Mitte November waren mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier Brasiliens auf Besuch in der Schweiz. Gem\u00e4ss den Nichtregierungsorganisationen Multiwatch und Public Eye habe Syngenta an der Organisation der Reise mitgewirkt, insbesondere um die brasilianischen Beh\u00f6rden davon zu \u00fcberzeugen, auf ihren Entscheid zur\u00fcckzukommen, die Verwendung des Herbizids Paraquat wegen seiner hohen Toxizit\u00e4t ab 2020 zu verbieten. Die Delegation h\u00e4tte insbesondere vom Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation empfangen werden sollen. Nachdem die Nichtregierungsorganisationen die Beteiligung der Schweiz am Lobbying von Syngenta f\u00fcr die Vermarktung von in der Schweiz verbotenen gef\u00e4hrlichen Pestiziden kritisiert hatte, sei das Treffen abgesagt worden.
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass Syngenta sich an der Organisation der Reise der Delegation brasilianischer Parlamentsabgeordneter in die Schweiz beteiligt hat?
2. Der Entscheid Brasiliens, Paraquat zu verbieten, ist f\u00fcr die Gesundheit der brasilianischen Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die Umwelt ein ausgezeichneter Entscheid. Wusste der Bundesrat von der Absicht von Syngenta, Druck auf Brasilien auszu\u00fcben, damit dieses auf den Entscheid zur\u00fcckkommt? Was h\u00e4lt er davon?
3. Ist der Bundesrat in das Lobbying, das die Nichtregierungsorganisationen aufgedeckt haben, direkt involviert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) empf\u00e4ngt auf Anfrage j\u00e4hrlich mehrere Dutzend ministerielle und parlamentarische Delegationen aus der ganzen Welt, die sich \u00fcber das schweizerische Bildungs-, Forschungs- und Innovationssystem informieren wollen.
Im vorliegenden Fall hatte die Schweizer Botschaft in Brasilia von Swisscam, der Schweizerisch-brasilianischen Handelskammer, eine Anfrage erhalten und diese \u00fcber das Seco an das SBFI weitergeleitet. Es wurde darum ersucht, einer brasilianischen parlamentarischen Delegation das Schweizer Innovationssystem vorzustellen.
Die brasilianische Delegation sagte ihren Besuch jedoch ohne Vorank\u00fcndigung im letzten Moment ab, dies aufgrund einer Demonstration vor dem Geb\u00e4ude des SBFI.
1. Der Besuch der erw\u00e4hnten Delegation wurde von Swisscam organisiert, die bei der Entwicklung des bilateralen Handels eine bedeutende Rolle spielt. Sie z\u00e4hlt \u00fcber 150 Mitglieder, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Unternehmen beider L\u00e4nder. Syngenta geh\u00f6rt auch zu den Mitgliedern von Swisscam.
2./3. Im Rahmen des angek\u00fcndigten Besuchs beim SBFI stand lediglich ein Standardvortrag \u00fcber das Schweizer Innovationssystem, in dem auch die neue Struktur von Innosuisse vorgestellt werden sollte, auf dem Programm. Es waren weder ein Treffen mit dem Staatssekret\u00e4r des SBFI noch eine politische Diskussion geplant.
Der Bundesrat hat keinerlei Anteil an der in der Anfrage beschriebenen Situation; sie f\u00e4llt ausschliesslich in die Zust\u00e4ndigkeit der brasilianischen Beh\u00f6rden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1519171200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802781030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}