Der Druck auf Hilfsstoffe, insbesondere Pflanzenschutzmittel, in der Landwirtschaft nimmt laufend zu. Das negative Bild hinsichtlich dieser Stoffe wird durch bundeseigene \u00c4mter gesch\u00fcrt, auch in Medienmitteilungen. Dass die Landwirtschaft sich weiterentwickeln muss und wird, ist unbestritten. Das zeigen auch die vielen freiwilligen Projekte mit dem Ziel, den Pflanzenschutzmitteleintrag zu optimieren. Eine moderne Landwirtschaft braucht aber einen modernen Pflanzenschutz.
1. Inwiefern anerkennt der Bund die Wichtigkeit der Pflanzenschutzmittel f\u00fcr die produzierende Landwirtschaft?
2. Warum publizieren das Bundesamt f\u00fcr Umweltschutz (Bafu) und andere \u00c4mter Resultate, bei welchen andere Qualit\u00e4tsparameter herangezogen werden als diejenigen, welche f\u00fcr die Zulassung gelten?
3. Warum mischt sich das Bafu in Themen (Pflanzenschutz, Bodenschutz usw.) ein, welche vor allem die Landwirtschaft und somit das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft betreffen?
4. Welche Rolle hat das Bafu in diesem Zusammenhang \u00fcberhaupt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich des Nutzens der Pflanzenschutzmittel (PSM) f\u00fcr die produzierende Landwirtschaft bewusst. Dies hat er entsprechend in seinem am 6. September 2017 verabschiedeten Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln festgehalten. Durch die Zielsetzung einer Halbierung der PSM-Risiken weist der Bundesrat aber ebenso deutlich den Handlungsbedarf aus.
2. Die Anforderungen an die Wasserqualit\u00e4t, aufgef\u00fchrt in Anhang 2 der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201), bilden die Grundlage zur Beurteilung der Wasserqualit\u00e4t. In Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern ist insbesondere zu beurteilen, ob Stoffe, die durch menschliche T\u00e4tigkeit ins Gew\u00e4sser gelangen, die Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit empfindlicher Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen beeintr\u00e4chtigen (Anhang 2 Ziff. 11 Abs. 1 Bst. f GSchV). Eine entsprechende Beeintr\u00e4chtigung kann nicht ausgeschlossen werden, wenn die \u00f6kotoxikologischen Qualit\u00e4tskriterien, welche vom Zentrum f\u00fcr angewandte \u00d6kotoxikologie (Eawag/EPFL) publiziert werden, \u00fcberschritten werden.
F\u00fcr das Zulassungsverfahren von PSM sind andere Werte (regulatorisch akzeptable Konzentrationen) relevant als f\u00fcr die Beurteilung der Wasserqualit\u00e4t gem\u00e4ss GSchV: Die Werte des Zulassungsverfahrens von PSM dienen der Beurteilung, ob und unter welchen Auflagen ein Produkt hinreichend geeignet ist, um bei vorschriftsgem\u00e4sser Anwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Wasserlebewesen zu haben. In Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51) sind die in der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) festgelegten Anforderungen f\u00fcr die Zulassung von PSM mit denjenigen der EU harmonisiert. Die Verfahren f\u00fcr die Risikobeurteilung im Rahmen des Zulassungsverfahrens st\u00fctzen sich auf den international g\u00fcltigen Standard.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen den in der Zulassung von PSM verwendeten Werten und den zur Beurteilung der Wasserqualit\u00e4t anzuwendenden Werten ist, dass die im Rahmen des Zulassungsverfahrens hergeleiteten und angewendeten Werte eine kurzfristige Beeintr\u00e4chtigung der Flora und Fauna zulassen. Weiter ist die Datenrecherche im Rahmen der Zulassung von PSM, insbesondere f\u00fcr Stoffe mit tiefem Risiko, weniger umfangreich, da nur aufgezeigt werden muss, ob ein Risiko unannehmbar ist oder nicht. Kann dies mit wenigen Daten ersichtlich gemacht werden, wird die Recherche eingestellt. Die Beurteilung der Wasserqualit\u00e4t hat demgegen\u00fcber einen anderen Anspruch und muss auch einen Vergleich mit anderen Stoffen, die sich negativ auf die Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen in den Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern auswirken, wie beispielsweise Arzneimittel, erlauben.
3./4. Pflanzenschutzmittel, die zum Teil hoch \u00f6kotoxische Wirkstoffe enthalten, werden in grossen Mengen in die Umwelt ausgebracht. Das Umweltschutzgesetz (SR 814.01) hat zum Ziel, Menschen, Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensr\u00e4ume gegen sch\u00e4dliche oder l\u00e4stige Einwirkungen zu sch\u00fctzen sowie die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft zu erhalten. Weiter sind im Sinne der Vorsorge Einwirkungen, die sch\u00e4dlich oder l\u00e4stig werden k\u00f6nnten, fr\u00fchzeitig zu begrenzen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) verf\u00fcgt als zust\u00e4ndige Fachbeh\u00f6rde \u00fcber die notwendigen Kompetenzen, um die Einhaltung dieser Ziele sektor\u00fcbergreifend zu beurteilen. In diesem Sinne ist das Bafu auch f\u00fcr diverse Rechtsgrundlagen zust\u00e4ndig, welche die Risiken von negativen Auswirkungen der PSM auf die Umwelt begrenzen. Beispiele daf\u00fcr sind die entsprechenden Bestimmungen in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.81), in der Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens (SR 814.12), in der Verordnung des UVEK \u00fcber die Fachbewilligung f\u00fcr die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im Gartenbau (SR 814.812.34), im Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (SR 451), im Gew\u00e4sserschutzgesetz (SR 814.20) und in der GSchV. Dar\u00fcber hinaus weist auch die PSMV dem Bafu bestimmte Aufgaben im Bereich der Zulassung von PSM zu: So hat es \u00fcber die Einstufung und die Kennzeichnung eines PSM bez\u00fcglich seiner Umweltgef\u00e4hrlichkeit zu bestimmen und nimmt Stellung zur Umweltrisikobeurteilung neuer oder neu zu beurteilender Wirkstoffe.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"Salzmann Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1510704000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803603280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1505174400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}