsverzerrenden Bestechungszahlungen durch Mitbewerber konfrontiert sind. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe befasst sich zurzeit mit der Aktualisierung des Memorandums, weil das Schweizer Antikorruptionsrecht letztes Jahr angepasst wurde.
Das Seco hat ferner eine Brosch\u00fcre \"Korruption vermeiden - Hinweise f\u00fcr im Ausland t\u00e4tige Schweizer Unternehmen\" herausgegeben (www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit > Korruptionsbek\u00e4mpfung > Informationen f\u00fcr Unternehmen - die dritte, revidierte Auflage wird demn\u00e4chst ver\u00f6ffentlicht), die allen Vertretungen der Schweiz im Ausland zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Diese Publikation dient dazu, neben den Auslandvertretungen auch die im Ausland t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen, insbesondere KMU, bestm\u00f6glich auf Korruptionsrisiken und den Umgang damit vorzubereiten; dies vor dem Hintergrund, dass die haupts\u00e4chliche Verantwortung zur Vermeidung von Korruption bei den Unternehmen selbst liegt.
2. Das EDA bzw. die Bundesverwaltung erhebt keine Daten zu Hilfegesuchen von Schweizer Unternehmen bei den diplomatischen Vertretungen im Zusammenhang mit Korruption, weshalb statistische Angaben nicht verf\u00fcgbar sind.
3. M\u00f6gliche Hilfeleistungen umfassen das Aufzeigen von Handlungsoptionen, die Vermittlung von Ausk\u00fcnften zu lokalen Anw\u00e4lten, die Herstellung informeller Kontakte sowie die diplomatische Demarche bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Die involvierte Auslandvertretung hat jeweils klarzustellen, dass sie weder konkrete F\u00e4lle beurteilt noch in irgendeiner Weise strafentlastend wirken kann.
4. Die Schweiz setzt sich im Rahmen der internationalen Antikorruptionskonventionen der Uno, der OECD und des Europarates aktiv f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Transparenz in staatlichen Beh\u00f6rden weltweit ein. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzen die Deza und das Seco mit Projekten zum Kapazit\u00e4tsaufbau im Bereich Good Governance die Bem\u00fchungen zur Verbesserung der Transparenz in diversen Ziell\u00e4ndern (www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Finanzplatz und Wirtschaft > Korruption > Interdepartementale Arbeitsgruppe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung > Umsetzung der ersten Empfehlung). Die Auslandvertretungen leisten dazu - wo es Sinn macht und m\u00f6glich ist - ihren Beitrag vor Ort. Bei konkreten Korruptionsverdachtsf\u00e4llen mit Bezug zur Schweiz k\u00f6nnen die Auslandvertretungen im Rahmen ihrer unter Ziffer 3 beschriebenen Hilfeleistungsaufgaben zu deren Aufkl\u00e4rung und damit zur F\u00f6rderung der Transparenz im lokalen Staatswesen beitragen. Die Angestellten des Bundes sind weiter verpflichtet, Korruptionsf\u00e4lle, von denen sie bei ihrer amtlichen T\u00e4tigkeit erfahren, anzuzeigen (Art. 22a des Bundespersonalgesetzes; SR 172.220.1). Sie k\u00f6nnen dabei an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, ihre Vorgesetzten oder die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle gelangen.
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