Der Bundesrat wird ersucht, in einem Bericht (allenfalls Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht) aufzuzeigen:
1. welchen L\u00e4nder-Benchmark er in Bezug auf die Verteidigungsausgaben und Streitkr\u00e4fteentwicklung f\u00fchrt (inklusive Begr\u00fcndung);
2. welchen Einfluss das Nato-Ziel von 2 Prozent des BIP f\u00fcr Verteidigungsausgaben auf die Benchmark-Staaten hat;
3. welche Auswirkungen sich auf unsere Verteidigung mit zum BIP relativ sinkenden, relativ gleichbleibenden und relativ steigenden Verteidigungsausgaben ergeben;
4. wie beim Szenario mit relativ steigenden Verteidigungsausgaben (Zielwert 2 Prozent des BIP) durch Reduktion von Aufgaben Einsparungen vorgenommen werden k\u00f6nnen, um die Schuldenbremse nicht zu verletzen.
","ReasonText":"Die Schweiz ist nicht Mitglied der Nato. Als neutrales Land ist von einem B\u00fcndnisbeitritt abzusehen. Zielsetzungen der Nato sind daher nicht zwingend umzusetzen. Hingegen ist die Schweiz geografisch vom Raum, den die Nato-Mitglieder abdecken, umgeben. Die von der Nato im September 2014 an ihrem Gipfeltreffen in Wales festgelegte Verpflichtung, wonach ab 2024 jedes Mitgliedland mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) f\u00fcr die Verteidigung einsetzen muss, fusst auf einer aktualisierten Analyse \u00fcber die sicherheitspolitische Lage in und um Europa. Neben der derzeit enormen Abh\u00e4ngigkeit von den US-amerikanischen Streitkr\u00e4ften haben insbesondere die ver\u00e4nderte Lage in Osteuropa sowie im Nahen Osten und die damit verbundenen Risiken f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten zu diesem Entscheid gef\u00fchrt. Einerseits kann sich die Schweiz diesen Risiken nicht entziehen. Andererseits wird auch bei Kooperationen von Partnern der Nato ein entsprechender Beitrag erwartet.
Derzeit setzt die Schweiz lediglich rund 0,8 Prozent des BIP f\u00fcr die Verteidigung ein und geh\u00f6rt damit zu denjenigen L\u00e4ndern, die am wenigsten in die wichtigste Versicherung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und unseren Wohlstand investieren. Mittelfristig ist der derzeitige finanzielle Mitteleinsatz eindeutig ungen\u00fcgend, um den sich neu abzeichnenden Bedrohungsoptionen glaubhaft begegnen zu k\u00f6nnen. Die Schweiz muss willens und f\u00e4hig sein, sich selber zu verteidigen. Das ist zurzeit nicht der Fall. Die Frage ist daher, ob und in welchem Zeitraum die Schweiz das f\u00fcr die Nato-Mitgliedstaaten g\u00fcltige Ziel, 2 Prozent des BIP f\u00fcr die Verteidigung aufzuwenden, erreichen will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich mit rund 0,7 Prozent einen relativ geringen Teil ihres Bruttoinlandprodukts f\u00fcr die Landesverteidigung ausgibt.
F\u00fcr Vergleiche mit anderen Staaten sind nicht nur die Ausgaben f\u00fcr die Armee zu ber\u00fccksichtigen (derzeit knapp 4,5 Milliarden Franken), sondern auch die Ausgaben f\u00fcr nichtmilit\u00e4rische Teile der Landesverteidigung (rund 250 Millionen Franken) und die Ausgaben f\u00fcr den Erwerbsersatz von Milit\u00e4rdienstleistenden. Derzeit ergibt sich daraus f\u00fcr die Landesverteidigung ein Anteil von rund 0,8 Prozent am Bruttoinlandprodukt. Wenn die Ausgaben f\u00fcr die Armee auf 5 Milliarden Franken pro Jahr angehoben werden, voraussichtlich 2020, wird sich dieser Anteil auf rund 0,9 Prozent erh\u00f6hen.
Die Schweiz orientiert sich bei der Festlegung ihrer Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung nicht an bestimmten Staaten oder internationalen Organisationen wie der Nato oder der EU; es gibt in diesem Sinn keinen internationalen Benchmark. Bestimmend f\u00fcr die Schweiz sind vielmehr ihre eigene Beurteilung der Bedrohungen und Gefahren, der Erneuerungsbedarf der Armee und die Verf\u00fcgbarkeit von Ressourcen innerhalb des Bundesbudgets unter Einhaltung der Schuldenbremse.
Bundesrat und Parlament haben bereits vor Jahren entschieden, der Armee mehr Mittel zukommen zu lassen, und der Bundesrat weiss, dass die Erneuerung der Luftverteidigung (inklusive Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen), ebenso wie jene anderer Grosssysteme, die in den Zwanzigerjahren an das Ende ihrer Nutzungsdauer gelangen, die Armee vor wichtige finanzielle Herausforderungen stellt.
Der Bundesrat strebt aber nicht einen Anteil der Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung von 2 Prozent am Bruttoinlandprodukt an. Dieser Prozentsatz - in absoluten Zahlen derzeit nicht weniger als 13 Milliarden Franken - w\u00e4re finanzpolitisch derzeit nicht tragbar und sicherheitspolitisch aus gegenw\u00e4rtiger Sicht auch nicht n\u00f6tig.
Angesichts dieser Situation ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein Bericht gem\u00e4ss dem vorliegenden Postulat keinen Nutzen stiften w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"Burkart Thierry","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496707200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107670410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1488153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen"}}