Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten (f\u00fcr Astra, SBB, Swisscom, Post, Postauto, Postfinance, SRG inklusive tpc, Skyguide, Swissgrid, VBS, Ruag jeweils separat):
1. Wie viele Auftr\u00e4ge mit welchem Volumen wurden im 2016 total, nach \u00f6ffentlichem Beschaffungsrecht (Vergabeverfahren separat), davon befreit oder nach Gatt jeweils vergeben?
2. Wie stellt der Bund sicher, dass bei Auftragsvergaben nach \u00f6ffentlichem Beschaffungsrecht, davon befreit oder nach Gatt (separat beantworten) Anbietende den Zuschlag erhalten, welche die Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Gesamtarbeitsvertrag einhalten?
3. Wie stellt der Bund sicher, dass im Rahmen selektiver Verfahren nach Gatt nur Anbietende pr\u00e4qualifiziert werden, welche die Arbeitsbedingungen nach Gesamtarbeitsvertrag einhalten?
4. Wie sorgt der Bund daf\u00fcr, dass im Rahmen des Vergabeverfahrens bei der Festlegung der orts- und berufs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen die tats\u00e4chlich in der entsprechenden Branche existierenden Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (inklusive Branchen-GAV, Firmen-GAV) ber\u00fccksichtigt und eingehalten werden?
5. Was f\u00fcr Massnahmen ergreift der Bund, damit die Arbeits- und Lohnbedingungen in einer Branche nicht unter Druck geraten, wenn Auftr\u00e4ge zu nicht kostendeckenden Preisen vergeben werden?
In Branchen noch ohne allgemein verbindlichen GAV k\u00f6nnen Bund, bundesnahe Betriebe sowie Unternehmen, die gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen, als gewichtige Auftraggeber auftreten. Die Anbietenden k\u00f6nnen sich nicht nur beim angebotenen Preis differenzieren, sondern auch bei anderen Kriterien grosse Unterschiede aufweisen: Auch wenn noch kein AVE-Gesamtarbeitsvertrag in der Branche gilt, k\u00f6nnen Unternehmen Firmen-GAV oder Branchen-GAV ihrer Arbeitgeberverb\u00e4nde unterstellt sein. Wenn solche Unternehmen im Vergabeverfahren in direkter Konkurrenz zu Unternehmen stehen, die sich keinem oder einem schlechteren, branchenfremden GAV angeschlossen haben oder sogar mit ausl\u00e4ndischen oder Subunternehmen anbieten, dann wird nicht nur der Wettbewerb verzerrt. Auch die Arbeits- und Lohnbedingungen in der ganzen Branche k\u00f6nnen stark unter Druck geraten.
Die Einkaufspraxis und die Vergaben in j\u00fcngster Vergangenheit sowie die aktuell laufenden oder bald anlaufenden Vergabeverfahren f\u00fcr gr\u00f6ssere Auftr\u00e4ge sind der Grund, weshalb die Fragen zu diesem Anliegen einer dringlichen Beantwortung bed\u00fcrfen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Allgemeine Antwort
Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) gilt f\u00fcr Beschaffungen der Bundesverwaltung und der erw\u00e4hnten Organisationen, mit Ausnahme von Swisscom, Postfinance, SRG inklusive tpc und Skyguide. Die Auftr\u00e4ge des VBS an die Ruag Holding unterliegen dem \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, nicht jedoch die Beschaffungen der privatrechtlich organisierten Ruag Holding an Dritte.
Die Dringliche Anfrage 17.1032 verlangt somit auch Angaben und Zahlen von nicht oder nur teilweise den Regeln des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts unterstehenden Unternehmen. Gleichwohl hat der Bundesrat die genannten Organisationen befragt und gibt nachfolgend ihre Stellungnahmen zu den einzelnen Fragen wieder. Die nicht dem B\u00f6B unterstellten Unternehmen k\u00f6nnen die spezifisch auf die Beschaffungsverfahren des Bundes Bezug nehmenden Fragen folglich nicht bzw. nicht vollst\u00e4ndig beantworten.
