Die lebensbedrohlichen Folgen des Klimawandels sind Realit\u00e4t. Trocken- und Hitzeperioden werden h\u00e4ufiger, Extremwetterereignisse st\u00e4rker, wie es aktuell wieder in Houston, Indien, Bangladesch und Nepal deutlich wurde. Auch beim Bergsturz von Bondo spielte die Klimaerw\u00e4rmung, die zum Auftauen des Permafrosts f\u00fchrt, eine Rolle. Das Pariser Klimaabkommen hat zum Ziel, den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die von den Staaten eingereichten Ziele gen\u00fcgen aber nicht, um dieses Ziel zu erreichen. Ohne rasches und weit entschiedeneres Handeln als bisher riskieren wir die Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlagen.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Teilt er die Ansicht, dass die Klimaerw\u00e4rmung zunehmend die Sicherheit der Menschen und den Wohlstand bedroht - auch in der Schweiz?
2. Der Bundesrat sieht ein Emissionsreduktionsziel bis 2030 gegen\u00fcber 1990 von 50 Prozent vor und will dabei ausl\u00e4ndische Emissionsreduktionen anrechnen. Braucht es angesichts der offensichtlichen Risiken nicht ein entschiedeneres Handeln? Wieso verfolgt die Schweiz als reiches und auch besonders betroffenes Land nicht ambitioniertere Ziele und setzt damit gegen\u00fcber der Staatengemeinschaft ein Zeichen?
3. Das Pariser \u00dcbereinkommen sieht vor, dass \"die Finanzmittelfl\u00fcsse in Einklang gebracht werden mit einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegen\u00fcber Klima\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Entwicklung\". Welche Massnahmen trifft er, damit Banken, Versicherungen und Pensionskassen diese Vorgaben umsetzen?
4. Welche direkten und welche indirekten Kosten lassen sich durch engagiertes Handeln im Inland vermeiden?
5. Teilt er die Ansicht, dass griffige Inlandmassnahmen der Schweizer Wirtschaft Chancen bieten? Als wie hoch beziffert er das Investitionspotenzial, beispielsweise f\u00fcr Bauwirtschaft oder Gewerbe?
6. Wie l\u00e4sst sich eine \u00f6kologische und soziale Wirtschaftsweise realisieren?
7. Wie lassen sich Risiken f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung und das lokale Gewerbe vermindern in Gebieten, wo es zu Extremereignissen kommt oder kommen k\u00f6nnte?
8. Schutzmassnahmen gegen die Folgen der Klimaerw\u00e4rmung sind teuer. Kommt es aufgrund von Sparprogrammen bei Bund und Kantonen zu Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bericht \"Brennpunkt Klima Schweiz\" von Proclim hat aufgezeigt, dass die Schweiz sehr empfindlich auf den Klimawandel reagiert. Im Vergleich zum globalen Mittel hat sich der Alpenraum seit Beginn der Industrialisierung doppelt so stark erw\u00e4rmt. Als Alpenland ist die Schweiz beispielsweise besonders betroffen von der Gletscherschmelze und vom Schneer\u00fcckgang mit den damit einhergehenden Konsequenzen f\u00fcr den Wasserhaushalt und das Landschaftsbild und somit f\u00fcr den Wintertourismus und die Landwirtschaft. Die Hitzesommer 2003 und 2015 hatten eine erh\u00f6hte Mortalit\u00e4t zur Folge. Zudem ist die Arbeitsproduktivit\u00e4t bei h\u00f6heren Temperaturen geringer. Die Anpassung an den Klimawandel verursacht Kosten und bindet somit Mittel, die f\u00fcr andere Investitionen nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Insgesamt d\u00fcrften die klimabedingten Risiken die sich ergebenden Chancen - wie zum Beispiel einen verringerten Heizbedarf im Winter - deutlich \u00fcbersteigen. Bei einer ungebremsten globalen Erw\u00e4rmung \u00fcber die kritische Schwelle von 2 Grad Celsius ist eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Menschen und des Wohlstands in der Schweiz nicht mehr auszuschliessen.
2. Das Parlament hat in der Sommersession 2017 die Ratifikation des \u00dcbereinkommens von Paris genehmigt und gleichzeitig einem Reduktionsziel von 50 Prozent bis 2030 gegen\u00fcber 1990 zugestimmt. Dieses Ziel ist im internationalen Vergleich als ambitioniert einzustufen: Beispielsweise liegt das Reduktionsziel der EU von minus 40 Prozent bis 2030 numerisch unter demjenigen der Schweiz. Allerdings wird die EU keine ausl\u00e4ndischen Emissionsverminderungen verwenden.
