Gem\u00e4ss Medienberichten beauftragte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eine Person mit Geheimdienstaktivit\u00e4ten bez\u00fcglich deutscher Steuerverwaltungen. Dazu bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wusste der Bundesrat und/oder der Departementsvorsteher des VBS, dass der NDB solche Auftr\u00e4ge erteilt hat?
2. Gab oder gibt es analoge Auftr\u00e4ge gegen\u00fcber Steuerverwaltungen anderer L\u00e4nder? Wenn ja, welche?
3. Steht ein solcher Auftrag nicht diametral im Widerspruch mit der von Bundesrat und Parlament genehmigten Weissgeldstrategie und der Konformit\u00e4t der Schweiz mit internationalen Standards wie dem automatischen Informationsaustausch insbesondere mit Partnerstaaten wie Deutschland?
4. Wurde die in Deutschland verhaftete Person je sicherheits\u00fcberpr\u00fcft? Wenn ja, wann?
5. Wurde diese Person tats\u00e4chlich mit Bargeld entsch\u00e4digt? In welchen Jahren mit welchen Betr\u00e4gen?
6. Ist er bereit, solche Aktivit\u00e4ten ab sofort zu unterbinden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Departementsvorsteher des VBS war \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Nachrichtendienstes des Bundes im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Handlungen von deutschen Steuerfahndern gegen die Schweiz informiert. Er orientierte den Bundesrat im Herbst 2011.
2. Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und dem Bundesgesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes trifft der Bund vorbeugende Massnahmen, um Gef\u00e4hrdungen durch Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst und gewaltt\u00e4tigen Extremismus fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen. Die erhaltenen Informationen sollen den zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes und der Kantone erm\u00f6glichen, nach dem anwendbaren Recht fr\u00fchzeitig einzuschreiten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a025 BWIS wird die parlamentarische Kontrolle von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation nach Massgabe des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung (ParlG; SR 171.10) wahrgenommen. Sie wird den Sachverhalt im Rahmen einer Inspektion abkl\u00e4ren und hat Zugang zu s\u00e4mtlichen Informationen.
3. Die heutige Situation ist v\u00f6llig anders. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland sind hervorragend und haben sich in den letzten Jahren im Finanz- und Steuersektor weiterentwickelt. Der automatische Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Europa wurde am 1. Januar 2017 eingef\u00fchrt und besteht daher auch mit Deutschland.
4. Der Bundesrat betont, dass die in Deutschland verhaftete Person nie ein Mitarbeiter der Bundesverwaltung war. Gem\u00e4ss Artikel\u00a025 BWIS wird die parlamentarische Kontrolle von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation nach Massgabe des ParlG sichergestellt. Sie wird den Sachverhalt im Rahmen einer Inspektion abkl\u00e4ren und hat Zugang zu s\u00e4mtlichen Informationen.
5. Gem\u00e4ss Artikel\u00a025 BWIS wird die parlamentarische Kontrolle von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation nach Massgabe des ParlG sichergestellt. Sie wird den Sachverhalt im Rahmen einer Inspektion abkl\u00e4ren und hat Zugang zu s\u00e4mtlichen Informationen.
6. Siehe Antwort zu Frage 3.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1503446400000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1503446400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|12|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803244470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1493856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5008,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Recht Allgemein|Wirtschaft|Finanzwesen"}}