Dieser Sommer hat uns vor Augen gef\u00fchrt, mit welcher vernichtenden Gewalt Umweltkatastrophen die Menschen ihrer Existenzgrundlagen berauben k\u00f6nnen. In den Schweizer Bergen, in der Toskana, in der Karibik und Amerika mussten Menschen vor Naturgewalten fl\u00fcchten. Ger\u00f6ll, Wasser und Winde machten Siedlungen unbewohnbar. Hangrutsche, \u00dcberschwemmungen und Hurrikane: alle drei Naturph\u00e4nomene werden durch die Klimaerw\u00e4rmung bez\u00fcglich H\u00e4ufigkeit und Zerst\u00f6rungskraft weiter verst\u00e4rkt. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende dringliche Fragen:
1. Wie viele Menschen wohnen in der Schweiz in Siedlungen, welche bei starker Klimaerw\u00e4rmung von Erdrutschen, Gletscherst\u00fcrzen oder durch \u00e4hnliche von der Klimaerw\u00e4rmung verst\u00e4rkte Ereignisse gef\u00e4hrdet sind?
2. Bis heute werden Schutzmassnahmen \u00fcber die allgemeinen Bundesmittel finanziert. Sollte im Sinne des Verursacherprinzips nicht eine Finanzierung mindestens eines Teils dieser Massnahmen \u00fcber eine Abgabe auf fossile Brenn- und Treibstoffe angestrebt werden?
3. In der Stellungnahme zum Postulat der gr\u00fcnen Fraktion 14.3328 hat der Bundesrat im August 2014 festgehalten, dass er bis Ende 2016 die Gesamtkosten des Klimawandels und den Nutzen bestimmter Massnahmen genauer bestimmen wird. Gest\u00fctzt auf diese Grundlagenarbeiten sollen dann Finanzbedarf und Finanzierungsl\u00fccken auf Bundesebene ermittelt und eine allf\u00e4llige verursachergerechte L\u00f6sung diskutiert werden. Wo stehen diese Arbeiten? Ist der Bundesrat bereit, angesichts der massiven globalen Bedrohung durch die Klimakrise diese Arbeiten mit Nachdruck voranzutreiben?
4. Was unternimmt der Bundesrat, um \u00fcber die diplomatischen Wege den USA aufzuzeigen, dass die Teilnahme am Pariser-Abkommen wichtig ist, um k\u00fcnftig noch h\u00e4ufigere und noch st\u00e4rkere Umweltkatastrophen zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Ver\u00e4nderungen in Gletscher- und Permafrostgebieten betreffen prim\u00e4r das Hochgebirge, das bekanntlich d\u00fcnn besiedelt ist.
Die Gefahrenkarten sowie die Grundlagen betreffend m\u00f6gliche Ver\u00e4nderungen der Naturgefahren durch den Klimawandel liegen vor. Es ist jedoch zu beachten, dass Erdrutsche, Berg- und Gletscherst\u00fcrze nat\u00fcrliche Ph\u00e4nomene sind. Bei solchen Ereignissen l\u00e4sst sich kaum eruieren, welcher Anteil der nat\u00fcrlichen Alpenerosion und welcher dem Klimawandel zuzurechnen ist. Die zuk\u00fcnftige geografische Verteilung von solchen klimabedingten Prozessen kann nicht prognostiziert werden. Deshalb kann auch die Anzahl potenziell gef\u00e4hrdeter Menschen nicht seri\u00f6s beziffert werden.
2. Die CO2-Abgabe ist als Lenkungsabgabe konzipiert, die zum gr\u00f6sseren Teil an Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft zur\u00fcckverteilt wird. Die bestehenden Teilzweckbindungen f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm und den Technologiefonds will der Bundesrat Ende 2025 aufheben. Diese Teilzweckbindungen verst\u00e4rken die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe und sind verfassungsm\u00e4ssig zul\u00e4ssig. Bei einer Teilzweckbindung f\u00fcr die Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel w\u00e4re hingegen eine neue Verfassungsgrundlage n\u00f6tig.
3. In den letzten Jahren hat das Bafu in einer breit angelegten Studie die klimabedingten Risiken und Chancen systematisch eruiert. Dazu wurden in acht Kantonen (Jura, Aargau, Freiburg, Uri, Graub\u00fcnden, Tessin, Basel-Stadt und Genf) Fallstudien durchgef\u00fchrt, welche die sechs Grossr\u00e4ume Jura, Mittelland, Voralpen, Alpen, S\u00fcdschweiz und grosse Agglomerationen betreffen. Die Synthese, welche die wichtigsten Ergebnisse f\u00fcr die ganze Schweiz zusammenfasst und erlaubt, L\u00fccken aufzuzeigen und Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu priorisieren, wird Ende 2017 ver\u00f6ffentlicht.
4. Die USA bleiben bis zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Austritt aus dem \u00dcbereinkommen von Paris im November 2020 vollwertiger Vertragsstaat und wollen sich auch weiterhin in die laufenden Verhandlungen zur Umsetzung des Abkommens aktiv einbringen. Die USA haben explizit festgehalten, dass sie sich die Option offenhalten, je nach Ergebnis dieser Verhandlungen das \u00dcbereinkommen von Paris nicht zu verlassen. Die Schweiz steht mit den USA im Rahmen der Klimaverhandlungen und anderer Prozesse auf verschiedenen Ebenen in Kontakt und spricht dabei die Wichtigkeit des \u00dcbereinkommens von Paris und der universellen Beteiligung daran regelm\u00e4ssig an.
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