F\u00fcr die dem \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht unterstehenden Organisationen legt das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen in den Verfahrensgrunds\u00e4tzen (Art. 8 Abs. 1 Bst. b B\u00f6B) fest, dass Auftr\u00e4ge nur an Anbieterinnen vergeben werden d\u00fcrfen, welche die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ort der Leistung gew\u00e4hrleisten. Zudem verpflichten die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) des Bundes die Anbieterinnen zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen sowie der Lohngleichheit von Frau und Mann. Die AGB sind integrierender Bestandteil der Beschaffungsvertr\u00e4ge der Bundesverwaltung, deren Verpflichtungen auch den Zulieferanten und Subunternehmen \u00fcberbunden werden m\u00fcssen. Mit der Selbstdeklaration sichern die Anbieterinnen schriftlich zu, dass sie und ihre Subunternehmen die einschl\u00e4gigen Arbeitsbedingungen einhalten. Die Einreichung der unterzeichneten Selbstdeklaration ist Zulassungsvoraussetzung zum Vergabeverfahren. Die Auftraggeber k\u00f6nnen selber oder durch den Beizug von Dritten die Einhaltung der Vertragsinhalte und der allenfalls anwendbaren Gesamt- bzw. Normalarbeitsvertr\u00e4ge kontrollieren und auch bei Unterlieferanten entsprechende \u00dcberpr\u00fcfungen durchf\u00fchren. Dar\u00fcber hinausgehende Massnahmen sind den nachstehenden Stellungnahmen zu entnehmen.
Auch die vom Beschaffungsrecht ausgenommenen befragten Unternehmen verf\u00fcgen \u00fcber Instrumente, um die sozialen Anliegen bei ihren Auftragsvergaben zu ber\u00fccksichtigen. Neben Richtlinien zur sozialen Verantwortung in der Einkaufspolitik und Corporate Social Responsibility (Swisscom) werden Vorgaben genannt, welche den Vorgaben von B\u00f6B/V\u00f6B entsprechen. Daneben verweist etwa die PostFinance auf ihren Sozial- und Ethikkodex f\u00fcr Lieferantinnen; die SRG verweist auf einen Verhaltenskodex f\u00fcr Lieferantinnen, welcher in diesem Jahr verabschiedet werden soll.
1. Allgemeine Vorbemerkungen: Es wird zwischen den folgenden Arten von Auftragsvergaben unterschieden:
- Beschaffungen im Anwendungsbereich des B\u00f6B;
- Beschaffungen ausserhalb des Anwendungsbereichs des B\u00f6B, die den Regelungen des dritten Kapitels der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B) unterstehen; und
- Beschaffungen, die nicht dem Bundesbeschaffungsrecht unterstehen.
Ob eine Beschaffung im Anwendungsbereich des Gesetzes liegt, entscheidet sich nach den folgenden Kriterien:
- Handelt es sich um einen vom B\u00f6B erfassten Auftraggeber (Art. 2 B\u00f6B)?
- Untersteht das Beschaffungsobjekt dem Gesetz (Art. 5 B\u00f6B) bzw. ist die Dienstleistung in dessen Anwendungsbereich?
- Wird der gesetzliche Schwellenwert erreicht (Art. 6 B\u00f6B)?
Werden diese Voraussetzungen erf\u00fcllt und liegt keine Ausnahme vor (Art. 3 B\u00f6B), handelt es sich um eine Beschaffung im Anwendungsbereich des Gesetzes, im sog. Staatsvertragsbereich. Die massgeblichen Schwellenwerte, bei deren \u00dcberschreitung das B\u00f6B zur Anwendung gelangt, sind gleichzeitig auch die WTO- (vormals Gatt) Schwellenwerte. Daher kann auf die geforderte Unterscheidung zwischen Auftr\u00e4gen \"nach \u00f6ffentlichem Beschaffungsrecht\" und jenen \"nach WTO/Gatt\" verzichtet werden. Der Anwendungsbereich des B\u00f6B und derjenige des WTO-Bereichs fallen zusammen.
Vorbemerkungen zu den Tabellen 1 und 2:
- Swisscom, Postfinance, SRG inklusive tpc und Skyguide sind keine Auftraggeberinnen, die dem B\u00f6B unterstellt sind. Daher figurieren sie nicht in den Tabellen 1 und 2 (ihre Werte sind in der dritten Tabelle aufgef\u00fchrt).
- Bei den angegebenen Werten der SBB handelt es sich um gerundete Werte auf Basis einer Schnellanalyse.
- Bei der \"Anzahl der vergebenen Auftr\u00e4ge\" des VBS handelt es sich um im SAP-System angelegte Bestellungen. Diese Werte sind von der Anzahl vergebener Zuschl\u00e4ge zu unterscheiden. Ein Zuschlag kann - insbesondere bei Rahmenvertr\u00e4gen - eine dem Bedarf entsprechende Vielzahl von Bestellungen nach sich ziehen. Dies f\u00fchrt zu vergleichsweise h\u00f6heren Werten als bei den anderen befragten Stellen.
