Im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) sind die Pl\u00e4ne f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Umrollung der Piste 28 am Flughafen Z\u00fcrich schon erstaunlich detailliert dargestellt. Die neuen Enteisungspl\u00e4tze und Abrollwege werden grosse Ver\u00e4nderungen mit sich bringen, die auch Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung, das Milit\u00e4r und die Rega haben werden. Laut diesen Pl\u00e4nen soll zuk\u00fcnftig das gesamte Naturschutz- und Erholungsgebiet im Raum Winkel-R\u00fcti bis Kaserne Kloten dem Flughafengebiet zugeschlagen werden - ein Gebiet notabene, das f\u00fcr die Naherholung f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung in der Flughafenregion (Kloten, B\u00fclach und Z\u00fcrich Nord) von grosser Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wird den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung auch Rechnung getragen? Sind Ersatzgebiete f\u00fcr die Naherholung geplant, bei welchen eine \u00e4hnliche Nutzung m\u00f6glich ist?
2. Die Schnellabrollwege tangieren auch Flachmoore. Wie wird die Bestimmung in der Verfassung bez\u00fcglich des Schutzes von Flachmooren (Art. 78 Abs. 5) gegen\u00fcber Artikel\u00a036e Absatz\u00a02 des neuen Luftfahrtgesetzes 1 plus gewichtet?
3. Die Pl\u00e4ne zur Umrollung der Piste 28 haben auch Auswirkungen auf das Stationierungskonzept der Armee. Wie gewichtet der Bundesrat die verschiedenen Bed\u00fcrfnisse, diejenigen der Armee und diejenigen des Flughafens Z\u00fcrich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Damit die Raumsicherung f\u00fcr k\u00fcnftige Nutzungsabsichten im Sachplan hinreichend begr\u00fcndet werden kann, sollte den Festlegungen eine m\u00f6glichst konkrete Planstudie oder ein Vorprojekt hinterlegt sein. Dies gilt im vorliegenden Fall auch f\u00fcr den Flughafenperimeter im Objektblatt des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich. Ob das Projekt zur Umrollung der Piste 28 dann auch genau in dieser Form beantragt, bewilligt und realisiert werden kann, wird sich weisen und im nachfolgenden Plangenehmigungsverfahren zu beurteilen sein.
1. Mit der Verabschiedung des SIL-Objektblatts hat der Bundesrat eine generelle Interessenabw\u00e4gung zwischen den Mobilit\u00e4ts-, Wirtschafts- und Verkehrsbed\u00fcrfnissen (Infrastruktur und Sicherheit Landesflughafen) einerseits und weiteren \u00f6ffentlichen Interessen (z. B. L\u00e4rmschutz, Naherholung) andererseits sowie Bed\u00fcrfnissen aus der Bev\u00f6lkerung vorgenommen. Die nun vorliegenden Festlegungen im SIL-Objektblatt sind das Ergebnis dieser Interessenabw\u00e4gung. Zu allf\u00e4lligen Ersatzgebieten f\u00fcr die Naherholung, sofern im Genehmigungsverfahren f\u00fcr das Bauprojekt ein Bedarf dazu ausgewiesen wird, enth\u00e4lt das SIL-Objektblatt keine Planungsvorgaben. Hinsichtlich einer m\u00f6glichen r\u00e4umlichen Konkurrenz von Naturschutzfl\u00e4chen und Naherholungsgebieten ist eine r\u00e4umliche \u00dcberlagerung nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.
2. Der verfassungsrechtliche Schutz der Flachmoore l\u00e4sst keine Abw\u00e4gung und somit auch keine Gewichtung verschiedener Interessen zu. Flachmoore geniessen grunds\u00e4tzlich einen uneingeschr\u00e4nkten Schutz nach den Bestimmungen der entsprechenden Verordnung. Im Falle des Flughafens ist eine Erneuerung der Infrastruktur im Rahmen der Besitzstandgarantie m\u00f6glich. Mit dem neuen Artikel\u00a036e des Luftfahrtgesetzes werden die nationale Bedeutung der Landesflugh\u00e4fen und die sich ohnehin aus der Verfassung ergebende Besitzstandgarantie zus\u00e4tzlich gesetzlich untermauert.
3. Das Vorhaben zur Umrollung der Piste 28 wurde von Beginn weg mit dem Bedarf der Armee abgestimmt. Sowohl das SIL-Objektblatt als auch das Stationierungskonzept der Armee beruhen auf dem Ergebnis dieser Koordination. Mit der Verabschiedung des SIL-Objektblatts f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass die Teile des Waffenplatzareals in Kloten, die f\u00fcr die Erweiterung des Rollwegsystems ben\u00f6tigt werden, dem Flughafen zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen. Das Stationierungskonzept wird nun im Sachplan Milit\u00e4r raumplanerisch umzusetzen sein.
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