Sowohl im neuen Fortpflanzungsmedizingesetz als auch in der Fortpflanzungsmedizinverordnung wird verlangt, dass betroffene Frauen und Paare im Rahmen eines fortpflanzungsmedizinischen Verfahrens \"sozialpsychologisch\" beraten und betreut werden m\u00fcssen (Art. 9 FMedG, Art. 6 FMedV). Der korrekte Fachterminus aus dem Fachbereich der Sozialpsychologie m\u00fcsste aber \"psychosoziale Beratung\" heissen.
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Der Begriff \"sozialpsychologische Beratung\" ist als Fachterminus nicht etabliert. Die Vorgaben der entsprechenden Artikel in Gesetz und Verordnung sind deshalb nicht eindeutig und praktisch schwer umsetzbar. Wie gedenkt der Bundesrat mit dieser Problematik umzugehen?
2. Insbesondere Artikel\u00a06 FMedG verlangt, dass mit dem Bewilligungsgesuch f\u00fcr die Anwendung von Fortpflanzungsverfahren ein Konzept f\u00fcr die \"sozialpsychologische\" Beratung und Betreuung eingereicht werden muss. Wie soll ein solches Konzept f\u00fcr die Erteilung einer Bewilligung erstellt bzw. gepr\u00fcft werden, wenn bereits der im Gesetz verwendete Begriff, der die Beratungsform umschreibt, falsch ist?
3. Gibt es die M\u00f6glichkeit, den falschen Begriff sowohl im FMedG als auch in der FMedV innert n\u00fctzlicher Frist durch den korrekten Fachausdruck (psychosoziale Beratung) zu ersetzen?
4. Die Durchf\u00fchrung einer medizinischen, fortpflanzungsbiologischen und psychosozialen Beratung ist in jeder Hinsicht aufwendig. Wie will der Gesetzgeber gew\u00e4hrleisten bzw. kontrollieren, ob und auf welche Weise eine solche Beratung tats\u00e4chlich bei allen fortpflanzungsmedizinischen Behandlungen durchgef\u00fchrt wird?
5. Die vom Gesetz verlangte psychosoziale Beratung soll durch die am fortpflanzungsmedizinischen Verfahren beteiligten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte bzw. durch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgef\u00fchrt werden (Art. 9 FMedG). Wie kann sichergestellt werden, dass die Beratung tats\u00e4chlich nichtdirektiv und ergebnisoffen erfolgt?
6. Soll ein Fortpflanzungsverfahren mit Untersuchung des Erbguts von Keimzellen oder Embryonen durchgef\u00fchrt werden, so muss bei der vorg\u00e4ngigen Beratung auch der Hinweis auf die m\u00f6gliche Nutzung von unabh\u00e4ngigen Informations- und Beratungsstellen nach Artikel\u00a017 GUMG erfolgen (Art. 6a Abs. 1 Bst. f FMedG). Wie wird f\u00fcr eine ad\u00e4quate Finanzierung dieser unabh\u00e4ngigen Beratungsstellen gesorgt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Ausdruck \"sozialpsychologisch\" geht historisch ins Jahr 1996 zur\u00fcck und floss damals ins Bundesgesetz \u00fcber die medizinisch unterst\u00fctzte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG; SR 810.11) ein. Tats\u00e4chlich w\u00fcrde aus heutiger Sicht an seiner Stelle wohl der Begriff \"psychosozial\" verwendet. Nichtsdestotrotz ist der Grundgedanke der Beratung im Rahmen von fortpflanzungsmedizinischen Verfahren in der Botschaft \u00fcber die Volksinitiative \"zum Schutz des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie (Initiative f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Fortpflanzung, FMF)\" und zum FMedG vom 26. Juni 1996 klar dargelegt (vgl. hierzu BBl III 1996 259ff.). Seit Inkrafttreten des FMedG am 1. Januar 2001 obliegt es den Kantonen, die konkrete Umsetzung dieses Gesetzes zu \u00fcberwachen. Dazu geh\u00f6ren auch die Beurteilung der Konzepte zu Information und Beratung sowie die Kontrolle ihrer Anwendung.
In seiner Botschaft betonte der Bundesrat zu Artikel\u00a06 FMedG, dass ungewollte Kinderlosigkeit immer mit seelischen, oft auch sozialen Leiden verbunden sei und die Fortpflanzungsmedizin einen erheblichen Eingriff in K\u00f6rper und Psyche der betroffenen Frauen, ihrer Partner und sogar der weiteren Familie darstellen k\u00f6nne. Darum sei eine ganzheitliche Wahrnehmung des Menschen im Bereich der Fortpflanzungsverfahren notwendig. Diese Darstellung beschreibt deutlich die gew\u00fcnschte Stossrichtung der professionellen Beratung und ist nach wie vor g\u00fcltig.
3. Das Ersetzen des Begriffs \"sozialpsychologisch\" durch den Begriff \"psychosozial\" im FMedG bedarf einer Gesetzesrevision mit den \u00fcblichen Verfahren und Fristen. Eine \u00dcberarbeitung der Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV; SR 810.112.2) durch den Bundesrat k\u00f6nnte wesentlich schneller erfolgen; allerdings w\u00fcrde dies zu einer terminologischen Abweichung f\u00fchren, die es aus gesetzgeberischer Sicht zu vermeiden gilt.
4. Die Kantone beurteilen im Rahmen der Bewilligungserteilungen, ob die Konzepte f\u00fcr die sozialpsychologische Beratung und Betreuung den Anforderungen gem\u00e4ss Artikel\u00a06 FMedV gen\u00fcgen. Im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit werden regelm\u00e4ssige Inspektionen nach Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 FMedG vorgenommen, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
5. Eine nichtdirektive und ergebnisoffene \u00e4rztliche Beratung ist Grundsatz \u00e4rztlichen Handelns. Die \u00dcberpr\u00fcfung der in Artikel\u00a09 FMedG verankerten Anforderungen an \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ist Sache der kantonalen Bewilligungsbeh\u00f6rden.
6. Die Kantone haben daf\u00fcr zu sorgen, dass unabh\u00e4ngige Informations- und Beratungsstellen zur Verf\u00fcgung stehen, die \u00fcber das erforderliche fachkundige Personal verf\u00fcgen (vgl. Art. 6a Abs. 1 Bst. f FMedG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen, GUMG; SR 810.12). Es obliegt den Kantonen, deren ad\u00e4quate Finanzierung zu gew\u00e4hrleisten.
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