Die Bundesversammlung hat am 17. M\u00e4rz 2017 eine \u00c4nderung des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes (StBOG) beschlossen, mit der eine Berufungskammer am Bundesstrafgericht eingef\u00fchrt wird. Am 6. Juli 2017 ist die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen. Zwei Monate sp\u00e4ter hat die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung die Stellen f\u00fcr die Richterinnen und Richter der Berufungskammer immer noch nicht ausgeschrieben. In Ziffer III Absatz\u00a02 der \u00c4nderung des StBOG vom 17. M\u00e4rz 2017 erh\u00e4lt der Bundesrat die Kompetenz, das Inkrafttreten der \u00c4nderung zu bestimmen.
Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass er angesichts der Wichtigkeit einer schnellen Abschaffung der Ungleichbehandlung von kantonaler Strafgerichtsbarkeit (mit zwei gerichtlichen Instanzen) und Bundesstrafgerichtsbarkeit (mit nur einer gerichtlichen Instanz) bei der Gerichtskommission darauf hinwirken sollte, dass die neuen Stellen f\u00fcr die Richterinnen und Richter der Berufungskammer unverz\u00fcglich ausgeschrieben werden?
2. Die vom Parlament am 17. M\u00e4rz 2017 verabschiedete \u00c4nderung des StBOG folgt dem Entwurf des Bundesrates. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr richtig, dass die Kompetenz, das Inkrafttreten der \u00c4nderung zu bestimmen, an ihn selbst delegiert wurde, auch wenn keine logistischen Probleme gel\u00f6st werden m\u00fcssen und die Richterinnen und Richter der neuen Berufungskammer nicht vom Bundesrat ernannt werden?
3. Was ist der Grund f\u00fcr diese Delegation, die vom Bundesrat selbst vorgeschlagen wurde und die von der Bundesversammlung \u00fcbernommen wurde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist bestrebt, vom Parlament beschlossene Gesetzes\u00e4nderungen so rasch als m\u00f6glich in Kraft zu setzen. Entsprechend wird er bis sp\u00e4testens Ende 2017 \u00fcber das Inkrafttreten der \u00c4nderungen des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes beschliessen. Der Inkraftsetzungsbeschluss hat zu ber\u00fccksichtigen, dass eine Wahl sorgf\u00e4ltig vorbereitet werden muss und die dereinst neuen Mitglieder der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes ihre bisherigen Arbeitsstellen k\u00fcndigen und dabei gewisse Fristen einhalten m\u00fcssen.
Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die es dem Bundesrat erlauben w\u00fcrde, der Gerichtskommission Weisungen zu erteilen. Der Bundesrat hat aber keine Zweifel, dass die Gerichtskommission mit der gewohnten Sorgfalt die Wahl der Berufungsrichterinnen und -richter durch die Vereinigte Bundesversammlung vorbereitet. Anzumerken ist, dass bei ihr in den n\u00e4chsten Monaten insbesondere die Gesamterneuerungswahlen des Bundesverwaltungsgerichtes anstehen.
2./3. Das Parlament kann im rechtsetzenden Erlass selber den Zeitpunkt des Inkrafttretens beschliessen oder nachtr\u00e4glich durch separaten Beschluss. In der Praxis enthalten die rechtsetzenden Erlasse des Parlamentes sehr oft eine diesbez\u00fcgliche Delegation an den Bundesrat. Im Sinne dieser Praxis wurde auch im erw\u00e4hnten Gesch\u00e4ft verfahren.
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