Am 19. Mai 2017 war in zwei italienischen Tageszeitungen die Meldung zu lesen, dass die Schweiz die Invasion von Fl\u00fcchtlingen, die von der libyschen K\u00fcste nach Italien kommen, finanziert, indem sie der Migrant Offshore Aid Station (Moas) Geld \u00fcberweist; die Moas ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Malta und wurde von Chris und Regina Catrambone, einem reichen italo-amerikanischen Paar, gegr\u00fcndet (http://www.ilgiornale.it/news/cronache/se-pure-svizzera-ora-finanzia-linvasione-ditalia-1399007.html und http://www.liberoquotidiano.it/news/italia/12389448/svizzera-finanzia-ong-moas-navi-portano-immigrati-italia-europa.html). Die Moas ist die aktivste und auch die umstrittenste NGO der sogenannten Seenotrettungsflotte. Laut der Zeitung \"Il Giornale\" ist es erwiesen, dass eine Gruppe von Schiffen die Migrantinnen und Migranten in den Booten in K\u00fcstenn\u00e4he aufgreift, diese Menschen aufnimmt und auf ihren Schiffen in die italienischen H\u00e4fen bringt. Dies behauptet auch die Staatsanwaltschaft Catania. Im vergangenen Mai sagte die F\u00fchrungsspitze der Moas in einer Anh\u00f6rung vor dem Parlament aus, dass die NGO von einer europ\u00e4ischen Institution 230 000 Euro erhalten habe, dass sie jedoch nicht in der Lage sei zu sagen, um welche Institution es sich handle. Damit stand die Moas im Kreuzfeuer. In der Folge kam sie spontan einer Forderung nach Transparenz nach und liess der Zeitung \"Il Giornale\" eine Auflistung ihrer zehn Hauptgeldgeber zukommen. Darunter findet sich als einzige - und offensichtlich nichteurop\u00e4ische - Institution ein Amt des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten. In seiner Antwort auf die Interpellation Sommaruga Carlo 15.3585, \"Unterst\u00fctzung der humanit\u00e4ren Operation von Moas zur Rettung von Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer\", lehnte der Bundesrat eine finanzielle Unterst\u00fctzung der NGO ab. Er best\u00e4tigte jedoch, die NGO zu kennen, und lobte ihre T\u00e4tigkeit. Der Bundesrat vertrat die Haltung, dass die Frage, ob die Schweiz diese Organisation unterst\u00fctzen solle, bereits im Rahmen der Strategischen Arbeitsgruppe Mittelmeer des Bundes eingehend gepr\u00fcft worden sei und dass angesichts der bestehenden Priorit\u00e4ten und der damit verbundenen Aufwendungen der Bundesrat der Ansicht sei, dass zurzeit die beschr\u00e4nkten Mittel auf klar definierte Ziele auszurichten seien und deshalb eine Unterst\u00fctzung von NGO wie der Moas nicht priorit\u00e4r sei. Angesichts der gegens\u00e4tzlichen Versionen und des Medienechos, das die Geschichte ausl\u00f6st, bitte ich den Bundesrat, seine Haltung gegen\u00fcber der NGO Moas und anderen NGO, die auf dem Mittelmeer t\u00e4tig sind, zu kl\u00e4ren und die \u00dcberweisung von Unterst\u00fctzungsgeldern der Schweiz zu dementieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Herbst 2016 hat die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA einen Nothilfe-Beitrag von 250 000 Franken zugunsten der Organisation Migrant Offshore Aid Station (Moas) gesprochen. Grund daf\u00fcr war die H\u00e4ufung der menschlichen Trag\u00f6dien im Mittelmeer zu jener Zeit. Zwischen Januar und August 2016 waren bereits mehr als 3100 Fl\u00fcchtlinge und Migranten auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen.
