Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Zivildienstgesetzes (ZDG) mit folgendem Inhalt vorzuschlagen:
Milit\u00e4rdienstpflichtige, die ab Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln, k\u00f6nnen nur die H\u00e4lfte der geleisteten Milit\u00e4rdiensttage an den Zivildienst anrechnen.
Dies bedeutet, dass vom Total der zu leistenden Diensttage in der Armee die H\u00e4lfte der bereits in der Armee geleisteten Diensttage abgezogen wird. Die so verbleibenden Diensttage werden mit dem Faktor 1,5 multipliziert. Dies ergibt die Anzahl Diensttage, die im Zivildienst geleistet werden m\u00fcssen.
Eine Minderheit (Fridez, Allemann, B\u00e4umle, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion hat zum Ziel, f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Armee ab Beginn der Rekrutenschule (RS) den Zivildienst durch eine l\u00e4ngere Dauer weniger attraktiv zu machen. Ihre Umsetzung h\u00e4tte zur Folge, dass der heutige Faktor von 1,5 nach bestandener RS je nach Anzahl geleisteter Wiederholungskurse (WK) auf 2,2 bis 195,0 stiege.
Die folgende Tabelle zeigt dies an f\u00fcnf Beispielen auf.
Milit\u00e4rdiensttage (MDT) geleistet | Tats\u00e4chliche Restdiensttage Milit\u00e4r (noch zu leistende MDT) | Abzugsf\u00e4hige MDT gem\u00e4ss Motion (H\u00e4lfte der geleisteten MDT) | \"Restdiensttage\" Milit\u00e4r gem\u00e4ss Motion zur Berechnung der Zivildiensttage | Zu leistende Zivildiensttage gem\u00e4ss Motion (Faktor 1.5) | Faktor effektiv (Zivildiensttage gem\u00e4ss Motion/tats\u00e4chliche Restdiensttage Milit\u00e4r) |
RS etwa zur H\u00e4lfte geleistet: 64 | 260 - 64 = 196 | 64 / 2 = 32 | 260 - 32 = 228 | 228 * 1.5 = 342 | 342 / 196 = 1.7 |
Bestandene RS: 126 | 260 - 126 = 134 | 126 / 2 = 63 | 260 - 63 = 197 | 197 * 1.5 = 296 | 296 / 134 = 2.2 |
Nach 3 WK: 183 | 260 - 183 = 77 | 183 / 2 = 92 | 260 - 92 = 168 | 168 * 1.5 = 252 | 252 / 77 = 3.3 |
Nach 6 WK: 240 | 260 - 240 = 20 | 240 / 2 = 120 | 260 - 120 = 140 | 140 * 1.5 = 210 | 210 / 20 = 10.5 |
Mit 1 MDT: 259 | 260 - 259 = 1 | 259 / 2 = 130 | 260 - 130 = 130 | 130 * 1.5 = 195 | 195 / 1 = 195 |
Die Stossrichtung der Motion scheint geeignet, die Anzahl Gesuche und Zulassungen zum Zivildienst ab Beginn der RS zu senken. Je mehr Wiederholungskurse bereits geleistet wurden, desto unwahrscheinlicher w\u00e4re die Einreichung eines Gesuchs.
Art und Ausmass unerw\u00fcnschter Folgen der Umsetzung der Motion sind hingegen schwer abzusch\u00e4tzen, und eine Prognose zur Wirkung auf die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst bzw. auf die Armeebest\u00e4nde ist nicht m\u00f6glich. Es ist aber damit zu rechnen, dass insgesamt weniger Milit\u00e4rdienstpflichtige einen pers\u00f6nlichen Dienst leisten w\u00fcrden. Dadurch w\u00fcrde die Wehrgerechtigkeit geschw\u00e4cht.
Das Ausmass der Verl\u00e4ngerung der Dauer des Zivildienstes (bis hin zum Faktor 195) und der Ungleichbehandlung der Zivildienstpflichtigen h\u00e4tte den Charakter einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Sanktion und w\u00e4re insbesondere nicht mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar.
Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass VBS und WBF die Situation der Zu- und Abg\u00e4nge der Armee als ernst beurteilen. Er weiss, dass die beiden Departemente bereits Massnahmen ergriffen haben, um die Situation der Zu- und Abg\u00e4nge im Dienstpflichtsystem (zu verstehen als die Umsetzung der Art. 59 und 61 der Bundesverfassung in Armee, Zivildienst, Zivilschutz, Wehrpflichtersatz und Erwerbsersatzordnung) zu verbessern. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass diese Departemente weitere Massnahmen einleiten werden, um die Alimentierung der Armee nachhaltig zu sichern. Im Vordergrund stehen die Stabilisierung der Tauglichkeitsquote der Stellungspflichtigen zwischen 64 und 67 Prozent, die Senkung der Zahl der medizinisch bedingten Entlassungen aus den RS und die Senkung der Zahl der Wechsel in den Zivildienst nach absolvierter RS. Diesbez\u00fcglich wird das WBF eine in dieselbe Richtung gehende Massnahme pr\u00fcfen wie die Motion, die aber das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip besser ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1495584000000)\/","SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568160000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"V","Modified":"\/Date(1690555657817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1485820800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}