Der Bundesrat wird beauftragt, die Zivildienstleistenden w\u00e4hrend der Dienstleistung f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit erkennbar zu machen. Dabei sollen die Umsetzungsm\u00f6glichkeiten sowie die jeweiligen Kostenfolgen aufgezeigt werden.
Eine Minderheit (Seiler Graf, Allemann, Fridez, Gl\u00e4ttli, Graf-Litscher, Mazzone, Quadranti, Sommaruga Carlo) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Angeh\u00f6rige der Armee und des Zivilschutzes sind w\u00e4hrend ihrer Dienstleistung durch die zu tragende Uniform erkennbar und werden in ihrer Arbeit und ihrem Verhalten von der \u00d6ffentlichkeit sichtbar wahrgenommen.
Um die Spiesse mindestens in diesem Bereich gleich lang zu machen, verlangt die Kommission, dass auch Dienstleistende im Zivildienst \u00f6ffentlich erkennbar sind, wenn sie ihren Dienst leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die geltenden Normen (Art. 40a Abs. 1 Bst. a ZDG; Art. 86a ZDV) sehen die Kennzeichnung von Zivildienstleistenden (Zivis) vor. Diese dient dazu, die (Wieder-)Erkennung des Zivildienstes zu f\u00f6rdern, Zivis f\u00fcr spezielle Eins\u00e4tze ad\u00e4quat auszur\u00fcsten und dem Zivildienst zu einem eigenst\u00e4ndigen Profil zu verhelfen. Dabei handelt es sich aber nicht um Uniformen, und es gibt keinen Tragzwang. Das Anliegen der Motion, die Zivis sichtbar zu machen, wird aufgrund der geltenden Normen zwar nicht systematisch, aber immerhin teilweise bereits erreicht.
In der folgenden Antwort ist der Einfachheit halber von Uniformen die Rede. Die Stellungnahme gilt jedoch auch f\u00fcr andere Formen der Kennzeichnung wie z. B. Armbinden, Kopfbedeckungen oder Namensschilder.
Wer eine Uniform tr\u00e4gt, repr\u00e4sentiert eine Truppe; besondere Kennzeichen bestimmen Truppengattungen, Dienstzweige und Verb\u00e4nde (vgl. Dienstreglement der Schweizerischen Armee). Angeh\u00f6rige der Armee und des Zivilschutzes sind zudem aufgrund des V\u00f6lkerrechts verpflichtet, Uniformen zu tragen. Der Zivildienst ist keine Truppe und ist nicht in Truppengattungen, Dienstzweige und Verb\u00e4nde gegliedert. Zivis leisten ihre Eins\u00e4tze individuell (vereinzelt auch in Gruppen) in mehr als 5000 zivilen Einsatzbetrieben und werden von diesen gef\u00fchrt. Uniformen f\u00fcr Zivis w\u00fcrden nicht in diese Vielfalt passen und h\u00e4tten darin keine Funktion. Sie liessen sich nicht rechtfertigen.
Die F\u00fchrung der Zivis liegt in der Verantwortung der Einsatzbetriebe. Ein Uniformzwang m\u00fcsste von den Einsatzbetrieben - vom Bauernhof bis zum Universit\u00e4tsspital - durchgesetzt werden. Die Zivis unterstehen im Einsatz jedoch - wie die \u00fcbrigen Angestellten - den Regeln des Einsatzbetriebs. Viele Einsatzbetriebe (z. B. im Gesundheitswesen) haben aus verschiedenen Gr\u00fcnden (z. B. Hygiene, Firmenzugeh\u00f6rigkeit, Sicherheit) eigene Kleidungsvorschriften, an die sich auch die Zivis halten m\u00fcssen. Ein Uniformzwang f\u00fcr Zivis w\u00fcrde mit diesen Regeln kollidieren. Solche Einsatzbetriebe w\u00fcrden die Uniformen des Zivildienstes nicht akzeptieren. Im Unterschied zu Armee und Zivilschutz w\u00e4re die Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst nicht in der Lage, den Uniformzwang durchzusetzen.
Die freiwillige Kennzeichnung verursachte 2016 Kosten von rund 520 000 Franken (Kleider und Logistik). Die folgende Kostensch\u00e4tzung geht davon aus, dass Zivis analog zu Angeh\u00f6rigen der Armee und des Zivilschutzes zu Beginn des Zivildienstes mit einem Set der heute bestehenden Kleider ausgestattet w\u00fcrden, das ihnen erm\u00f6glicht, in jeder Jahreszeit w\u00e4hrend Monaten Dienst zu leisten. Das Obligatorium w\u00fcrde bei gleichbleibender Anzahl Zulassungen Kosten von j\u00e4hrlich rund 1,8 Millionen Franken verursachen. Das entspricht einer Verdreifachung der j\u00e4hrlichen Kosten. Hinzu k\u00e4me die einmalige Ausr\u00fcstung von bereits zugelassenen Zivis, falls das Obligatorium auch auf sie angewendet w\u00fcrde.
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