Nach Artikel\u00a0105b ZV hat die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung die zugelassene Empf\u00e4ngerin bzw. den zugelassenen Empf\u00e4nger zu verpflichten, die vereinfachte Zollanmeldung anzuwenden, wenn die Preis\u00fcberwachung:
a. feststellt, dass die zugelassene Empf\u00e4ngerin oder der zugelassene Empf\u00e4nger ein im Vergleich zu anderen Anbieterinnen und Anbietern unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohes Entgelt f\u00fcr die Verzollung verlangt; und
b. der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung einen entsprechenden Antrag stellt.
Bislang wurde diese Bestimmung - soweit f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit erkennbar - kaum je angewendet. Offenbar wurde die Zollverwaltung aber in letzter Zeit (2017) von der Preis\u00fcberwachung gleich mehrfach aufgefordert, verschiedene Spediteure gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0105b ZV auf die Einf\u00fchrung der vereinfachten Zollanmeldung zu verpflichten; dies mit der Begr\u00fcndung, sie, die Preis\u00fcberwachung, habe jeweils ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiges Verzollungsentgelt festgestellt.
Hervorzuheben ist, dass in den angesprochenen F\u00e4llen jeweils noch gar kein formelles Verfahren gem\u00e4ss Preis\u00fcberwachungsgesetz er\u00f6ffnet wurde. Die betreffenden Spediteure befanden sich zwar in informellen Verhandlungen zu einer m\u00f6glichen einvernehmlichen Regelung mit dem Preis\u00fcberwacher, es wurde aber noch keine Verf\u00fcgung vom Preis\u00fcberwacher betreffend Entgelt f\u00fcr Verzollungen erlassen.
In diesem Zusammenhang stellt sich deshalb die Frage, wie Artikel\u00a0105b ZV aus Sicht des Bundesrates genau zu interpretieren ist. Insbesondere ist unklar, welche Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit die Preis\u00fcberwachung bzw. die Zollverwaltung von einem Fall gem\u00e4ss Artikel\u00a0105b Buchstabe\u00a0a ZV ausgehen kann.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat zu erl\u00e4utern, wie die Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0105b ZV im Detail zu pr\u00fcfen sind:
1. wann ein zugelassener Empf\u00e4nger im Vergleich zu anderen Anbietern ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiges Entgelt f\u00fcr die Verzollung verlangt;
2. wie sich aus Sicht der Preis\u00fcberwachung ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohes Entgelt zusammensetzt;
3. ob Artikel\u00a0105b ZV bereits angerufen werden kann, wenn die Preis\u00fcberwachung noch gar keine formelle Verf\u00fcgung betreffend Vorliegen von unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Entgelt erlassen hat.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss dem klaren Wortlaut der Verordnungsbestimmung von Artikel\u00a0105b Buchstabe\u00a0a ZV orientiert sich die Pr\u00fcfung der Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit am Preis der anderen Anbieterinnen und Anbieter. Welche Methode der - fachlich unabh\u00e4ngige - Preis\u00fcberwacher anwendet, um einen Vergleich zwischen den Anbieterinnen und Anbietern zu machen, wird nicht n\u00e4her geregelt. Klar ist aber, dass die Preis\u00fcberwachung nicht beliebig eine Methode w\u00e4hlen kann, sondern sich an die in diesem Bereich gepflegten - vom wissenschaftlichen Konsens getragenen - Standards zu halten hat. Konkret wendet die Preis\u00fcberwachung das Benchmarking-Verfahren an. Das heisst, die Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des Preises f\u00fcr die Verzollungsdienstleistung wird entsprechend dem wettbewerblichen Gedanken an den g\u00fcnstigsten im Markt gemessen.
2. Der Preis\u00fcberwacher beurteilt die Gesamtsumme des Entgelts f\u00fcr die Verzollungsdienstleistung, unabh\u00e4ngig davon, wie sich diese kostenm\u00e4ssig zusammensetzt; dies deshalb, weil im Wettbewerb der Entscheid f\u00fcr oder gegen einen Anbieter sich ebenfalls auf den Gesamtpreis der Verzollungsdienstleistung und nicht auf eine einzelne Position st\u00fctzen w\u00fcrde.
3. Zweck dieser Verordnungsbestimmung ist es gerade, vor einem aufwendigen preis\u00fcberwachungsrechtlichen Verfahren die Voraussetzung f\u00fcr eine Vergleichbarkeit der angebotenen Dienstleistung zu schaffen. Artikel\u00a0105b ZV kann und soll deshalb im Regelfall vor der Er\u00f6ffnung eines formellen Preisherabsetzungsverfahrens durch die Preis\u00fcberwachung angerufen werden. Regelm\u00e4ssig gehen dem Antrag des Preis\u00fcberwachers, die Anwendung des vereinfachten Zollanmeldeverfahrens durch die Zollverwaltung f\u00fcr verbindlich zu erkl\u00e4ren, aber Verhandlungen zur Erzielung einer einvernehmlichen Regelung gem\u00e4ss Artikel\u00a09 P\u00fcG (SR 942.20) voraus. Kommt eine solche einvernehmliche Regelung und damit eine Preissenkung zustande, kommt Artikel\u00a0105b ZV nicht zur Anwendung. Der Zwang zum vereinfachten Zollanmeldeverfahren kann somit durch Anpassung des Preises abgewendet werden.
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