Schlag auf Schlag sind in den letzten Monaten verschiedene Neuigkeiten zum Eisenbahnverkehr im Berner Jura bekanntgeworden. Grosse Erleichterung l\u00f6ste einerseits die gute Nachricht aus, dass der Weissensteintunnel saniert werden soll. Getr\u00fcbt wird das Bild andererseits durch vorgesehene Schliessungen von SBB-Billettschaltern, namentlich in Saint-Imier und La Neuveville, und durch die andauernde Ungewissheit \u00fcber die Direktverbindung von der Genferseeregion \u00fcber Moutier nach Basel. Als w\u00e4re das nicht genug, hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr k\u00fcrzlich das Projekt einer Unterteilung des Fernverkehrs in ein Premiumnetz und ein Basisnetz in die Vernehmlassung gegeben.
Dieses Projekt h\u00e4tte zur Folge, dass die Linie Biel-La Chaux-de-Fonds, die heute von einer gemischten Konzession f\u00fcr Fern- und Regionalverkehr profitiert, in das Regionalverkehrsnetz zur\u00fcckgestuft w\u00fcrde. Diese Linie ist landesweit die einzige, die so zur\u00fcckgestuft w\u00fcrde, und es ist eine Verschlechterung des Angebots zu bef\u00fcrchten. Nun will aber das Vallon de Saint-Imier sein touristisches Angebot erheblich ausbauen, namentlich mit der baldigen Er\u00f6ffnung eines Besucherzentrums der Schokoladenfabrik Camille Bloch in Courtelary, das j\u00e4hrlich rund 100 000 Besucherinnen und Besucher anlocken d\u00fcrfte. Die Nutzung der Linie, die schon heute teilweise touristisch, aber auch f\u00fcr den Arbeits- und den Schulweg genutzt wird, d\u00fcrfte somit zunehmen. Eine Verschlechterung des Angebots, beispielsweise die Streichung direkter Z\u00fcge von und nach Courtelary, w\u00fcrde der angestrebten Entwicklung v\u00f6llig zuwiderlaufen.
Dies alles erweckt den Eindruck, der Berner Jura werde in der Priorit\u00e4tenordnung der Bahnpolitik des Bundes und bei den wirtschaftlichen \u00dcberlegungen der SBB vollst\u00e4ndig beiseitegeschoben.
Angesichts dessen ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Stellt die Tatsache, dass einzig die Linie Biel-La Chaux-de-Fonds von einer m\u00f6glichen Zur\u00fcckstufung betroffen ist, nicht eine offensichtliche Ungerechtigkeit dar?
2. Kann der Bundesrat garantieren, dass das Angebot dieser Linie hinsichtlich der Kadenz und direkter Verbindungen nicht vermindert wird, falls die Linie in den Regionalverkehr zur\u00fcckgestuft wird?
3. Kann der Bundesrat garantieren, dass die direkte Verbindung zwischen Genf und Basel \u00fcber Moutier nach Abschluss der Arbeiten im Bahnhof Lausanne wiederaufgenommen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Fernverkehrskonzession l\u00e4uft zum Jahresende 2017 aus. Das heutige Fernverkehrsnetz ist historisch gewachsen. Bei der anstehenden Erneuerung dieser Konzession will das Bundesamt f\u00fcr Verkehr die Konzessionserteilung nun auf objektive Kriterien abstellen. Dazu hat es in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Kantonen die Wegleitung \"Grunds\u00e4tze und Kriterien f\u00fcr den Fernverkehr\" erarbeitet. Mit dieser Wegleitung wird das Fernverkehrsnetz erstmals klar definiert auf der Basis von funktionellen Kriterien, die aus dem Raumkonzept Schweiz abgeleitet sind. Um als Fernverkehrslinie zu gelten, muss eine Linie mindestens zwei Handlungsr\u00e4ume gem\u00e4ss dem Raumkonzept Schweiz miteinander verbinden und die Verkehrsverbindungen zwischen den gross- und mittelst\u00e4dtischen Zentren oder den einwohnerstarken Agglomerationen und den metropolitanen Zentren gew\u00e4hrleisten. Die Linie La Chaux-de-Fonds-Biel verbindet zwei Zentren innerhalb eines gemeinsamen Handlungsraums (Jurabogen) und erschliesst kein metropolitanes Zentrum. Deshalb w\u00e4re diese Linie laut Wegleitung eigentlich dem Regionalverkehr zuzuteilen. Die Wegleitung zeigt einen Zielzustand und ist im Konzessionsverfahren ein Entscheidungselement unter mehreren. Konkrete Entscheide werden erst im Laufe des Verfahrens der Konzessionsvergabe getroffen.
Weil die beiden St\u00e4dte im Kanton Neuenburg untereinander jedoch st\u00e4rker verbunden sind als mit der Stadt Biel und weil die Verbindung k\u00fcrzer und schneller ist, sieht die Wegleitung die Aufnahme der Verbindung Bern-Neuenburg-La Chaux-de-Fonds in das Fernverkehrsnetz vor. F\u00fcr die Regio-Express-Linie Biel-La Chaux-de-Fonds besteht derzeit eine Mischkonzession zwischen dem Regional- und dem Fernverkehr. In Zukunft werden die Linien nur noch einer Verkehrsart zugeteilt. Damit entstehen einfache und klare Strukturen.
2. Im Regionalverkehr wird das Angebot von den Kantonen und vom Bund definiert. Die Leistungen im Regionalverkehr werden im vorliegenden Fall von den Kantonen Bern und Neuenburg definiert. Finanziert wird dieses Angebot von den beiden Kantonen gemeinsam und mit den Abgeltungen des Bundes. Auf dieser Linie ist aus Sicht des Bundes kein Abbau von Leistungen vorgesehen.
3. Das Angebotskonzept f\u00fcr den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur sieht nach Abschluss der Arbeiten im Bahnhof Lausanne die Wiederaufnahme der Direktverbindung zwischen Basel und der Genferseeregion \u00fcber Biel vor. Dies setzt jedoch voraus, dass die Perronverl\u00e4ngerungen im Bahnhof Lausanne wie geplant per Ende 2025 in Betrieb genommen werden k\u00f6nnen.
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