Der Bundesrat will die Gesetzgebung anpassen, um die Rechtssicherheit und die Anerkennung pflegender Angeh\u00f6riger zu verbessern. Auf der Liste der noch zu f\u00fcllenden L\u00fccken werden die weiblichen pflegenden Angeh\u00f6rigen der \"Sandwich-Generation\" allerdings nicht erw\u00e4hnt. Dabei ist weithin bekannt, dass es sich bei den pflegenden Angeh\u00f6rigen haupts\u00e4chlich um Frauen handelt. Einige davon geh\u00f6ren zur \"Sandwich-Generation\", d. h., sie sind zwischen 40 und 60 Jahre alt und m\u00fcssen sich nicht nur um die j\u00fcngere Generation (Kinder und Enkelkinder), sondern auch um die \u00c4lteren (betagte Eltern oder Schwiegereltern) k\u00fcmmern. Gem\u00e4ss dem neuesten Statistischen Bericht zu den Familien in der Schweiz des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) sind 55- bis 64-j\u00e4hrige Frauen besonders betroffen, da 3,6 Prozent von ihnen zwei oder drei Care-Aufgaben gleichzeitig wahrnehmen. 2013 haben \u00fcber 170 000 Menschen einen Teil ihrer Zeit der Pflege von Angeh\u00f6rigen gewidmet. Dieses Engagement hat Auswirkungen auf ihre berufliche T\u00e4tigkeit. Gem\u00e4ss der Studie von Age-Care-Suisse Latine waren 18 Prozent der weiblichen pflegenden Angeh\u00f6rigen gezwungen, ihr Arbeitspensum zu reduzieren, 16 Prozent haben ihren Job ganz aufgegebenn und 5 Prozent haben sich fr\u00fchzeitig pensionieren lassen. Bei den m\u00e4nnlichen pflegenden Angeh\u00f6rigen hingegen mussten 79 Prozent keine beruflichen Einschr\u00e4nkungen in Kauf nehmen. Das bedeutet, dass weibliche pflegende Angeh\u00f6rige nicht genug f\u00fcr ihre sp\u00e4tere Rente einzahlen. Somit laufen diejenigen, die ihr Leben lang anderen geholfen haben, grosse Gefahr, nach ihrer Pensionierung in die Altersarmut abzurutschen und Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu m\u00fcssen. Zwar sieht das Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung Erziehungs- und Betreuungsgutschriften vor. Allerdings lassen sich diese nicht kumulieren. Das angerechnete fiktive Einkommen zum Zeitpunkt der Pensionierung (Gutschrift) ist sehr tief. Es ist auf 37 000 Franken pro Jahr festgelegt, das Dreifache der j\u00e4hrlichen AHV-Minimalrente. Dies gilt auch bei Doppelbelastung. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Lage dieser speziellen Gruppe pflegender Angeh\u00f6riger (Frauen der \"Sandwich-Generation\") im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision eine Ad-hoc-\u00dcberpr\u00fcfung verdient?
2. Ist er der Meinung, dass die Doppel- und Dreifachbelastung von pflegenden Angeh\u00f6rigen durch Care-Aufgaben im geltenden AHV-System gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt wird?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr normal, dass weibliche pflegende Angeh\u00f6rige Sozialhilfe beantragen m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass pflegende Angeh\u00f6rige, darunter viele Frauen in der mittleren Lebensphase, f\u00fcr den Erhalt einer hochstehenden Versorgung im Gesundheitswesen unverzichtbar sind und wegen der demografischen Entwicklung noch wichtiger werden.
Nachdem der Bundesrat den Aktionsplan zur Unterst\u00fctzung und Entlastung f\u00fcr betreuende und pflegende Angeh\u00f6rige verabschiedet hatte, hat er in der Folge am 1. Februar 2017 das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern beauftragt, gesetzliche Anpassungen zu erarbeiten mit dem Ziel, die Situation f\u00fcr betreuende und pflegende Angeh\u00f6rige mit verschiedenen Massnahmen zu verbessern. Eine entsprechende Gesetzesvorlage ist in Vorbereitung.
2. Um die Rentensituation von Personen zu verbessern, die pflegebed\u00fcrftige Angeh\u00f6rige betreuen, wurden in der AHV die Betreuungsgutschriften geschaffen. Es handelt sich dabei um fiktive Einkommen in der H\u00f6he der dreifachen j\u00e4hrlichen Minimalrente (2017: 42 300 Franken). Das Pendant zur Betreuungsgutschrift ist die Erziehungsgutschrift f\u00fcr Personen mit Kindern unter 16 Jahren. Mit den Gutschriften wird eine pauschalisierte Abgeltung f\u00fcr die wegen der Kinderbetreuung oder Angeh\u00f6rigenpflege verbundene Einschr\u00e4nkung bei der Erwerbsarbeit bezweckt, jedoch keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Intensit\u00e4t und den Umfang der Betreuungsaufgaben. Unabh\u00e4ngig von der Anzahl der Kinder oder zus\u00e4tzlich einer pflegebed\u00fcrftigen Person in der gleichen Familie kann immer nur eine Gutschrift pro Jahr angerechnet werden. Verbesserungsvorschl\u00e4ge im Sinne der Ausdehnung des Personenkreises, der Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift erheben kann, sollen ebenfalls im Rahmen der angek\u00fcndigten Gesetzesvorlage (vgl. Antwort auf Frage 1) gepr\u00fcft werden.
3. Tiefl\u00f6hne, Teilzeitarbeit, unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit sind heute Faktoren, die bewirken, dass insbesondere in der zweiten S\u00e4ule keine oder nur eine kleine Altersvorsorge aufgebaut werden kann. Gerade diese Situation soll aber mit der Reform der Altersvorsorge 2020 gezielt verbessert werden. Die Erh\u00f6hung des versicherten Lohnes in der beruflichen Vorsorge und der 70-Franken-Zuschlag auf neuen AHV-Renten kompensieren nicht nur die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge, sie f\u00fchren auch zu einer besseren Absicherung von Personen mit Teilzeitarbeit und kleinen Einkommen. Diese Verbesserungen kommen vor allem den Frauen zugute. Damit soll eine L\u00fccke in der Altersvorsorge geschlossen werden. Diese Verbesserungen f\u00fchren dazu, dass Erg\u00e4nzungsleistungen oder Sozialhilfeleistungen bei Eintritt in den Ruhestand nur in wenigen F\u00e4llen beansprucht werden m\u00fcssen.
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