Gem\u00e4ss Voranschlag 2018 besch\u00e4ftigt der Bund 37 278 Personen auf Vollzeitbasis. Laut der von National- und St\u00e4nderat verabschiedeten Motion 15.3494 darf der Bundespersonalbestand aber den Stand von 35 000 Vollzeitstellen nicht \u00fcberschreiten. Somit wird der Stellenplafond klar verletzt.
1. Wie ergibt sich die Differenz zwischen den 37 278 Vollzeitstellen und der vom Parlament verabschiedeten Forderung, wonach der Bundespersonalbestand den Stand von 35 000 Vollzeitstellen nicht \u00fcberschreiten darf?
2. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat die vom Parlament verabschiedete Forderung umsetzen?
3. Bis wann will er die vom Parlament verabschiedete Forderung umsetzen?
4. Welche Konsequenzen drohen, wenn die vom Parlament verabschiedete Forderung nicht umgesetzt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Differenz ist auf Internalisierungen und Neukontierungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Erstere erh\u00f6hen gem\u00e4ss Wortlaut der Motion 15.3494 die stellenseitige Obergrenze und betragen f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2017 kumuliert 355 Vollzeitstellen (Full-time Equivalents FTE). Bei den Neukontierungen handelt es sich um bereits bestehende Stellen (z. B. Lokalpersonal Deza, Drittmittel oder Personal f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung, die St\u00e4rkung der Menschenrechte und die humanit\u00e4re Hilfe (PVFMH) im EDA und im VBS). Diese Stellen sind mit der Einf\u00fchrung des neuen F\u00fchrungsmodells des Bundes (NFB) auf den 1. Januar 2017 dem Personalbestand der Bundesverwaltung zugerechnet worden. Betroffen sind rund 2206 FTE, die mehrheitlich \u00fcber Transferkredite finanziert wurden. W\u00e4re das NFB vor der Einreichung der Motion eingef\u00fchrt worden, w\u00e4ren diese Stellen in die Bemessung der Stellenobergrenze eingeflossen.
2.-4. Aufgrund der kumulierten Sparvorgaben von Bundesrat und Parlament in den Jahren 2016 und 2017 ist die jeweilige Stellenobergrenze seit der Einreichung der Motion nie \u00fcberschritten worden. Allerdings f\u00fchren unterschiedliche Lesarten zu Diskussionen. Ferner schr\u00e4nkt die Stellenobergrenze die mit dem NFB beabsichtigte Flexibilit\u00e4t bei der Ressourcenplanung und beim Ressourceneinsatz mit den Globalbudgets stark ein und f\u00fchrt zu Doppelspurigkeiten im Bereich Planung und Rapportierung. Die Steuerungs- und Interventionsm\u00f6glichkeiten des Parlamentes \u00fcber die Kosten - anstelle einer Stellenplafonierung - erachtet der Bundesrat als zielf\u00fchrender, weshalb er mit Bericht vom 13. M\u00e4rz 2018 die Abschreibung der Motion 15.3494 beantragt hat. Trotz Abschreibungsantrag ist der Bundesrat weiterhin bestrebt, den Stellenbestand stabil zu halten.
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