Die Schweiz ist dem Internationalen Pakt f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Jahr 1992 beigetreten. Dieser auferlegt den Mitgliedstaaten in Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 Buchstaben b und c die Pflicht, \"die verschiedenen Formen des h\u00f6heren Schulwesens einschliesslich des h\u00f6heren Fach- und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allm\u00e4hliche Einf\u00fchrung der Unentgeltlichkeit, allgemein verf\u00fcgbar und jedermann zug\u00e4nglich zu machen\" sowie auch \"den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allm\u00e4hliche Einf\u00fchrung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermassen entsprechend seinen F\u00e4higkeiten zug\u00e4nglich zu machen\".
Seit dem Beitritt der Schweiz sind nun bereits 25 Jahre verstrichen, ohne dass der Bund oder die Kantone auch nur einen einzigen Schritt unternommen haben, um diese menschenrechtlichen Verpflichtungen auch in der Schweiz allm\u00e4hlich umzusetzen. Ganz im Gegenteil war immer wieder festzustellen, dass Studiengeb\u00fchren erh\u00f6ht worden sind oder erh\u00f6ht werden sollen und gleichzeitig Stipendien gesenkt wurden und gesenkt werden sollen.
Demgegen\u00fcber gilt in verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten sogar an Hochschulen bereits die geforderte Unentgeltlichkeit.
Der Bundesrat wird eingeladen mitzuteilen, welches der aktuelle Stand der Unentgeltlichkeit auf den beiden Stufen h\u00f6herer Bildung in den Staaten des Euro- und Frankenraums gegenw\u00e4rtig in dieser Hinsicht per 1. Januar 2018 ist, wie es in dieser Hinsicht im Bund und in den Kantonen aussieht und wie seine Planung aussieht, um der Erf\u00fcllung dieser Verpflichtungen auch in der Schweiz n\u00e4her zu kommen und die Kantone ebenfalls dazu zu verpflichten, dort, wo die Kantone die Hoheit aus\u00fcben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a013 des Internationalen Pakts \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 (Uno-Pakt I) beinhaltet nach Auffassung des Bundesrates im Ergebnis kein Verbot der Erhebung von Studiengeb\u00fchren. Auch das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zum erw\u00e4hnten Pakt kein Studiengeb\u00fchrenverbot gelesen und die direkte Anwendbarkeit dieser Bestimmung verneint (BGE 130 I 113). Es hat dabei festgehalten, es sei dem nationalen Gesetzgeber anheimgestellt, wann, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitraum er das Ziel, den Hochschulunterricht allen gem\u00e4ss ihren F\u00e4higkeiten zug\u00e4nglich zu machen, erreichen wolle, sofern er die betreffende Forderung nicht \u00fcberhaupt schon als erf\u00fcllt betrachte. Nach dem zweiten und dritten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Uno-Pakts I (2008) hat das Komitee f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte keine besondere Empfehlung zu Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 gegeben.
Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit Artikel\u00a013 des Pakts I kurz nach dem Beitritt der Schweiz zu diesem Pakt den Kantonen ein Kreisschreiben zukommen lassen, in dem er sie an die Verpflichtungen erinnert, die aus diesem Artikel entstehen.
Studiengeb\u00fchren machen in der Regel einen relativ geringen Teil der Lebenshaltungskosten aus. F\u00fcr Bildungsinl\u00e4nder liegen sie heute an \u00f6ffentlich-rechtlichen Hochschulen (universit\u00e4re Hochschulen, Fachhochschulen und p\u00e4dagogische Hochschulen) im Durchschnitt bei rund 750 Franken pro Semester. Personen in finanziell bescheidenen Verh\u00e4ltnissen k\u00f6nnen die Gew\u00e4hrung von Ausbildungshilfen (Stipendien, Darlehen) beantragen. In diesem Zusammenhang ist auch die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeitr\u00e4gen vom 18. Juni 2009 (sogenanntes Stipendienkonkordat) zu erw\u00e4hnen, die die Harmonisierung der Ausbildungsbeitr\u00e4ge auf der Sekundarstufe II und Terti\u00e4rstufe (Hochschulen und h\u00f6here Berufsbildung) bezweckt. Die Kantone haben in ihren Gesetzgebungen Grunds\u00e4tze (z. B. zur Berechnung der Stipendien) und Mindeststandards (z. B. wer Stipendien bekommt) zu \u00fcbernehmen. Der Bund f\u00f6rdert diese interkantonale Harmonisierung durch sein Ausbildungsbeitragsgesetz vom 12. Dezember 2014 (SR 416.0), indem er nur noch jene Kantone, die wichtige Kriterien des Konkordates erf\u00fcllen, mit Bundessubventionen entsch\u00e4digt. In zahlreichen Hochschulen k\u00f6nnen Studierende ausserdem um ganze oder teilweise R\u00fcckerstattung der Geb\u00fchren ersuchen, wenn sie nicht in der Lage sind, f\u00fcr ihr Studium aufzukommen.
Schliesslich wurde in der Berufsbildung mit dem Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes im Jahr 2004 die Unentgeltlichkeit des Unterrichts an den Berufsfachschulen und an den Berufsmaturit\u00e4tsschulen ins Gesetz aufgenommen. Ausserdem beteiligt sich der Bund substanziell sowohl an den Kosten der h\u00f6heren Fachschulen als auch an den Kosten f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Berufspr\u00fcfungen und h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen.
Bez\u00fcglich der Situation in den anderen L\u00e4ndern wird im OECD-Bericht \"Education at a Glance 2017\" ausgewiesen, dass die Mehrheit der OECD-L\u00e4nder Studiengeb\u00fchren erhebt. Der Bericht \"The European Higher Education Area in 2015: Bologna Process Implementation Report\" zeigt auch auf, dass in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Studierende teilweise Studiengeb\u00fchren bezahlen.
Aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat mit Blick auf die Umsetzung der betreffenden Verpflichtungen aus dem Uno-Pakt I keinen weiteren Handlungsbedarf.
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