Im vergangenen Oktober hat sich ein \u00fcberparteiliches Komitee aus jungen Liberalen, Gr\u00fcnliberalen und SVP-Vertreterinnen und -Vertretern sowie aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus verschiedenen b\u00fcrgerlichen Parteien gebildet und das Referendum gegen das Geldspielgesetz ergriffen, das vom Parlament am 29. September 2017 verabschiedet worden war. Vor und w\u00e4hrend den langen Debatten im Parlament wurden Interessengruppen aktiv wie selten zuvor. Eine Bestimmung im neuen Gesetz gab besonders zu reden: Die Schweizer Spielbanken k\u00f6nnen Online-Spiele anbieten, w\u00e4hrend ausl\u00e4ndische Seiten gesperrt werden. Das Argument, das in Bezug auf dieses Verbot (berechtigterweise) vorgebracht wurde: Die ausl\u00e4ndischen Anbieter von Online-Spielen werden in der Schweiz nicht besteuert. Die beinahe 250 Millionen Franken, die die Spielerinnen und Spieler in der Schweiz diesen Anbietern Jahr f\u00fcr Jahr zahlen, tragen weder zur Finanzierung der AHV noch zur Unterst\u00fctzung von gemeinn\u00fctzigen Zwecken bei.
Auf der Website des Referendumskomitees stellt man fest, dass f\u00fcnf der gr\u00f6ssten ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die im Bereich der Online-Geldspiele aktiv sind, das Referendum finanzieren oder zumindest unterst\u00fctzen. Unter diesen Unternehmen finden sich auch solche, die in Bezug auf Transparenz und Ethik nicht \u00fcber alle Zweifel erhaben sind.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Frage:
Welches ist die Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Unterst\u00fctzung der Referendumskampagne durch ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in der Schweiz Online-Spiele anbieten und somit klare finanzielle Interessen verfolgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unterschriftensammlungen f\u00fcr fakultative Referenden und Volksinitiativen sind mit einem erheblichen personellen und finanziellen Ressourcenbedarf verbunden. Wie Abstimmungskampagnen werden auch Unterschriftensammlungen f\u00fcr Volksbegehren privat finanziert und nicht mit \u00f6ffentlichen Geldern.
Private Akteure k\u00f6nnen Unterschriftensammlungen und Kampagnent\u00e4tigkeiten aus unterschiedlichen Motiven unterst\u00fctzen. Auch wirtschaftliche \u00dcberlegungen k\u00f6nnen eine Rolle spielen. Es obliegt den jeweiligen Komitees, \u00fcber die Annahme von finanziellen Zuwendungen zu entscheiden. Der Bundesrat hat die Aussagen eines der Referendumskomitees zur Kenntnis genommen, wonach ausl\u00e4ndische Anbieter von Online-Gl\u00fccksspielen die Unterschriftensammlung gegen das Geldspielgesetz vom 29. September 2017 (BGS; BBl 2017 6245) unterst\u00fctzt haben.
Das Referendum gegen das Geldspielgesetz wurde am 18. Januar 2018 mit 60 744 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Es ist somit zustande gekommen. Die Debatte im Vorfeld der anstehenden Volksabstimmung wird Gelegenheit dazu bieten, das Engagement ausl\u00e4ndischer Anbieter sowie die im Geldspielgesetz vorgesehenen Massnahmen im Zusammenhang mit Online-Gl\u00fccksspielen zu thematisieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1519171200000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815565747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}