Tabelle 1: Dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) unterstehend, im Staatsvertragsbereich, d. h. Beschaffungen im Anwendungsbereich des Gesetzes, \u00fcber den massgebenden WTO- (bzw. Gatt) Schwellenwerten (G\u00fcter/Dienstleistungen \u00fcber 230 000 Franken*; Bau \u00fcber 8,7 Millionen Franken*). |
Anzahl vergebener Auftr\u00e4ge | Auftragsvolumen total in Franken | ||
Offenes Verfahren | |||
Astra | 188 | 987 240 398 | |
SBB | 140 | 3 100 000 000 | |
Post | 14 | 79 080 700 | |
Postauto | 9 | 38 984 000 | |
Swissgrid | 40 | 82 964 181 | |
VBS | 1747 Bestellungen | 271 574 412 | |
Selektives Verfahren | |||
Astra | 1 | 4 402 274 | |
SBB | 10 | 500 000 000 | |
Post | 2 | 45 175 950 | |
Postauto | 0 | - | |
Swissgrid | 1 | 2 566 942 | |
VBS | 235 Bestellungen | 99 530 606 | |
Freih\u00e4ndiges Verfahren | |||
Astra | 67 | 86 380 147 | |
SBB | 55 | 180 000 000 | |
Post | 17 | 23'031'500 | |
Postauto | 2 | 3 896 000 | |
Swissgrid | 5 | 35 894 915 | |
VBS | 157 Bestellungen | 33 749 388 |
* SBB: G\u00fcter/Dienstleistungen: 640 000 Franken, Bau: 8 Millionen Franken/Postauto, Swissgrid: G\u00fcter/ Dienstleistungen: 700 000 Franken
Vorbemerkungen zu Tabelle 2: Die aufgef\u00fchrten Zahlenwerte betreffen Beschaffungen, welche nicht im Anwendungsbereich des B\u00f6B liegen. Das heisst jedoch nicht, dass sie von den Vorgaben des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts befreit sind, sondern als sogenannte \u00fcbrige Beschaffungen den Vorgaben des dritten Kapitels der V\u00f6B unterliegen. Mit Ausnahme des Rechtsschutzes kommen auch f\u00fcr diese Beschaffungen die Verfahrensregeln des Gesetzes zur Anwendung. Dem dritten Kapitel der V\u00f6B unterstehen insbesondere Beschaffungen, deren Auftragswert die gesetzlich massgeblichen Schwellenwerte nicht erreicht (unterschwellige Vergaben) oder etwa Dienstleistungen, die nicht im Anhang der V\u00f6B aufgef\u00fchrt sind, also nicht nach dem Gesetz vergeben werden. Auch die Beschaffungen von Waffen, Munition und Kriegsmaterial des VBS fallen in diese Kategorie.
Tabelle 2: Dem dritten Kapitel der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B) unterstehend, ausserhalb des Staatsvertragsbereichs, d. h. nicht im Anwendungsbereich des Gesetzes. |
Anzahl vergebener Auftr\u00e4ge | Auftragsvolumen total in Franken | ||
Offenes Verfahren | |||
Astra | 146 | 214 803 053 | |
SBB | 200 | 630 000 000 | |
Post | 7 | 236 000 000 | |
Postauto | 0 | - | |
Swissgrid | 20 | 12 612 146 | |
VBS | 517 Bestellungen | 61 627 587 | |
Selektives Verfahren | |||
Astra | 0 | - | |
SBB | 5 | 10 000 000 | |
Post | 0 | - | |
Postauto | 0 | - | |
Swissgrid | 0 | - | |
VBS | 125 Bestellungen | 36 316 864 | |
Einladungsverfahren | |||
Astra | 93 | 37 446 311 | |
SBB | 880 | 250 000 000 | |
Post | 1359 | 149 982 000 | |
Postauto | 58 | 19 495 000 | |
Swissgrid | 243 | 57 640 182 | |
VBS | 1855 Bestellungen | 459 701 086 | |
Freih\u00e4ndiges Verfahren | |||
Astra | 2537 | 172 788 645 | |
SBB | 550 | 160 000 000 | |
Post | 40 | 9 266 000 | |
Postauto | 16 | 3 933 000 | |
Swissgrid | 107 | 6 556 068 | |
VBS | 64 079 Bestellungen | 1 682 240 832 |
Vorbemerkungen zu Tabelle 3:
- Die vom Astra angegebenen Beschaffungszahlen r\u00fchren aus In-State-Beschaffungen (In-State-Beschaffungen: Die Beschaffung von Leistungen von anderen, rechtlich selbstst\u00e4ndigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Beschaffungsrecht unterstellt sind, soweit die Auftraggeber diese Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen) und Landerwerb her.
