Ein Motorfahrzeug in Verkehr setzen kann nur, wer eine Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Diese Versicherung ist also obligatorisch. Logischerweise m\u00fcsste deshalb jeder Privatversicherer, der dieses Versicherungsprodukt anbietet, dazu verpflichtet sein, jedes Fahrzeug zu versichern (zu einem Tarif, der abgestimmt ist auf das damit verbundene Risiko). Dies ist aber nicht der Fall. Es kommt n\u00e4mlich vor, dass Besitzerinnen und Besitzer von Fahrzeugen, die mehrfach von Nagetieren besch\u00e4digt wurden, in die Kategorie der \"schlechten Risiken\" fallen, die kein Versicherer versichern will, obwohl die betreffenden Personen keinerlei Fehler begangen haben. Ohne Versicherung k\u00f6nnen sie kein Fahrzeug halten. Dies f\u00fchrt zu grossen Problemen der Mobilit\u00e4t, insbesondere in Gegenden, die mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr schlecht erschlossen sind.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Ist er sich dieses Sachverhalts bewusst?
2. Warum gibt es bei der obligatorischen Haftpflichtversicherung keinen Vertragszwang, insbesondere nicht bei der obligatorischen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung?
3. Will er einen solchen Vertragszwang einf\u00fchren? Wenn nein, warum nicht?
4. K\u00f6nnte man sich nicht an bereits bestehenden Systemen wie demjenigen des Nationalen Garantiefonds inspirieren, der \u00fcber die Z\u00fcrich-Versicherung Sch\u00e4den deckt, die von unbekannten oder nichtversicherten Fahrzeugen verursacht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Bereich der obligatorischen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht kein Versicherungsnotstand. Dem Bundesrat sind keine F\u00e4lle bekannt, in denen Versicherungsnehmerinnen oder Versicherungsnehmer bei keinem Anbieter in der Schweiz eine solche Versicherung h\u00e4tten abschliessen k\u00f6nnen. Es besteht daher kein Anlass, in der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung einen Kontrahierungszwang einzuf\u00fchren.
Die vom Fragesteller angesprochenen Mardersch\u00e4den werden nicht von der Haftpflicht-, sondern von der Kaskoversicherung getragen. Diese ist freiwillig, also nicht Voraussetzung, um Fahrzeughalter zu sein. Ein Halter, dem die Kaskoversicherung bei einem stark negativen Schadenverlauf gek\u00fcndigt oder nicht erneuert wird, k\u00f6nnte h\u00f6chstens Probleme bekommen, ein Fahrzeug zu leasen, da die meisten Leasingvertr\u00e4ge eine Vollkaskoversicherung voraussetzen.
3./4. Nach dem Gesagten besteht weder in der Motorfahrzeug-Haftpflicht- noch in der Kaskoversicherung Anlass zur Einf\u00fchrung eines Kontrahierungszwangs oder zur Einf\u00fchrung eines Schadenfonds.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Schwaab Jean Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1511308800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106075653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506643200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}