Gem\u00e4ss Artikel\u00a051 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden k\u00f6nnen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Gem\u00e4ss Absatz\u00a02 des besagten Artikels bed\u00fcrfen die Kantonsverfassungen der Gew\u00e4hrleistung des Bundes. Diese wird erteilt, wenn eine Verfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. H\u00e4lt eine Kantonsverfassung die obigen Bedingungen ein, so muss die Gew\u00e4hrleistung des Bundes erteilt werden; gen\u00fcgt eine Verfassungsbestimmung diesen Bedingungen hingegen nicht, wird die Gew\u00e4hrleistung nicht erteilt. Im Kanton Tessin haben die Stimmberechtigten der \u00c4nderung der Kantonsverfassung bei zwei Gelegenheiten zugestimmt: das erste Mal am 14. Juni 2015, als der Grundsatz der angemessenen Entl\u00f6hnung eingef\u00fcgt wurde, das zweite Mal am 25. September 2016, als es um die Einf\u00fchrung des Inl\u00e4ndervorrangs und um den Kampf gegen das Lohndumping und gegen das Verdr\u00e4ngen von Arbeitskr\u00e4ften ging. In seiner Botschaft vom 1. Februar 2017 hat der Bundesrat beantragt, unsere Verfassung mit den \u00c4nderungen vom 14. Juni 2015 zu gew\u00e4hrleisten. Gelinde ausgedr\u00fcckt, war das Tempo nicht sehr sportlich. W\u00e4hrend der Kanton Tessin auf eine rasche Antwort angewiesen ist, um das Lohndumping und die explosionsartige Zunahme der Anzahl Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger einzud\u00e4mmen, hat man den Eindruck, dass Bundesbern untersch\u00e4tzt, wie wichtig und beunruhigend diese Themen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung s\u00fcdlich der Alpen sind. Die gestrige Nachricht, dass die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte im Tessin einen neuen H\u00f6chstwert erreicht haben, kann doch niemanden gleichg\u00fcltig lassen. Im ersten Quartal waren es 64 670 Personen. Demn\u00e4chst werden die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte im Tessin diejenigen aus der Schweiz zahlenm\u00e4ssig \u00fcbertreffen. 2016 belief sich die Zahl der Schweizer Angestellten auf 118 600 gegen\u00fcber 115 000 ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften. 2010 waren es noch 93 600 Personen aus dem Ausland. Angesichts dieser Notlage frage ich den Bundesrat, ob es m\u00f6glich w\u00e4re, die Botschaft des Bundesrates \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Verfassung, \u00fcber die am 25. September 2016 abgestimmt wurde, schneller fertigzustellen, und auf wann deren Ver\u00f6ffentlichung geplant ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Anfrage dargelegt, haben die Stimmberechtigten des Kantons Tessin am 14. Juni 2015 die Volksinitiative \"Salviamo il lavoro in Ticino\" angenommen. Das Gesuch des Kantons Tessin um die eidgen\u00f6ssische Gew\u00e4hrleistung der neuen Bestimmungen ist jedoch erst am 21. Juni 2016 beim Bundesamt f\u00fcr Justiz eingetroffen. Das Parlament hat die neuen Bestimmungen am 12. Juni 2017 gew\u00e4hrleistet.
Die Sammelbotschaft zu den am 25. September 2016 vom Stimmvolk angenommenen Bestimmungen zum Schutz inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte und zum Inl\u00e4ndervorrang (Volksinitiative \"Prima i nostri!\") wird voraussichtlich noch im Sommer 2017 vom Bundesrat verabschiedet.
Zur Gew\u00e4hrleistung von Teilrevisionen von Kantonsverfassungen arbeitet der Bundesrat aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden keine Botschaften ad hoc aus. Er wartet ab, bis mehrere Revisionen zur Gew\u00e4hrleistung eingereicht worden sind, und erl\u00e4sst dann eine Sammelbotschaft. In der Regel erl\u00e4sst der Bundesrat ein oder zwei solche Sammelbotschaften j\u00e4hrlich.
Inhaltlich handelt es sich bei den vom Tessiner Stimmvolk beschlossenen \u00c4nderungen um komplexe, im Wandel befindliche Rechtsgebiete. Der Bundesrat ist sich der in der Anfrage geschilderten Probleme im Kanton Tessin bewusst und versteht, dass schnelle L\u00f6sungen gefragt sind. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Bestimmungen und die damit einhergehende Rechtssicherheit dienen indessen letztlich auch dem Kanton Tessin.
Die Gew\u00e4hrleistung ist zudem nicht konstitutiv, das heisst, die \u00c4nderungen treten auch ohne sie in Kraft.
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