- Bez\u00fcglich der Post sind unter diesem Punkt insbesondere auch die Beschaffungen der Post CH AG f\u00fcr jene ihrer T\u00e4tigkeiten aufgef\u00fchrt, welche zu 100\u00a0Prozent im Wettbewerb stehen und damit gar nicht dem Vergaberecht unterstellt sind (z. B. Post Logistics/Paketpost). Ausserdem wurden f\u00fcr Post und Postauto unter diesem Punkt auch alle Beschaffungen erfasst, die den Schwellenwert f\u00fcr das Einladungsverfahren nicht erreicht haben und deshalb im Freihandverfahren direkt vergeben werden konnten.
- Die Werte von Skyguide sind exklusiv Meteo Schweiz, Eurocontrol, Skysoft, Bazl, Suva und der Eidgen\u00f6ssischen Ausgleichskasse zu verstehen.
- Bez\u00fcglich VBS machen den gr\u00f6ssten Anteil der Bestellungen und des Auftragsvolumens in dieser Kategorie die SLA- (Service-Level-Agreements) Gesch\u00e4fte mit der Ruag aus (7095 Vertr\u00e4ge/Bestellungen - 445 857 132 Franken Vertragsvolumen).
Tabelle 3: Von den Vorgaben des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts befreit. |
Anzahl vergebener Auftr\u00e4ge | Auftragsvolumen total in Franken | ||
Astra | 31 | 19 590 859 | |
SBB | 125 | 150 000 000 | |
Swisscom | Keine Angaben | 4 800 000 000 | |
Post | 5551 | 187 400 000 | |
Postauto | 275 | 7 044 000 | |
Postfinance | 2100 | 223 000 000 | |
SRG | 60 | 89 000 000 | |
Skyguide | ~ 5000 Bestellungen | Rechn.volumen 89 000 000 | |
Swissgrid | 0 | - | |
VBS | 9460 Bestellungen | 562 692 822 |
2. Vorbemerkungen:
- Swisscom, SRG und Skyguide sind nicht dem B\u00f6B unterstellt; es finden sich entsprechend Zahlen nur zu den vom Beschaffungsrecht befreiten Auftragsvergaben.
- Auch die Postfinance ist vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen; ihre Angaben erfolgen jedoch allgemein zusammen mit der Post und Postauto.
Zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen allgemein:
- Das Astra pr\u00fcft die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen im Rahmen von Artikel\u00a08 B\u00f6B und einer Selbstdeklaration. Die Pr\u00fcfung erfolgt unabh\u00e4ngig von Schwellenwerten.
- Zur Regelung bei Post, Postauto und Postfinance: Jede Anbieterin muss zusammen mit dem Angebot den rechtsg\u00fcltig unterzeichneten Sozial- und Ethikkodex (SEK) des Postkonzerns einreichen, andernfalls wird das Angebot nicht weiter ber\u00fccksichtigt. Dies gilt grunds\u00e4tzlich bei allen Beschaffungen der Post (inklusive Postauto) innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs, aber auch in F\u00e4llen, in denen die Post gar nicht dem Vergaberecht unterstellt ist (u. a. alle Beschaffungen von Postfinance). Auch im selektiven Verfahren m\u00fcssen alle Antragsteller den SEK uneingeschr\u00e4nkt akzeptieren, andernfalls eine Pr\u00e4qualifikation nicht m\u00f6glich ist. Die Anbieterin best\u00e4tigt damit unter anderem explizit, dass sie f\u00fcr Leistungen in der Schweiz die am Ort der Leistung g\u00fcltigen Arbeitsbedingungen (Gesamt- und Normalarbeitsvertr\u00e4ge sowie orts- oder berufs\u00fcbliche Arbeitsbedingungen), Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Lohngleichheit von Frau und Mann einh\u00e4lt. Bei den \u00f6ffentlichen Ausschreibungen sind zus\u00e4tzlich die Best\u00e4tigungen, wonach die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bis zum letzten F\u00e4lligkeitstermin abgerechnet sind und die Arbeitsbedingungen (inklusive Arbeitsschutz, Lohngleichheit, Entsendegesetz usw.) eingehalten werden, als eigenst\u00e4ndige Eignungskriterien (= Muss) ausgestaltet. Weiter werden Angaben bez\u00fcglich h\u00e4ngiger Betreibungen verlangt. Bei Baubeschaffungen kommt ein erg\u00e4nzendes Formular Selbstdeklaration mit weitergehenden Best\u00e4tigungen zur Anwendung. Die Post (inklusive Postauto und PostFinance) beh\u00e4lt sich vor, die Angaben selbst oder durch Dritte \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. In besonders risikobehafteten Branchen wie zum Beispiel im Bau- oder Transportwesen sowie im Bereich Bekleidung werden Lieferantenaudits und Stichproben