Am 20. Oktober 2017 ist die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) zu Ende gegangen. Das Ziel dieser Totalrevision ist es, eine formell-gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Bearbeitung von sch\u00fctzenswerten Personendaten und von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen innerhalb des EDA zu schaffen und den organisationsinternen, technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen besser Rechnung zu tragen.
Insgesamt ist die neue Regelung zu den Daten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zu begr\u00fcssen. Der Wortlaut von Artikel\u00a025 hingegen \u00fcberrascht. In diesem Artikel, der Daten im Zusammenhang mit Kandidaturen bei den Vereinten Nationen und bei internationalen Organisationen regelt, wird bei den besonders sch\u00fctzenswerten Daten, die das EDA bearbeiten kann, die \"Rassenzugeh\u00f6rigkeit\" aufgef\u00fchrt. Mit anderen Worten: Das EDA integriert in die Profile der Personen, die f\u00fcr Stellen bei den Vereinten Nationen kandidieren, Informationen \u00fcber die Rasse!
Nat\u00fcrlich ist immer das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip zu beachten, wenn eine Interessenabw\u00e4gung gemacht werden muss zwischen dem Zugang zu den besonders sch\u00fctzenswerten Daten und ihrer Bearbeitung einerseits und dem mit dem Zugang zu den Daten angestrebten Zweck andererseits (beispielsweise Schutz der Interessen des Bundes). Es ist dennoch schwierig, sich vorzustellen, weshalb die Rassenzugeh\u00f6rigkeit in diesem Gesetz relevant sein soll.
Ich bitte den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten:
Inwiefern ist die Information betreffend die Rassenzugeh\u00f6rigkeit von Personen, die f\u00fcr Stellen bei den Vereinten Nationen kandidieren, f\u00fcr das EDA von Interesse?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die externe Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Bearbeitung von Personendaten durch das EDA dauerte bis zum 20. Oktober 2017. Die Vernehmlassungsergebnisse werden zurzeit ausgewertet. Die Notwendigkeit, die Daten zur Rassenzugeh\u00f6rigkeit von Personen, die f\u00fcr Stellen bei den Vereinten Nationen und den internationalen Organisationen kandidieren, zu bearbeiten, wurde auch von mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden infrage gestellt.
Das EDA pr\u00fcft, ob diese Bearbeitung tats\u00e4chlich erforderlich ist, um im Hinblick auf die Anrechnung der Stimmen bei solchen Kandidaturen die richtige Entscheidung sicherzustellen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Passus aus dem Vorentwurf gestrichen.
Der Begriff \"Rassenzugeh\u00f6rigkeit\" stammt aus dem Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und ist Teil der Definition besonders sch\u00fctzenswerter Personendaten (Art. 3 Bst. c Ziff. 2 in fine DSG). Bisher herrschte die Meinung, die Bearbeitung dieser Information, die durch das EDA nicht aktiv erhoben wird, solle analog geregelt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1518566400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802850850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Menschenrechte"}}