Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, damit die Post die Fr\u00fchzustellung von Tageszeitungen von Montag bis Samstag gew\u00e4hrleistet, ohne dass die Kosten f\u00fcr die betroffenen Verleger steigen.
","ReasonText":"Die Motion st\u00fctzt sich auf die folgenden erwiesenen Tatsachen:
1. Die wirtschaftliche Lage ist f\u00fcr die Presse seit einer Weile schwierig. Die Zahl der Abonnemente sowie die Werbeeinnahmen der meisten Zeitungen sinken. Ursache daf\u00fcr ist insbesondere die Entwicklung kostenloser Informationsdienste im Internet.
2. Die Presse spielt eine unverzichtbare Rolle f\u00fcr das Funktionieren der Demokratie. Sie tr\u00e4gt zur Verbreitung und zur kritischen Betrachtung von Information sowie zum Meinungsaustausch bei.
3. Die meisten Leserinnen und Leser von Tageszeitungen abonnieren die Printausgabe, die ihnen an ihre Wohn- oder Arbeitsadresse geliefert wird. Nur ein kleiner Teil der Leserinnen und Leser w\u00e4hlt heute ein Abonnement, mit dem sie ausschliesslich Zugang zur digitalen Version der Zeitungen erhalten.
4. Die Post liefert die Tageszeitungen immer sp\u00e4ter, oft sogar erst nach 12 Uhr, und das nicht nur auf dem Land, sondern auch im Stadtgebiet. Dies f\u00fchrt dazu, dass immer mehr Leserinnen und Leser ihr Abonnement k\u00fcndigen, da sie der Ansicht sind, dass eine Lieferung der Zeitung im Tagesverlauf oder sogar erst gegen Ende des Tages zu sp\u00e4t sei.
5. In der Brosch\u00fcre der Post \"Zeitungen Schweiz\", Ausgabe vom Januar 2016, verpflichtet sich die Post lediglich dazu, Tageszeitungen am Erscheinungstag zuzustellen (Seite 8). Auf Seite 9 der Brosch\u00fcre ist angegeben, dass die Fr\u00fchzustellung das Kerngesch\u00e4ft von zwei Konzerngesellschaften der Post ist: Presto Presse-Vertriebs-AG und Epsilon SA. Es wird jedoch nicht pr\u00e4zisiert, dass die Fr\u00fchzustellung den Verlagen speziell verrechnet wird, wobei die Zustellungskosten um 10 bis 20 Prozent steigen k\u00f6nnen. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind solche Zusatzkosten untragbar.
6. Der Bund ist Alleinaktion\u00e4r der Post. Angesichts dieser Umst\u00e4nde muss der Bund die n\u00f6tigen, allenfalls auch finanziellen Massnahmen treffen, damit die Post den Tageszeitungen die Fr\u00fchzustellung garantiert. Mit dieser konkreten und gezielten Unterst\u00fctzung k\u00f6nnte die Presse die schwierige Lage \u00fcberwinden, ohne ihre Unabh\u00e4ngigkeit aufs Spiel setzen zu m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vermittlung von Informationen geh\u00f6rt mit Blick auf die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu den wichtigsten Funktionen von Medien. Die Zeitungsverleger haben sich seit jeher privatwirtschaftlich finanziert. Heute finanzieren sich die Presseunternehmen zum gr\u00f6ssten Teil mit Einnahmen aus Abonnementen und Werbung. Im Bericht \u00fcber die Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien vom 5. Dezember 2014 kam der Bundesrat zum Schluss, dass die aktuellen Herausforderungen am besten von der Branche selbst bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Es m\u00fcssen neue Gesch\u00e4ftsmodelle entwickelt werden. Gegen\u00fcber der Einf\u00fchrung neuer F\u00f6rdermassnahmen war der Bundesrat zur\u00fcckhaltend. Gleichzeitig bekannte er sich im Bericht klar zur Beibehaltung der indirekten Pressef\u00f6rderung, mit der heute die Regional- und Lokalpresse in der Tageszustellung j\u00e4hrlich mit 30 Millionen Franken unterst\u00fctzt wird. Am 16. Juni 2016 hat das Parlament die Motion 13.3048, \"Gegen die Aufhebung der indirekten Pressef\u00f6rderung ohne glaubw\u00fcrdige Alternative\", vom 6. M\u00e4rz 2013 angenommen, die den Bundesrat verpflichtet, in k\u00fcnftigen Sparpaketen keine Streichung der indirekten Pressef\u00f6rderung vorzusehen, solange er nicht eine glaubw\u00fcrdige Alternative dazu pr\u00e4sentiert.
Die Grundversorgung mit Postdiensten beinhaltet die Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften (Art. 29 Abs. 1 Bst. c VPG). Die Presseerzeugnisse werden gleichzeitig mit der Briefpost verteilt. Abonnierte Tageszeitungen werden an allen sechs Werktagen zugestellt. Die Fr\u00fchzustellung von abonnierten Zeitungen ist hingegen nicht Teil der gesetzlich garantierten Grundversorgung. Seit den Neunzigerjahren werden \u00fcberwiegend in St\u00e4dten und Agglomerationen abonnierte Tages- und Sonntagszeitungen von privaten Verteilorganisationen sowie Tochtergesellschaften der Post am fr\u00fchen Morgen zugestellt.
Anl\u00e4sslich der Totalrevision der Postgesetzgebung im Jahr 2010 hat der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet, die Fr\u00fchzustellung gesetzlich zu verankern. Einerseits w\u00e4re eine fl\u00e4chendeckende Verpflichtung sehr teuer, da eine komplett neue Zustellorganisation aufgebaut werden m\u00fcsste und keine Verbundvorteile aus der Brief- oder Paketzustellung realisiert werden k\u00f6nnten. Andererseits wurde davon ausgegangen, dass die Fr\u00fchzustellung f\u00fcr Tageszeitungen einen zentralen Wettbewerbsfaktor darstellt und der Markt ausreichend spielt. An diesen Tatsachen hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert.
Die Post ist bestrebt, landesweit eine Zustellung der Briefpost bis zum fr\u00fchen Nachmittag zu gew\u00e4hrleisten. Aktuell wird der gr\u00f6sste Teil der Briefsendungen zwischen 7.30 und 13.00 Uhr verteilt. Im Rahmen des bereits laufenden Dialogs zur Netzentwicklung hat die Post angek\u00fcndigt, ab dem 1. September 2017 in allen Orten ohne Fr\u00fchzustellung die abonnierten Zeitungen bis zum Mittag zuzustellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1493164800000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537660800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519873780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1488153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}