durchgef\u00fchrt und Verletzungen sanktioniert. Die Post (inklusive Postauto und Postfinance) beh\u00e4lt sich weiter vertraglich das Recht vor, selbst oder durch Beizug von Dritten die Einhaltung des Vertragsinhalts sowie die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, Konventionen und allenfalls anwendbarer Gesamt- bzw. Normalarbeitsvertr\u00e4ge jederzeit und ungehindert zu \u00fcberpr\u00fcfen und bei Subunternehmern bzw. Unterlieferanten entsprechende Kontrollen durchzuf\u00fchren (insbesondere Befragungen vor Ort und Einsichtnahme in relevante Dokumente, Datentr\u00e4ger, Vertr\u00e4ge usw.). Der Leistungserbringer sorgt diesbez\u00fcglich f\u00fcr ein uneingeschr\u00e4nktes Auskunfts-, Zugangs- und Einsichtsrecht der Post (inklusive Postauto und Postfinance). Die Einhaltung des SEK wird mit einer Konventionalstrafe abgesichert. Im Verletzungsfall kann der Zuschlag widerrufen werden. Im Baubereich wird werkvertraglich die GAV-Thematik explizit abgebildet und die Verletzung des GAV ebenfalls mit Konventionalstrafe bedroht.
Massnahmen f\u00fcr Auftragsvergaben nach B\u00f6B:
- Die SBB als \u00f6ffentliche Auftraggeberin sind zur Durchsetzung der im B\u00f6B verankerten Verfahrensgrunds\u00e4tze verpflichtet; entsprechend ist die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gew\u00e4hrleistet. Massgebend sind dabei die Bestimmungen am Ort der Leistung, namentlich die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und Normalarbeitsvertr\u00e4ge und, wo diese fehlen, die tats\u00e4chlichen orts- und berufs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen. Die SBB setzt diesen Verfahrensgrundsatz strikt und unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Verfahren um. Mit der Selbstdeklaration erkl\u00e4rt die Anbieterin, dass sie und ihre Subunternehmer/Unterlieferanten die entsprechenden Arbeitsbedingungen einhalten. Ansonsten droht der Ausschluss vom Verfahren. Die Anbieterinnen werden in s\u00e4mtlichen SBB-Vertr\u00e4gen sodann dazu verpflichtet, ihren Vertragspartnern die Pflicht zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen vertraglich zu \u00fcberbinden. Die SBB sind befugt, im Bereich der Arbeitsbedingungen Kontrollen zu veranlassen, wobei sie diese regelm\u00e4ssig an parit\u00e4tische Kontrollorgane, die aufgrund der GAV gebildet worden sind, \u00fcbertragen (Art. 6 Abs. 3 V\u00f6B).
- Bei Swissgrid m\u00fcssen die Anbieterinnen im Rahmen der Selbstdeklaration explizit best\u00e4tigen und unterschreiben, dass sie sich an den GAV halten. Falschangaben zur Einhaltung des GAV k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass der Zuschlag widerrufen und der Vertrag aus wichtigen Gr\u00fcnden vorzeitig aufgel\u00f6st wird.
- Dem VBS stehen zur Umsetzung der Verfahrensgrunds\u00e4tze von Artikel\u00a08 B\u00f6B die folgenden Instrumente zur Verf\u00fcgung:
-- Selbstdeklaration der Anbieterin, durch deren Unterzeichnung sie sich verpflichtet, die geltenden Arbeitsbedingungen einzuhalten;
-- Konventionalstrafen (vorgesehen in Art. 6 Abs. 5 V\u00f6B) zur Durchsetzung der geltenden Arbeitsbedingungen werden durch die spezifischen Beschaffungsvertr\u00e4ge oder subsidi\u00e4r durch die AGB des Bundes festgesetzt;
-- Kontrollen durch die Auftraggeberin \u00fcber die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutzbestimmungen sowie der Lohngleichheit von Frau und Mann. Bei Verletzung dieser Grunds\u00e4tze kann die Auftraggeberin den Zuschlag widerrufen oder die Anbieterin vom laufenden Verfahren ausschliessen, und/oder die in den Beschaffungsvertr\u00e4gen oder den AGB des Bundes vorgesehene Konventionalstrafe verlangen sowie die Anbieterin im Einladungsverfahren nicht ber\u00fccksichtigen;
-- Ferner werden die einschl\u00e4gigen Richtlinien und Empfehlungen der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) sowie der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) beachtet sowie - wo angebracht - deren Beispieldokumente (beispielsweise Werkvertrag und Selbstdeklaration) eingesetzt.
