Seit dem Inkrafttreten am 13. Mai 2015 der Verordnung \u00fcber die Ausfuhr und Vermittlung von G\u00fctern zur Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachung ist bekanntgeworden, dass das Seco Ausfuhren von \u00dcberwachungstechnologien in die T\u00fcrkei und nach China in letzter Minute gestoppt hat.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Wirksamkeit des bestehenden Exportkontrollregimes, um zu verhindern, dass \u00dcberwachungstechnologien aus der Schweiz zu repressiven Zwecken verwendet werden und zu massiven Menschenrechtsverletzungen f\u00fchren?
2. Wurden weitere solche Exporte, die zu einem Missbrauch der Technologie zur digitalen \u00dcberwachung f\u00fchren, in letzter Minute gestoppt?
3. Ist der Bundesrat bereit, im Einklang mit den Empfehlungen der EU-Expertengruppe vom 28. September 2016 das Exportkontrollregime f\u00fcr Technologien zur digitalen \u00dcberwachung anzupassen und zu versch\u00e4rfen?
4. Welche Exportkontrollregeln gedenkt der Bundesrat einzuf\u00fchren, um eine umfassende Exportkontrolle der sich in diesem Bereich sehr schnell entwickelnden Technologien zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. G\u00fcter (Waren, Software und Technologie) zur Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachung sind im Rahmen der Vereinbarung von Wassenaar kontrollpflichtig und in den international abgestimmten G\u00fcterlisten aufgenommen. Die entsprechenden Listenpositionen werden in der Schweiz in den Anhang 2 der G\u00fcterkontrollverordnung \u00fcbernommen. Am 13. Mai 2015 ist die Verordnung \u00fcber die Ausfuhr und Vermittlung von G\u00fctern zur Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachung (VIM; SR 946.202.3) in Kraft getreten. Die VIM ist direkt gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung auf vier Jahre befristet erlassen worden. Sie legt in ihrem Artikel\u00a06 u. a. fest, dass die Bewilligung f\u00fcr Ausfuhr oder Vermittlung von G\u00fctern zur Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachung verweigert wird, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das auszuf\u00fchrende oder das zu vermittelnde Gut von der Endempf\u00e4ngerin oder vom Endempf\u00e4nger als Repressionsmittel verwendet wird. Seit dem Inkrafttreten der VIM haben die Gesuche sowohl zahlen- als auch wertm\u00e4ssig kontinuierlich abgenommen. Die Verordnung hat einerseits eine dissuasive Wirkung auf die betreffende Industrie. Andererseits haben die Erfahrungen mit der VIM aber auch gezeigt, dass bisher nur wenige Gesuche abgelehnt werden mussten. Die VIM hat sich aus Sicht des Bundesrates bew\u00e4hrt. Am 22. November 2017 hat er die Vernehmlassung zur \u00dcberf\u00fchrung der VIM in die ordentliche Gesetzgebung er\u00f6ffnet.
2. Seit Inkrafttreten der VIM bis zum 30. September 2017 hat das Seco im Einvernehmen mit den zust\u00e4ndigen Stellen des EDA, des UVEK und des VBS und nach Anh\u00f6rung des NDB 267 Gesuche im Gesamtwert von 22,3 Millionen Franken bewilligt und sechs Gesuche im Gesamtwert von 1,6 Millionen Franken abgelehnt. Bei den abgelehnten Gesuchen handelte es sich um sogenannte IMSI-Catcher und Ausr\u00fcstung f\u00fcr das Dekodieren von Funksignalen, die f\u00fcr Empf\u00e4nger in Bangladesch, China, Vietnam, Thailand und der T\u00fcrkei bestimmt waren. Das Seco ver\u00f6ffentlicht quartalsweise Statistiken \u00fcber bewilligte und abgelehnte Ausfuhrgesuche.
3./4. Der Bundesrat kennt die Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission zur Anpassung der Dual-Use-Verordnung der EU und verfolgt die Beratungen innerhalb der EU-Gremien. Um f\u00fcr die Schweizer Wirtschaftsakteure gleich lange Spiesse mit ihrer weltweiten Konkurrenz sicherzustellen, setzt der Bundesrat auf zwischenstaatlich harmonisierte Exportkontrollen. Er ist der Meinung, dass die Vereinbarung von Wassenaar das geeignete Forum ist, um auf die Herausforderungen neuer Technologien f\u00fcr die Exportkontrolle ad\u00e4quat und in enger Abstimmung mit den Partnerstaaten reagieren zu k\u00f6nnen. Aus Sicht des Bundesrates dr\u00e4ngen sich zurzeit neben der \u00dcberf\u00fchrung der VIM ins ordentliche Recht keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen auf. Der Austausch mit internationalen Partnern erm\u00f6glicht der Schweiz, neu entwickelte G\u00fcter der Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachung, welche zu Repressionszwecken eingesetzt werden k\u00f6nnen, fr\u00fchzeitig zu erkennen und Massnahmen auf nationaler Ebene zu pr\u00fcfen. Sollte k\u00fcnftig der Bedarf bestehen, diese G\u00fcter der Exportkontrolle zu unterstellen, k\u00f6nnen in der Vereinbarung von Wassenaar alle Partnerstaaten und damit auch die Schweiz jederzeit Vorschl\u00e4ge im Hinblick auf eine Anpassung der G\u00fcterlisten einbringen.
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