Italien hat in den vergangenen Monaten einseitig und unverst\u00e4ndlicherweise beschlossen, dass die radiometrischen Kontrollen von Altmetallen, metallischen Abf\u00e4llen und metallischen Halbfabrikaten im Handel zwischen der Schweiz und Italien nur noch von Fachleuten mit den italienischen Qualifikationen II und III durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. In der Vergangenheit war in einem Geist der Zusammenarbeit und der Gegenseitigkeit und der administrativen Effizienz bei der Abwicklung der Zollformalit\u00e4ten die Suva zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erstellung der IRME-90-Dokumente. Diese Praxis war effizient und erlaubte es, die radiometrischen Kontrollen direkt auf Schweizer Staatsgebiet durchzuf\u00fchren. Bis heute l\u00e4sst sich zudem eine Versch\u00e4rfung der italienischen Praxis feststellen. So unterliegt der Handel mit metallhaltigen Materialien am Grenz\u00fcbergang in Ponte Chiasso der radiometrischen Kontrolle. Jegliche Arten von Waren m\u00fcssen durch italienische Fachleute selber gepr\u00fcft werden. Damit wird die gesetzlich vorgesehene M\u00f6glichkeit ausgehebelt, wonach auch von den Fachleuten entsprechend ausgebildete Personen diese Kontrollen durchf\u00fchren d\u00fcrfen. Dadurch verlangsamt sich die Zollabfertigung stark, und dies macht den betroffenen Personen aus der Schweiz oder aus Italien zu schaffen. Diese Situation ist unangenehm und unter dem Blickwinkel der Gegenseitigkeit v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich.
1. Seit wann haben der Bundesrat und die Suva Kenntnis von diesem einseitigen Beschluss Italiens?
2. Wie rechtfertigt und begr\u00fcndet Italien diesen einseitigen Beschluss, der die effiziente und rasche Abwicklung der Zollformalit\u00e4ten zwischen den beiden L\u00e4ndern behindert, wo doch die beiden L\u00e4nder einen regen Handelsaustausch pflegen?
3. Was wurde bereits unternommen, um die negativen Folgen zu mildern und eine L\u00f6sung zu erwirken?
4. Hat der Bundesrat administrative oder politische Schritte evaluiert, die Italien wieder zu einer Haltung der Gegenseitigkeit bringen k\u00f6nnten?
5. Die heute in Ponte Chiasso ausge\u00fcbte Praxis sieht vor, dass die radiometrische Kontrolle auf italienischem Staatsgebiet von italienischen Fachleuten II und III durchgef\u00fchrt wird. Dieses Vorgehen ist f\u00fcr die Schweiz und auch f\u00fcr Italien nicht ungef\u00e4hrlich, denn es ist nicht klar, wer zust\u00e4ndig ist, wenn kontaminierte Teile gefunden werden. Was die Eisenbahnwagen anbelangt: F\u00fchren die von den italienischen Fachleuten delegierten Personen die Kontrollen auf schweizerischem Boden aus? Falls Radioaktivit\u00e4t festgestellt wird, wer handelt dann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die radiometrischen Kontrollen von metallischen Abf\u00e4llen und Halbfabrikaten sind seit dem Inkrafttreten eines italienischen Gesetzes 2011, das die der Euratom-Gesetzgebung f\u00fcr metallischen Schrott (2006/117/Euratom of 20.11.2006 on the supervision & control of shipments of radioactive waste & spent fuel; 96/29/Euratom: Council Directive of 13.05.1996 laying down basic safety standards for the protection of the health of workers and the general public against the dangers arising from ionizing radiation; 2003/122/Euratom of 22.12.2003 on the control of high-activity sealed radioactive sources & orphan sources) vorgesehenen radiometrischen Kontrollen auf den Import von metallischen Halbfabrikaten aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten ausweitete, ein auf allen Ebenen wiederkehrendes Thema in den bilateralen Diskussionen mit Italien. Eine Kontrolle muss durch einen nach italienischen Kriterien qualifizierten Experten durchgef\u00fchrt werden, der eine Pr\u00fcfbescheinigung f\u00fcr den Zoll ausstellt und welche von den italienischen Gesundheitsbeh\u00f6rden verlangt werden kann. Die Schweiz hat seitdem wiederholt ihr Anliegen nach Gleichbehandlung mit den EU-Mitgliedstaaten deponiert mit dem Argument, dass diese Kontrollen parallel verlaufen, die Sicherheit nicht verbessern und die IRME-90-Methode schwerf\u00e4llig und f\u00fcr Halbfabrikate ungeeignet ist. Italien hatte am Ende in der Praxis Bescheinigungen der Suva akzeptiert. 2013 hat es die Absicht bekundet, die Kontrollen aufheben zu wollen. Gem\u00e4ss unseren Informationen haben entsprechende Rechtsetzungsarbeiten im Herbst 2015 begonnen.
1./2. Vor Ort sind die ersten Schwierigkeiten mit den Bescheinigungen der Suva im September 2016 aufgetreten und waren bis im August 2017 auf einen Grenz\u00fcbergang beschr\u00e4nkt. Zu diesem Zeitpunkt kommunizierte Italien, dass nach Abkl\u00e4rungen der Zentraldirektion f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung und Kontrollen die bisherige Praxis mit den Bescheinigungen der Suva nicht mit der seit 2011 geltenden italienischen Gesetzgebung kompatibel sei.
3./4. Die Schweiz hat auf verschiedenen Ebenen bis auf Ministerebene bei den italienischen Beh\u00f6rden interveniert. Diese haben die Absicht best\u00e4tigt, die Gesetzgebung dahingehend anzupassen, dass die Schweiz und Italien eine gegenseitige Anerkennung vornehmen und die Kontrollen an der Grenze abschaffen k\u00f6nnen. Italien teilte mit, dass ein Gesetzestext bestehe und die Genehmigung durch die verschiedenen betroffenen Ministerien bis Ende Jahr erwartet werde. Bis dahin m\u00fcssen die radiometrischen Kontrollen durch italienische Experten durchgef\u00fchrt werden.
5. Im Fall der Messung einer radioaktiven Kontamination \u00fcber den Grenzwerten auf Schweizer Boden w\u00fcrde der Alarm \u00fcber die Nationale Alarmzentrale ausgel\u00f6st und der Einsatz durch die kantonale Zentrale f\u00fcr Strahlenschutz von Bellinzona durchgef\u00fchrt. Falls sich die Messung einer radioaktiven Kontamination \u00fcber den Grenzwerten auf italienischem Boden ereignet, sei es bei nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen oder anderswo, erfolgt der Einsatz durch die italienischen Beh\u00f6rden. Die Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und italienischen Beh\u00f6rden ist durch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik \u00fcber die Zusammenarbeit im Bereich der Risikovorsorge und -vorbeugung und der gegenseitigen Hilfeleistung bei nat\u00fcrlichen oder durch menschliche T\u00e4tigkeit verursachten Katastrophen (SR 0.131.345.4) geregelt. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Anforderungen an den Strahlenschutz sich nicht nur auf den Export beschr\u00e4nken und die Lieferanten diesbez\u00fcgliche Verpflichtungen haben, bevor die Waren an der Grenze ankommen.
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