Massnahmen f\u00fcr Auftragsvergaben nach dem dritten Kapitel V\u00f6B (sogenannte \u00fcbrige Beschaffungen):
- F\u00fcr SBB und Swissgrid gibt es keine Unterschiede zwischen den Massnahmen im Anwendungsbereich des Gesetzes und nach dem dritten Kapitel V\u00f6B.
- VBS: Gem\u00e4ss Artikel\u00a024 Absatz\u00a02 V\u00f6B gelten bez\u00fcglich der \u00fcbrigen Beschaffungen im offenen oder selektiven Verfahren auch hier die Bestimmungen des B\u00f6B. F\u00fcr \u00fcbrige Beschaffungen im Einladungsverfahren oder im Freih\u00e4ndigen Verfahren sind gleichwohl die spezifischen Beschaffungsvertr\u00e4ge oder subsidi\u00e4r die AGB des Bundes massgebend. Der Musterbeschaffungsvertrag des VBS h\u00e4lt unter Artikel\u00a038.1 folgendes fest: \"F\u00fcr Leistungen in der Schweiz h\u00e4lt der Lieferant f\u00fcr seine Arbeitnehmer die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen am Ort der Leistung ein. Er gew\u00e4hrleistet die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und Normalarbeitsvertr\u00e4ge oder, wo diese fehlen, die tats\u00e4chlichen orts- und/oder branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen. Der Lieferant verpflichtet Unterlieferanten vertraglich zur Einhaltung der vorstehenden Grunds\u00e4tze ...\" Die AGB des Bundes sehen unter Ziffer 4.1 folgende Bestimmung vor: \"Die Verk\u00e4uferin mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz h\u00e4lt die in der Schweiz geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie den Grundsatz der Lohngleichheit von Frau und Mann ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und die Normalarbeitsvertr\u00e4ge oder, wo diese fehlen, die tats\u00e4chlichen orts- und berufs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen.\" Bei einer Verletzung dieser Bestimmung schuldet die Anbieterin eine Konventionalstrafe.
Massnahmen f\u00fcr die vom \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht befreiten Auftragsvergaben:
- Die SBB sind auch ausserhalb des Beschaffungsrechts bestrebt, stets nur mit Anbieterinnen zusammenzuarbeiten, die die Arbeitsbedingungen einhalten (z. B. Grossbaustellen von Immobilien, die zum Teil befreit sind. Auch dort werden die gleichen Formulare und Vertragsklauseln eingesetzt).
- Auch bei Swissgrid gelten diesbez\u00fcglich dieselben Voraussetzungen wie f\u00fcr Beschaffungen im Anwendungsbereich des Gesetzes.
- Bei Swisscom sind die Anforderungen der \"sozialen Verantwortung\" an ihre Lieferpartner in der Swisscom Einkaufspolicy und detaillierter in der Vertragsbeilage Corporate Responsibility (CRV) definiert. Im Rahmen des Risiko-Management-Systems der Swisscom werden die sozialen Aspekte (wie z. B. Arbeitsbedingungen) der wichtigsten Lieferpartner regelm\u00e4ssig mittels einer extern validierten Selbstdeklaration (Lieferanten Assessment Platform/Scoring) \u00fcberpr\u00fcft oder in begr\u00fcndeten F\u00e4llen (Verdachtsmomente) einem CSR-Audit unterzogen. Die CSR-Audits erfolgen im Rahmen einer Kooperation mit zw\u00f6lf weiteren internationalen Telcos, werden durch externe Auditfirmen durchgef\u00fchrt und fokussieren prim\u00e4r auf den ausl\u00e4ndischen Beschaffungsmarkt, wo die Einhaltung der sozialen Aspekte ein erh\u00f6htes Risiko darstellt.
