In der Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (VVEA) wird in Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0a Siedlungsabfall definiert (Abfall von Haushalten oder Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverh\u00e4ltnisse mit Abf\u00e4llen aus Haushalten vergleichbar ist). Auch wenn diese Definition auf den ersten Blick klar erscheint, stellt man in der Praxis fest, dass es doch eine grosse Grauzone gibt (sind zum Beispiel bei einer Schulhausrenovation Schulpulte Siedlungsabfall oder nicht?), welche die Gemeinden ab 1. Januar 2019 vor Probleme stellen wird. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich folgende Fragen einbringen:
1. Gibt es Empfehlungen vom Bafu, welche helfen, die Abgrenzung zwischen Siedlungsabfall und Abfall aus Unternehmen pr\u00e4ziser ziehen zu k\u00f6nnen?
2. M\u00fcsste diese Abgrenzung nicht noch genauer geregelt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Definition von Siedlungsabfall gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0a der Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (VVEA; SR 814.600) dient zur Abgrenzung des Siedlungsabfalls von den sogenannten betriebsspezifischen Abf\u00e4llen. Betriebsspezifische Abf\u00e4lle stammen prim\u00e4r aus der Produktion oder Betriebst\u00e4tigkeit von Unternehmen und unterscheiden sich durch ihre Zusammensetzung und Mengenverh\u00e4ltnisse von den Siedlungsabf\u00e4llen.
Diese Unterscheidung ist in erster Linie f\u00fcr die Regelung der Zust\u00e4ndigkeit der Abfallentsorgung und der damit verbundenen Finanzierung wichtig. Die Entsorgung der Siedlungsabf\u00e4lle obliegt gem\u00e4ss Artikel\u00a031b Absatz\u00a01 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) den Kantonen, die diese Aufgabe in der Regel an die Gemeinden delegieren. Die betriebsspezifischen Abf\u00e4lle hingegen m\u00fcssen durch den Abfallinhaber selber entsorgt werden (Art. 31c USG).
Da die Praxis den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der Abgrenzung von Siedlungsabf\u00e4llen von anderen Abfallarten einen gewissen Spielraum gew\u00e4hrt, hat das Bafu zu deren Unterst\u00fctzung und im Sinne einer einheitlichen Handhabung die Vollzugshilfe \"Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung\" erarbeitet, die demn\u00e4chst in die informelle Konsultation gegeben wird. In dieser Vollzugshilfe wird auf die Definition der Siedlungsabf\u00e4lle und die Anwendung des Entsorgungsmonopols der \u00f6ffentlichen Hand vertieft eingegangen. Die Vollzugshilfe wird Ende 2018 publiziert.
2. F\u00fcr eine Vereinheitlichung der Abgrenzung von Siedlungsabfall von anderen Abf\u00e4llen w\u00e4re eine pr\u00e4zise Bestimmung der Inhaltsstoffe und ihrer Mengenverh\u00e4ltnisse auf Verordnungsebene notwendig. Aber selbst eine solche Vereinheitlichung auf Verordnungsebene w\u00fcrde in der Praxis aufgrund der grossen Variabilit\u00e4t der Zusammensetzung der Siedlungsabf\u00e4lle kaum zu einer klaren L\u00f6sung f\u00fchren. Zudem w\u00fcrde dies einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand sowohl f\u00fcr die Beh\u00f6rden als auch f\u00fcr die Abfallinhaber bedeuten.
Die breit gefasste Definition von Siedlungsabfall in der VVEA soll den Vollzugsbeh\u00f6rden den notwendigen Ermessensspielraum zugestehen, damit sie den lokalen Gegebenheiten angepasste, pragmatische und sinnvolle L\u00f6sungen bei der Abfallentsorgung und ihrer Finanzierung umsetzen k\u00f6nnen.
Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat eine weiter gehende Regelung der Abgrenzung von Siedlungsabfall nicht als zielf\u00fchrend.
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