Moas ist eine 2014 gegr\u00fcndete Nichtregierungsorganisation (NGO), die Migrantinnen und Migranten in Seenot hilft. Sie koordiniert ihre Aktivit\u00e4ten systematisch mit der Seenotleitstelle der italienischen K\u00fcstenwache (Maritime Rescue Coordination Center, MRCC) in Rom. Moas agiert im Auftrag des MRCC, insbesondere auf der Basis von dessen Risikoeinsch\u00e4tzung in Bezug auf potenzielle Todesopfer. So wurden beispielsweise Ende Mai 2017 dank eines Einsatzes von Moas im Auftrag des MRCC mehrere Hundert Menschen gerettet, deren Schiff bereits gekentert war und die ums \u00dcberleben k\u00e4mpften. F\u00fcr etwa dreissig Personen, darunter ein Dutzend Kinder, kam leider jede Rettung zu sp\u00e4t.
Der Bundesrat hat bereits 2015 eine m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung der Rettungsoperationen im Mittelmeer gepr\u00fcft. In seiner Stellungnahme zur Interpellation Sommaruga Carlo 15.3585 \u00e4usserte er seine Ansicht, dass aufgrund der beschr\u00e4nkten Mittel \"eine Unterst\u00fctzung von NGO wie beispielsweise Moas nicht priorit\u00e4r ist\". Als sich jedoch im Verlauf des Jahres 2016 entlang der Migrationskorridore die menschlichen Trag\u00f6dien h\u00e4uften, leistete die Humanit\u00e4re Hilfe der Deza - entsprechend ihrem Mandat, Leben zu retten und Leiden zu lindern - zus\u00e4tzlich und gezielt humanit\u00e4re Nothilfe. Diese war insbesondere im Herbst 2016 im Mittelmeer notwendig, wo sehr viele Menschen ertranken und wo mit dem bevorstehenden Wintereinbruch mit noch mehr Todesopfern zu rechnen war. Damals entschied man sich f\u00fcr Moas, weil diese Organisation die Nothilfe durchf\u00fchren konnte, aber auch, weil sie ihre Eins\u00e4tze eng mit dem MRCC koordiniert und somit der Haltung des Bundesrates in seiner urspr\u00fcnglichen Antwort entspricht, dass die Rettungsaktivit\u00e4ten mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu koordinieren sind.
Der Bundesrat hat keine Kenntnis von Verdachtsmomenten, dass Moas kollusiv mit Schleppernetzen zusammenwirkt, abgesehen von Medienberichten, welche die im Seerettungswesen t\u00e4tigen NGO als Ganzes zum Ziel haben und nicht auf stichhaltige Beweise gest\u00fctzt waren. Gegen Moas wurde auch keine Untersuchung wegen mutmasslicher Kollusion mit Schleppern eingeleitet. Die Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels ist nicht Aufgabe der Seenotrettungsorganisationen, sondern der \u00f6ffentlichen Hand. Moas arbeitet uneingeschr\u00e4nkt mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zusammen und koordiniert ihre Aktivit\u00e4ten systematisch mit der Seenotleitstelle MRCC. Die Organisation unterzeichnete am 31. Juli 2017 den Verhaltenskodex des italienischen Innenministeriums, der die Such- und Rettungsaktivit\u00e4ten von NGO im Mittelmeer regulieren soll.
Zwischen Januar und Juli 2017 sind auf dem Mittelmeer bereits \u00fcber 2370 Fl\u00fcchtlinge und Migranten ums Leben gekommen. Der Bundesrat ist nach wie vor \u00fcberzeugt, dass es angesichts dieser Trag\u00f6die beides braucht: koordinierte Massnahmen, um die in Seenot geratenen Menschen zu retten (wie von Frontex empfohlen), und eine wirksame Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels, insbesondere durch Agenturen wie Frontex und Europol. Um eine bessere Kontrolle der libyschen K\u00fcste zu gew\u00e4hrleisten, unterst\u00fctzt die Schweiz auch die Ausbildung der libyschen K\u00fcstenwache.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Chiesa Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1504051200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803701937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1496016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Migration"}}