- Die SRG hat sich in ihrem GAV gegen\u00fcber dem Sozialpartner verpflichtet, keine Auftr\u00e4ge an Drittfirmen zu vergeben, welche die Schweizer Gesetze nicht einhalten. Diese Verpflichtung hat die SRG in ihren AGB umgesetzt, die ihren Auftr\u00e4gen zu Grunde liegen. Sie verlangen von den Auftragnehmern unter anderem die Gew\u00e4hrleistung gesetzeskonformer Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Ruhetage. Nach Auffassung der SRG entspricht sie damit auch den Vorgaben von B\u00f6B/V\u00f6B f\u00fcr die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen. Die SRG wird in diesem Jahr zudem einen \"Verhaltenskodex f\u00fcr Lieferanten\" verabschieden. Dieser definiert Mindesterwartungen, welche die SRG an ihre Lieferanten oder Anbieter bei der Herstellung von Produkten und Erbringung von Dienstleistungen stellt. Verst\u00f6sse gegen diesen Code stellen die Gesch\u00e4ftsbeziehung mit der SRG infrage. Dieser Verhaltenskodex wird wie die AGB integraler Bestandteil unter anderem bei Ausschreibungen sein.
- Bei Skyguide erfolgen Offertanfragen und Bestellungen in der Regel nur an Firmen, welche ihre Qualit\u00e4tsanforderungen erf\u00fcllen und in der jeweiligen Branche bekannt sind. F\u00fcr Arbeiten innerhalb der Skyguide-Zentren muss bei Skyguide Security f\u00fcr alle Mitarbeitenden je ein Badge beantragt und daf\u00fcr Informationen zum Personal eingereicht werden; ein Strafregisterauszug wird verlangt. Bei Skyguide zugelassene Lieferanten liefern Angaben zur Firma (insbesondere zu den Themen Qualit\u00e4tsmanagement und Managementsystem), bevor bei ihnen eine Bestellung platziert wird.
- Beim VBS gelangen bei Beschaffungen im Sinne des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts stets die Regeln des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts (B\u00f6B/V\u00f6B) zur Anwendung. Das Beschaffrecht findet keine Anwendung bei Eink\u00e4ufen von Bundesbetrieben sowie bei Transaktionen innerhalb der Bundesverwaltung (beispielsweise von einem Bundesamt zu einem anderen). In diesen F\u00e4llen werden die arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten (vgl. Bundespersonalrecht).
3.
- Vorbemerkung: Swisscom, Postfinance, SRG inklusive tpc und Skyguide sind von der Anwendbarkeit des Beschaffungsrechts befreit und kennen demnach grunds\u00e4tzlich kein selektives Vergabeverfahren.
- Beim Astra kommt das selektive Verfahren selten zur Anwendung. Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen wird im Rahmen der Pr\u00fcfung von Artikel\u00a08 B\u00f6B bzw. mittels der Selbstdeklaration gepr\u00fcft.
- Die SBB arbeiten bei selektiven Verfahren im Staatsvertrags- wie im Nichtstaatsvertragsbereich mit den gleichen Formularen und Vertragsklauseln.
- Bei Post und Postauto m\u00fcssen alle Antragsteller den Sozial- und Ethikkodex der Post auch im selektiven Verfahren uneingeschr\u00e4nkt akzeptieren, andernfalls ist eine Pr\u00e4qualifikation gar nicht m\u00f6glich.
- Bei Swissgrid m\u00fcssen die Anbieterinnen im Rahmen der Selbstdeklaration bereits in der ersten Phase explizit die Einhaltung des GAV akzeptieren und unterschreiben. Falschangaben \u00fcber die Einhaltung des GAV k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass der Zuschlag widerrufen und der Vertrag aus wichtigen Gr\u00fcnden vorzeitig aufgel\u00f6st wird.
- Im VBS gelten bereits bei der Pr\u00e4qualifikation die AGB des Bundes. Ziffer 1.2 AGB: \"Wer der K\u00e4uferin ein Angebot einreicht (Verk\u00e4uferin), akzeptiert damit vorliegende AGB.\"
4.
- Das Astra pr\u00fcft die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Artikel\u00a08 B\u00f6B mittels der Selbstdeklaration des Anbieters. Massgebend sind dabei die Bestimmungen am Ort der Leistung.
- Die SBB halten sich streng an die Vorgaben von B\u00f6B und V\u00f6B. Demnach gelten als Arbeitsbedingungen die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und die Normalarbeitsvertr\u00e4ge und, wo diese fehlen, die tats\u00e4chlichen orts- und berufs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen. Diese sind von der Anbieterin einzuhalten.
- Die Postfinance ist nicht dem Vergaberecht unterstellt. Es wird - wie auch bez\u00fcglich Post, Postauto, SRG, Skyguide, Swissgrid und VBS - auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
- Bez\u00fcglich Swisscom wird ebenfalls auf die Ausf\u00fchrungen zu Frage 2 verwiesen. Zus\u00e4tzlich wurden im Beschaffungsmarkt Schweiz in der Vergangenheit nach entsprechenden Hinweisen auch bereits gezielte Untersuchungen (Umfragen, spontane Vorortuntersuchungen) durchgef\u00fchrt.
