Eine Temporeduktion auf 30 Stundenkilometer auf Hauptstrassen ist in unserem Land ein vieldiskutiertes Thema. In einigen F\u00e4llen wurde die Umsetzung einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung weithin als eine erfolgreiche Gestaltung des \u00f6ffentlichen Raums gefeiert, wie zum Beispiel in K\u00f6niz. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen hat bei der Schweizerischen Vereinigung der Verkehrsingenieure und Verkehrsexperten auch einen Forschungsauftrag zu diesem Thema in Auftrag gegeben (SVI, 2015/004). In Lausanne l\u00e4uft zurzeit ein Versuch, das Tempo auf einer Verkehrsachse, an der sich zahlreiche Wohnh\u00e4user befinden und wo die Alarmwerte nach der L\u00e4rmschutzverordnung \u00fcberschritten werden, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu reduzieren.
Die Umsetzung dieser Massnahmen hat einige Fragen aufgeworfen, unter anderem, welche Strafen gegen Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, die schneller fahren als die vorgeschriebenen 30 Stundenkilometer. Insbesondere stellt sich diese Frage, wenn die Reduktion auf 30 Stundenkilometer gerade erst eingef\u00fchrt wurde oder wenn sie nur w\u00e4hrend einer bestimmten Tageszeit, zum Beispiel nur w\u00e4hrend der Nacht, gilt.
Ich bitte den Bundesrat, anhand der bisherigen Erfahrungen mit Tempo-30-Zonen und Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 Stundenkilometern in st\u00e4dtischen Gebieten die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wird die H\u00f6chstgeschwindigkeit bei einer Temporeduktion auf 30 Stundenkilometer, die entweder durch eine einfache Geschwindigkeitsbegrenzung oder durch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone umgesetzt wird, im Allgemeinen eingehalten?
2. Haben solche Temporeduktionen in der Vergangenheit zu einer bedeutenden Zunahme von Strafen wegen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung gef\u00fchrt?
3. Gibt der Bund Empfehlungen ab im Hinblick auf den besten Zeitpunkt, wann nach Einf\u00fchrung einer neuen H\u00f6chstgeschwindigkeit mit der Durchf\u00fchrung von Geschwindigkeitskontrollen begonnen werden soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Vollzug der Verkehrsregeln liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bundesrat verf\u00fcgt daher \u00fcber keine statistischen Auswertungen zu Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen. Er kann deshalb keine Aussagen zur Einhaltung der signalisierten Geschwindigkeit machen.
2. Aus demselben Grund kann er nicht beurteilen, ob mit der Einf\u00fchrung von Tempo-30-Zonen vermehrt Sanktionen wegen Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen ausgesprochen werden. F\u00fcr den Bundesrat ist entscheidend, dass der Strassenraum entsprechend der signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit gestaltet wird, damit die Fahrzeugf\u00fchrerinnen und Fahrzeugf\u00fchrer ohne Weiteres erkennen k\u00f6nnen, auf welcher Art Strasse sie unterwegs sind.
3. Der Bund erl\u00e4sst keine Empfehlungen zu den Kontrollzeitpunkten. Wird jedoch eine Tempo-30-Zone eingef\u00fchrt, so sind die realisierten Massnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a06 der Verordnung vom 28. September 2001 \u00fcber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3) durch den Strasseneigent\u00fcmer (Kanton oder Gemeinde) sp\u00e4testens nach einem Jahr auf ihre Wirkung zu \u00fcberpr\u00fcfen.
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