Im November 2017 hat die unabh\u00e4ngige nationale Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo angek\u00fcndigt, dass die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen sowie die Parlaments- und Provinzwahlen am 23. September 2018 durchgef\u00fchrt werden.
Wie wird die Schweiz diese wichtigen Wahlen begleiten und unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung zur hohen Bedeutung der f\u00fcr den 23. Dezember 2018 angek\u00fcndigten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Diese h\u00e4tten verfassungsm\u00e4ssig bereits im November 2016 stattfinden sollen. In Anbetracht der Wichtigkeit einer friedlichen Transition in der DRK, auch f\u00fcr die Stabilit\u00e4t von weiten Teilen Afrikas s\u00fcdlich der Sahara, engagiert sich die Schweiz seit geraumer Zeit gezielt zugunsten guter Rahmenbedingungen f\u00fcr transparente und inklusive Wahlen.
Sie forderte wiederholt die schnellstm\u00f6gliche Abhaltung demokratischer Wahlen auf bi- und multilateraler Ebene. Dieses politische Engagement wird sie in enger Koordination mit gleichgesinnten Staaten auch 2018 fortsetzen.
Im vergangenen Jahr unterst\u00fctzte die Schweiz die kongolesische Bischofskonferenz Cenco, welche eine hohe moralische Autorit\u00e4t verf\u00fcgt und als Garant des Abkommens vom 31. Dezember 2016 zwischen Regierung und Opposition fungiert, durch Ausbildungen in den Bereichen strategische Planung, Mediation und Kommunikation. Dieses Jahr wird die Schweiz die Cenco technisch und strategisch begleiten.
Im Rahmen ihrer Kooperationsstrategie f\u00fcr die Grossen Seen 2017-2020 setzt die Schweiz zudem einen spezifischen Fokus auf die Unterst\u00fctzung der Medienlandschaft, welche zur St\u00e4rkung der Pressefreiheit, der politischen Debatte und damit zur Demokratie beitragen soll.
Ausserdem wird die Uno-Mission Monusco, welcher in der Begleitung des Wahlprozesses eine zentrale Rolle zukommt, von der Schweiz personell und politisch unterst\u00fctzt.
Sofern die kongolesische Regierung eine Wahlbeobachtungsmission einl\u00e4dt, wird sich die Schweiz daran beteiligen. Angesichts der beschr\u00e4nkten Mittel gedenkt die Schweiz nicht, sich an einem eventuellen Geberfonds f\u00fcr die Wahldurchf\u00fchrung zu beteiligen. Hingegen werden zu gegebener Zeit weitere Unterst\u00fctzungen zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen (Zugang zu Information, Transparenz, lokale unabh\u00e4ngige Wahlbeobachtungen) und der Beteiligung der Zivilgesellschaft gepr\u00fcft werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1519171200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802737800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik"}}