5.
- Das Astra erachtet die Festlegung der Preise als in der unternehmerischen Freiheit der Anbieter liegend.
- Bei sogenannten Dumpingangeboten gehen die SBB strikt nach B\u00f6B/V\u00f6B vor. Sie holen Erkundigungen ein, ob die Anbieterin ihren Steuerpflichten nachkommt und die Arbeitsbedingungen einh\u00e4lt. Kommen die SBB zum Schluss, dass ein Ausschlussgrund vorliegt, wird die Anbieterin mit dem Dumpingangebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Kann die Anbieterin hingegen nachvollziehbar aufzeigen, weshalb sie zu den tiefen Preisen offerieren kann, verbleibt sie im Verfahren. Die SBB schliessen keine Anbieterinnen allein deswegen aus, weil sie nicht zu kostendeckenden Preisen offerieren, denn die Preisbildung ist Sache der Anbieter (unternehmerische Freiheit).
- Die Swisscom verfolgt eine Qualit\u00e4tsstrategie und vergibt Auftr\u00e4ge nach vorg\u00e4ngig definierten Leistungsanforderungen. Der Preis ist dabei nur ein Kriterium von vielen. Sollte erkennbar sein, dass ein Lieferant mit seinem Angebot preislich deutlich unter dem Wettbewerb liegt, wird dies im Ausschreibungsprozess \u00fcberpr\u00fcft und die Profitabilit\u00e4t hinterfragt.
- Post, Postauto und Postfinance: Muss aufgrund eines konkreten Angebotes davon ausgegangen werden, dass die offerierten Preise nicht kostendeckend sind, so werden die internen Beschaffungsstellen angewiesen, das betreffende Angebot nochmals vertieft zu pr\u00fcfen. So wird unter anderem nochmals ganz genau gepr\u00fcft, ob die Anbieterin tats\u00e4chlich alle Eignungskriterien erf\u00fcllt und ob alle geforderten Nachweise vorhanden sind. Damit soll nach M\u00f6glichkeit ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, dass eine Anbieterin allein deshalb besonders g\u00fcnstig anbieten kann, weil sie zum Beispiel ihren Steuerpflichten nicht nachkommt oder die geltenden Arbeitsbedingungen nicht einh\u00e4lt. Dar\u00fcber hinaus wird der Frage nachgegangen, ob das betreffende Angebot wirklich alle verlangten Leistungsinhalte in der geforderten Qualit\u00e4t umfasst und alle technischen Spezifikationen (Muss-Anforderungen) erf\u00fcllt sind. Ergeben alle diese vertieften Abkl\u00e4rungen keine Hinweise auf ein unvollst\u00e4ndiges Angebot oder auf Missst\u00e4nde seitens der Anbieterin, so steht einer Auftragsvergabe an das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot nichts im Wege, selbst wenn die Preise nicht kostendeckend sind. Bestehen gewisse Zweifel, wurde die Auftragserteilung etwa auch schon von einem erfolgreichen Proof of Concept abh\u00e4ngig gemacht und auf jeden Fall ein Zahlungsmodus gew\u00e4hlt, der die Bezahlung der einzelnen Teilzahlungen an erfolgreiche Abnahmen kn\u00fcpft oder ausreichende finanzielle Sicherstellungen (z. B. Bankgarantien) verlangt.
- Bez\u00fcglich SRG wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Der SRG liegen bislang keine entsprechenden F\u00e4lle vor.
- Skyguide hinterfragt im Vergleich zu den Konkurrenzangeboten offensichtlich extrem tiefe Angebote, dies nur schon im Interesse der Sicherstellung der Qualit\u00e4t der zu liefernden Leistung.
- Swissgrid pr\u00fcft auf Basis der eingereichten Unterlagen die Kostenstruktur, sofern der Angebotspreis den Anfangsverdacht eines Unterangebotes erweckt. Sollten sich Hinweise ergeben, dass m\u00f6glicherweise das Angebot die Kosten knapp oder nicht deckt, so werden die Anbieterinnen explizit gebeten aufzuzeigen, wie sie gedenken, die Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss GAV einzuhalten.
- Bez\u00fcglich VBS wird auf die Antworten zu Frage 2 und auf die genannten Richtlinien und Empfehlungen der KBOB sowie der BKB verwiesen.
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