Die SBB haben damit gedroht, die Industriewerke in Bellinzona von der Stadt in eine andere Zone in der Umgebung zu verlegen. 2008 haben die Angestellten der Werke einen Monat lang erfolgreich f\u00fcr deren Erhalt gestreikt. Sie wurden dabei von den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden sowie auch von der Tessiner Deputation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und von der Tessiner Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt. Die Parteien haben zudem untereinander vereinbart, dass das Arbeitsvolumen aufrechterhalten werden solle.
Da den Industriewerken in Bellinzona sowohl in Bezug auf die qualifizierten Arbeitspl\u00e4tze als auch als Industrie- und Technologiestandort im Tessin eine grosse Bedeutung zukommt, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Beabsichtigt der Bundesrat, sich mit und bei den SBB daf\u00fcr einzusetzen, dass die Vereinbarungen der Parteien eingehalten werden, die zum Ziel haben, die Arbeitspl\u00e4tze und das Arbeitsvolumen bei den Industriewerken in Bellinzona zu erhalten und zu vermeiden, dass eine schleichende Schliessung der Industriewerke stattfindet und als Folge davon nach und nach Arbeitspl\u00e4tze im Tessin verlorengehen? Falls ja, wie gedenkt er dies zu tun?
2. Wird sich der Bundesrat in Zusammenarbeit mit dem Kanton und den SBB f\u00fcr die Entwicklung eines Technologieparks mit Bezug zu den Industriewerken der SBB im Tessin einsetzen, und falls ja, welche Schritte gedenkt er diesbez\u00fcglich zu unternehmen?
3. Was beabsichtigt er konkret zu unternehmen, damit sich die ganze Schweiz im Bereich des Rollmaterialunterhalts an den Industriewerken der SBB im Tessin orientiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt den SBB strategische Ziele. Auf die operative T\u00e4tigkeit der Unternehmung, zu der auch die \u00f6rtliche Ansiedlung der Arbeitspl\u00e4tze geh\u00f6rt, nimmt er keinen Einfluss.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von Arbeitspl\u00e4tzen in Bellinzona bewusst. In den strategischen Zielen verlangt der Bundesrat von den SBB daher, dass sie im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen.
Derzeit arbeiten die Stadtregierung von Bellinzona, der Kanton Tessin und die SBB gemeinsam an einer einvernehmlichen Regelung zwischen den Parteien \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Standort des Industriewerks Bellinzona. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Veranlassung, aktiv zu werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1510704000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803302133)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr"}}