Ist der Bundesrat bereit, die M\u00f6glichkeit eines Einfuhrverbots f\u00fcr alle in israelischen Siedlungen hergestellten G\u00fcter zu pr\u00fcfen, im Wissen, dass diese Siedlungen illegal sind und jedes Jahr Millionen Dollar an Profit erzielen, der zu massiven Verletzungen der Grundrechte der Pal\u00e4stinenser beitr\u00e4gt?
Zahlreiche Uno-Resolutionen haben best\u00e4tigt, dass die israelischen Siedlungen gegen V\u00f6lkerrecht verstossen. Der Sicherheitsrat hat im Dezember 2016 eine Resolution verabschiedet, die von Israel verlangt, alle Siedlungst\u00e4tigkeiten in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten vollst\u00e4ndig einzustellen. Dieselbe Resolution fordert alle Staaten auf, in ihren relevanten Beziehungen zu unterscheiden zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten.
Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten hat zu unz\u00e4hligen Menschenrechtsverletzungen gef\u00fchrt. Zehntausende H\u00e4user und andere Besitzt\u00fcmer von Pal\u00e4stinensern wurden durch Israel zerst\u00f6rt, und Hunderttausende Pal\u00e4stinenser wurden zwangsumgesiedelt.
Israel hat auch widerrechtlich die Kontrolle \u00fcber nat\u00fcrliche Ressourcen der Pal\u00e4stinenser \u00fcbernommen, wie zum Beispiel Wasser, fruchtbares Ackerland, Steinbr\u00fcche und Mineralien. Diese Ressourcen kommen nun Unternehmen aus den israelischen Siedlungen zu und werden zur Herstellung von Lebensmitteln, Baumaterialien und Fertigerzeugnissen verwendet, die oft f\u00fcr den Export bestimmt sind. Ausserdem blockiert Israel seit beinahe zehn Jahren auf illegale Weise alle Luft-, See- und Landwege in den Gazastreifen. Dadurch sind 2 Millionen Menschen auf einer Fl\u00e4che, die knapp der H\u00e4lfte des Stadtgebiets von New York entspricht, eingesperrt.
Unter diesen Voraussetzungen werden jedes Jahr in auf besetztem pal\u00e4stinensischem Land errichteten israelischen Siedlungen hergestellte G\u00fcter exportiert, die Einnahmen in der H\u00f6he von Hunderten Millionen von Dollar generieren. Im Laufe der Jahre haben auch israelische und internationale Unternehmen zur Gr\u00fcndung und Ausdehnung von Siedlungen beigetragen und diese bef\u00f6rdert.
Die Schweiz darf die illegale und v\u00f6lkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik, die zudem grausam und diskriminierend ist, nicht durch gemeinsame Handelsbeziehungen gutheissen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz setzt sich f\u00fcr einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern ein, der auf einer Zweistaatenl\u00f6sung basiert. Sie anerkennt den Staat Israel innerhalb seiner Grenzen von 1967 und engagiert sich f\u00fcr einen lebensf\u00e4higen, zusammenh\u00e4ngenden und souver\u00e4nen Staat Pal\u00e4stina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Diese Position stimmt mit der Resolution Nr. 2334 (2016) des Uno-Sicherheitsrates \u00fcberein und wird regelm\u00e4ssig in den bilateralen Kontakten mit den israelischen Beh\u00f6rden sowie \u00f6ffentlich vertreten. Nach Auffassung der Schweiz gelten alle von Israel kontrollierten oder annektierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen von 1967 liegen, als besetzte Gebiete gem\u00e4ss humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht. Die Schweiz ist weiter der Ansicht, dass die israelischen Siedlungen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verstossen und die Menschenrechte der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, insbesondere ihre b\u00fcrgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und ihr Recht auf Selbstbestimmung, in schwerwiegender Weise verletzen. Die Siedlungen stellen zudem ein grosses Hindernis f\u00fcr den Frieden und f\u00fcr die Umsetzung einer Zweistaatenl\u00f6sung dar.
Daraus folgt, dass die Schweiz Israels Autorit\u00e4t jenseits der Grenzen von 1967 nicht anerkennt. Sie ist daher bestrebt, jegliche Handlung zu vermeiden, die zu einer Anerkennung der Autorit\u00e4t Israels im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet f\u00fchren w\u00fcrde. Sie hat dies erneut anl\u00e4sslich der diesj\u00e4hrigen M\u00e4rz-Session des Uno-Menschenrechtsrates durch Mitunterzeichnung einer Resolution, welche sich mit den israelischen Siedlungen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet befasst, zum Ausdruck gebracht. In ihrer offiziellen Haltung zum Konflikt im Nahen Osten r\u00e4t sie nat\u00fcrlichen und juristischen Personen davon ab, sich in irgendeiner Form an Siedlungsaktivit\u00e4ten zu beteiligen. Wirtschaftliche und finanzielle Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den Siedlungen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet werden von der Schweiz in keiner Weise unterst\u00fctzt.
Die Schweiz wendet zudem bestehende bilaterale Vertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und Israel nicht ausserhalb der Grenzen von 1967 an. Das seit 1992 bestehende Freihandelsabkommen zwischen Israel und den Efta-Staaten findet ausschliesslich auf Erzeugnisse Anwendung, die innerhalb der v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Grenzen Israels hergestellt worden sind. Wie bereits in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Vischer Daniel 09.3932, \"\u00dcberpr\u00fcfung der Beziehungen des Bundes zu Israel\", und in den Antworten auf die Interpellationen 09.4216, \"Israel, Siedlungen und Sodaclub\", und 10.3312, \"Wie soll mit Waren aus den israelischen Siedlungen in Pal\u00e4stina umgegangen werden?\", erw\u00e4hnt, werden die im Freihandelsabkommen Efta-Israel oder im bilateralen Landwirtschaftsabkommen Schweiz-Israel vorgesehenen Zollpr\u00e4ferenzen bei der Einfuhr nur auf Antrag und bei Vorliegen eines g\u00fcltigen Pr\u00e4ferenznachweises gew\u00e4hrt. Die Pr\u00e4ferenznachweise aus Israel m\u00fcssen (gem\u00e4ss einer Verwaltungsvereinbarung von 2005 zwischen den Efta-Staaten und Israel) zus\u00e4tzlich mit einer Ortsangabe versehen sein, welche ausweist, wo die Waren ihren Ursprung haben bzw. die ursprungsbegr\u00fcndende Be- oder Verarbeitung erfahren haben. Dies erlaubt es den Zollstellen, die Pr\u00e4ferenzveranlagung zu verweigern, falls die Ortsangabe einen Ursprung im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet nachweist.
Was die in der Anfrage erw\u00e4hnte Pr\u00fcfung eines Importverbots betrifft, kann das Folgende festgehalten werden: Der Bund kann basierend auf dem Embargogesetz (SR 946.231) Sanktionen umsetzen, die von der Uno, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind. Im vorliegenden Fall sind jedoch keine solchen internationalen Sanktionen gegen\u00fcber Israel in Kraft. Paragraf 5 von der Resolution Nr. 2334 (2016) des Uno-Sicherheitsrates ist kein v\u00f6lkerrechtlich bindender Beschluss.
Der Bundesrat erachtet die Grundlage f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines allf\u00e4lligen Importverbots f\u00fcr G\u00fcter aus israelischen Siedlungen nicht f\u00fcr gegeben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1502841600000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1502841600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803553227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497571200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}