3. Als Vertragspartei des \u00dcbereinkommens von Paris ist auch die Schweiz dem Ziel, die Finanzfl\u00fcsse klimavertr\u00e4glich auszurichten, verpflichtet und muss zuk\u00fcnftig dar\u00fcber Bericht erstatten. Der Bundesrat will bei der Umsetzung auf Freiwilligkeit und eine verbesserte Transparenz setzen. Weil international vergleichbare Messmethoden heute noch fehlen, will er weiter im Austausch mit internationalen Partnern und betroffenen Akteuren auf eine Verbesserung und internationale Standardisierung der Beurteilung der Klimavertr\u00e4glichkeit von Investitionen und Finanzierungen hinwirken und dadurch auch die Transaktionskosten f\u00fcr Finanzinstitute, institutionelle und private Investoren senken. Die von Bafu und SIF initiierten freiwilligen Klimavertr\u00e4glichkeits-Pilottests f\u00fcr Pensionskassen und Versicherungen decken rund zwei Drittel der verwalteten Verm\u00f6gen aus den untersuchten Anlageklassen ab. Deren Kompatibilit\u00e4t mit dem 2-Grad-Celsius-Szenario soll in Form einer Meta-Analyse Ende Oktober 2017 publiziert werden. Die Erfahrungen aus den Pilottests finden Eingang in den ISO-Standard 14097 zur Messung der Klimavertr\u00e4glichkeit von Finanzportfolien, der gegenw\u00e4rtig entwickelt wird.
4. Ein ungebremster Klimawandel \u00fcber die n\u00e4chsten beiden Jahrhunderte w\u00e4re gem\u00e4ss dem Stern-Report aus dem Jahr 2006 mit einer Reduktion des globalen Bruttoinlandprodukts (BIP) von durchschnittlich 5 bis 20 Prozent pro Jahr verbunden (Kosten des Nichthandelns). Die Kosten einer Stabilisierung der Emissionen auf einem Niveau, das die globale Erw\u00e4rmung unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt, liegen hingegen nur bei etwa 2 Prozent des globalen BIP. Ein engagiertes Handeln der Schweiz kann die Kosten also erheblich reduzieren, vorausgesetzt, dass die internationale Staatengemeinschaft bei der Umsetzung des \u00dcbereinkommens von Paris Fortschritte erzielt.
5. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der durch eine stringente Klimapolitik weiter vorangetriebene \u00dcbergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft Wachstumschancen und Anreize f\u00fcr Innovationen in gewissen Branchen in der Schweiz bietet. Ausserdem sinkt die Auslandabh\u00e4ngigkeit durch den R\u00fcckgang des fossilen Energieverbrauchs, was die Stellung der einheimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb st\u00e4rken wird. Allein das Geb\u00e4udeprogramm hatte gem\u00e4ss einer Evaluation f\u00fcr die ersten f\u00fcnf Jahre eine Wirkung auf die inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfung von 3,45 Milliarden Franken und auf die Besch\u00e4ftigung von 14 000 Personenjahren.
6. Eine soziale und \u00f6kologische Wirtschaftsweise kann teilweise durch Erlasse wie beispielsweise die CO2-Gesetzgebung beg\u00fcnstigt werden. Ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten k\u00f6nnen institutionelle Investoren, wenn sie ihre Anlegestrategie langfristig auf solche Merkmale ausrichten. Wichtig f\u00fcr den Wandel sind aber auch die Konsum- und Investitionsentscheidungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
7. Risiken durch Naturgefahren lassen sich durch planerische, organisatorische, technische und biologische Massnahmen mindern. Zu den planerischen Massnahmen geh\u00f6ren die Nichtbebauung stark gef\u00e4hrdeter Gebiete, die Freihaltung von R\u00e4umen f\u00fcr Extremereignisse, die Umsetzung von Objektschutzmassnahmen oder die Umsiedlung, wenn sich inakzeptable Risiken nicht durch verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahmen anderer Art auf ein vertretbares Niveau reduzieren lassen. Durch das Einrichten einer Notfallplanung k\u00f6nnen mit organisatorischen Massnahmen die Betroffenen rechtzeitig alarmiert, evakuiert und deren G\u00fcter durch mobile Schutzmassnahmen gesch\u00fctzt werden. Zu den biologischen Massnahmen geh\u00f6rt die Pflege des Schutzwaldes, der wirksam vor Massenbewegungsgefahren und Lawinen sch\u00fctzt. Durch technische Massnahmen kann die Gefahr reduziert werden. Dazu z\u00e4hlen Schutzd\u00e4mme, Steinschlagnetze, Lawinenverbauungen oder Geschiebesammler.
8. Bundesrat und Parlament haben nach den Unwetterereignissen im Jahr 2005 die Mittel f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Naturgefahren erh\u00f6ht, um zu verhindern, dass der Bund limitierender Faktor bei der Finanzierung von Schutzbauten wird. Fehlende finanzielle Mittel seitens der Kantone haben in den letzten Jahren jedoch dazu gef\u00fchrt, dass einzelne Projekte Verz\u00f6gerungen erfahren. Die aktuelle Budgetplanung einschliesslich Stabilisierungsprogramm ist auf die kantonalen Planungen abgestimmt. Aus heutiger Sicht k\u00f6nnte der k\u00fcnftige finanzielle Bedarf auf Bundesebene zum Erhalt der Schutzinfrastruktur mit zunehmender Verf\u00fcgbarkeit kantonaler Finanzmittel wieder zunehmen. Hingegen werden die vom Bundesrat vorgesehenen \u00c4nderungen im Naturgefahrenrecht die Kosten f\u00fcr die Schutzinfrastruktur k\u00fcnftig reduzieren, da vermehrt Massnahmen zur vorausschauenden Planung gef\u00f6rdert und damit nicht mehr gleich viele teure bauliche Massnahmen umgesetzt werden sollen.
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