Der Bundesrat wird beauftragt, einen schriftlichen Bericht \u00fcber seine Bem\u00fchungen um die fristgerechte, verfassungsm\u00e4ssige Umsetzung der am 9. Februar 2014 von Volk und St\u00e4nden angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative vorzulegen.
","ReasonText":"Der am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsartikel 121a beauftragt den Bundesrat, die Zuwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mittels H\u00f6chstzahlen (unter Einbezug des Asylwesens) und Kontingenten wieder eigenst\u00e4ndig zu steuern. Dieser Verfassungsartikel untersagte gleichzeitig v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die gegen diesen Verfassungsartikel verstossen. Artikel\u00a0197 Ziffer 9 beauftragt als \u00dcbergangsbestimmung den Bundesrat, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die Artikel\u00a0121a widersprechen, innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und St\u00e4nde neu zu verhandeln und anzupassen.
Sofern die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zu Artikel\u00a0121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und St\u00e4nde noch nicht in Kraft getreten sei, habe der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausf\u00fchrungsbestimmungen vor\u00fcbergehend auf dem Verordnungsweg zu erlassen. Nach Meinung eines hochrangigen Kenners diplomatischer Gepflogenheiten, alt Botschafter Paul Widmer, ist aber Folgendes geschehen: \"Das Volk erteilte der obersten Landesbeh\u00f6rde den Auftrag, die Einwanderung mit gewissen Massnahmen zu lenken. Aber Bundesrat und Parlament f\u00fchrten den Verfassungsauftrag nicht aus. Statt in Br\u00fcssel zu verhandeln, begn\u00fcgte man sich damit, dort h\u00f6flich anzufragen, ob dieser oder jener Vorschlag genehm sei. Und dann sagte man fast erleichtert, es lasse sich nichts machen. Doch das waren keine Verhandlungen.\" (\"NZZ am Sonntag\", 5. Februar 2017, S. 16) Aufgrund dieser schwerwiegenden Aussage wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht detailliert Rechenschaft abzulegen \u00fcber seine Verhandlungen mit der EU bzw. sein Bem\u00fchen um Verhandlungen mit der EU, die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 hat der Bundesrat die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung umgehend an die Hand genommen. In seinem Umsetzungskonzept vom 20. Juni 2014 legte er die Eckwerte f\u00fcr die Gesetzesvorlage fest. Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem WBF bei der EU ein Begehren um Anpassung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) einzureichen.
Mit Schreiben des Staatssekretariates f\u00fcr Migration vom 4. Juli 2014 an den Leiter der EU-Delegation im Gemischten Ausschuss zum FZA wurde dieses Begehren eingereicht. Die damalige Aussenbeauftragte der EU hat der Schweiz am 24. Juli 2014 in ihrer Antwort an den Bundespr\u00e4sidenten mitgeteilt, dass Verhandlungen mit dem Ziel der Einf\u00fchrung von Kontingenten und H\u00f6chstzahlen sowie eines Inl\u00e4ndervorrangs dem Prinzip der Freiz\u00fcgigkeit zuwiderlaufen w\u00fcrden und die EU dem schweizerischen Ersuchen um Verhandlungsaufnahme deshalb nicht zustimmen k\u00f6nne.
Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 entschieden, unter dem Vorbehalt der notwendigen innerstaatlichen Konsultationen Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union aufzunehmen. Obwohl seitens der EU kein Verhandlungsmandat vorlag, hat der Bundesrat am 11. Februar 2015 das Verhandlungsmandat zur Anpassung des FZA definitiv verabschiedet mit dem Ziel, die in Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung vorgesehene Steuerung der Zuwanderung unter Ber\u00fccksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen umzusetzen und den bilateralen Weg weiterzuf\u00fchren.
Am 2. Februar 2015 verst\u00e4ndigten sich der EU-Kommissionspr\u00e4sident und die damalige Bundespr\u00e4sidentin auf Konsultationen mit dem Ziel auszuloten, ob es einen f\u00fcr beide Seiten gangbaren Weg gibt, den Verfassungsauftrag von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung bei gleichzeitiger Wahrung des bilateralen Wegs umzusetzen. Im Rahmen dieser Konsultationen konnte man sich darauf einigen, dass eine einvernehmliche L\u00f6sung \u00fcber eine gemeinsame Auslegung der bestehenden Schutzklausel (Art. 14 Abs. 2 FZA) angestrebt werden soll. In der Folge fanden vom Februar 2015 bis September 2016 15 Konsultationsrunden zwischen der EU und der Schweiz statt. Nach der Abstimmung in Grossbritannien \u00fcber den Austritt aus der EU (Brexit) hat sich jedoch herausgestellt, dass eine erfolgreiche Verhandlung mit der EU \u00fcber eine Anpassung des FZA auf absehbare Zeit nicht mehr m\u00f6glich ist.
Am 16. Dezember 2016 hat das Parlament ein Gesetz zur Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung verabschiedet, das FZA-kompatibel umgesetzt werden kann und die bilateralen Abkommen mit der EU nicht gef\u00e4hrdet.
Der Bundesrat hat laufend \u00fcber diesen Prozess informiert. Ein schriftlicher Bericht w\u00fcrde daher keine neuen Erkenntnisse bringen und ist deshalb weder notwendig noch zielf\u00fchrend. Im Hinblick auf zuk\u00fcnftige Verhandlungen kann es zudem nicht im Interesse der Schweiz sein, dass der Bundesrat detailliert Auskunft gibt \u00fcber seine Verhandlungsstrategie, da dies seinen Handlungsspielraum in weiteren Verhandlungen erheblich einschr\u00e4nken w\u00fcrde.
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