Bereits 2010 formuliert der Bund in der Nationalen Strategie Palliative Care Handlungsbedarf f\u00fcr einen schweizweiten Zugang zu Palliative Care unabh\u00e4ngig von Alter, Region, sozio\u00f6konomischem Status oder Krankheitsbild. Dieses Ziel ist trotz umfangreicher Anstrengungen nach \u00fcber sieben Jahren nationaler Strategie noch immer nicht erf\u00fcllt. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit sch\u00e4tzt, dass aktuell nur jeder zweite Patient Zugang zu Palliative Care erh\u00e4lt, der diese ben\u00f6tigte. Die Zahl der Betroffenen wird in den n\u00e4chsten Jahren jedoch stark ansteigen.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Schweizweit bestehen starke Unterschiede in der Versorgungssituation. Die Kantone selbst beurteilten diese in grossen Teilen als ungen\u00fcgend. Wie k\u00f6nnen Bund und Kantone weiter zusammenarbeiten, um ein schweizweit fl\u00e4chendeckendes Angebot f\u00fcr Palliative Care zu schaffen?
2. Bei der letzten Befragung der Kantone 2013 hatten sechs Kantone noch immer keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr Palliative Care und nur zw\u00f6lf ein Palliative-Care-Konzept. Haben die Kantone die erforderlichen Massnahmen inzwischen ergriffen, und wo besteht weiterhin Handlungsbedarf?
3. Trotz \u00c4nderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung bleiben Versorgungsl\u00fccken in der Pflegefinanzierung im Bereich Palliative Care, namentlich in der ambulanten spezialisierten Palliative-Care-Versorgung sowie in der spezialisierten und allgemeinen Palliative-Care-Versorgung in der Langzeitpflege. Welche weiteren Massnahmen plant der Bund, um diese zu schliessen?
4. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Palliative Care wird durch Angeh\u00f6rige und Freiwillige geleistet. Welche Massnahmen plant der Bund, um diese zu unterst\u00fctzen und zu entlasten sowie den Bed\u00fcrfnissen der Angeh\u00f6rigen im Prozess der Palliative Care angemessen Rechnung zu tragen?
5. Palliative Care ist interdisziplin\u00e4r und interprofessionell. Welche Reformen im Ausbildungsbereich konnten bisher umgesetzt werden, um eine qualitativ hochwertige Palliative Care in allen betroffenen Berufsfeldern zu gew\u00e4hrleisten? Welche weiteren Reformen sind noch geplant?
6. In der allgemeinen Palliative Care (Grundversorgung) besteht im Bereich spezialisierter mobiler Palliative-Care-Dienste, welche die grundversorgenden Spitex-Dienste unterst\u00fctzen, weiterhin grosser Mangel, ebenso im Angebot und in der Finanzierung der spezialisierten Palliative Care. Welche Massnahmen plant der Bund, Kantone und Gemeinden in diesem Bereich zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Nationale Strategie Palliative Care ist Ende 2015 abgeschlossen worden. Es bleibt ein Anliegen von Bund und Kantonen, die Verankerung von Palliative Care in der Gesundheitsversorgung weiterhin zu begleiten, damit schwerkranke und sterbende Menschen gut umsorgt werden, ihre Selbstbestimmung gest\u00e4rkt und ihre Lebensqualit\u00e4t verbessert wird. Deshalb haben Bund und Kantone im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik beschlossen, die Strategie in eine Plattform Palliative Care (PPC) zu \u00fcberf\u00fchren. Die Plattform ist Ende April 2017 lanciert worden. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist f\u00fcr die Koordination der Plattform zust\u00e4ndig. Bestehende Herausforderungen im Bereich der Palliative Care sollen aufgenommen und gemeinsam mit den Kantonen und anderen wichtigen Akteuren (nationale Organisationen im Bereich der Versorgung und Bildung, Betroffenenorganisationen, Fach- und Berufsverb\u00e4nde) bearbeitet werden.
2. Die Bereitstellung der Gesundheitsversorgung liegt in der Kompetenz der Kantone. Vielerorts laufen Aktivit\u00e4ten zur F\u00f6rderung von Palliative-Care-Angeboten. Die Mehrheit der Kantone verf\u00fcgt heute \u00fcber gesetzliche Grundlagen und/oder ein kantonales Konzept bzw. eine Strategie zur F\u00f6rderung von Palliative Care (vgl. Befragung der Kantone von 2013 unter www.bag.admin.ch > Themen > Strategien & Politik > Nationale Gesundheitsstrategien > Palliative Care > Grundlagen zur Strategie > Befragung der Kantone zu Palliative Care). Eine fl\u00e4chendeckende Versorgung existiert allerdings noch nicht. Mit der neuen Plattform Palliative Care besteht ein geeigneter Rahmen, um die bestehenden Herausforderungen in der palliativen Versorgung zu erkennen und unter Einbezug der relevanten Akteure sowie unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Kompetenzen darauf hinzuarbeiten, dass Palliative-Care-Angebote allen Menschen bedarfsgerecht und in guter Qualit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stehen.
3./6. Die ambulante spezialisierte Palliative-Care-Versorgung wird in vielen Kantonen durch mobile Palliativdienste sichergestellt. Das BAG hat 2016 den Schlussbericht der Studie \"Bestandesaufnahme mobile Palliativdienste\" ver\u00f6ffentlicht (www.bag.admin.ch > Service > Publikationen > Forschungsberichte > Forschungsberichte Palliative Care). Diese erstmalige, systematische Bestandesaufnahme zeigt, dass in diesem Bereich eine grosse Vielfalt von Angeboten besteht, die ganz unterschiedlich organisiert und finanziert sind. Die grosse Herausforderung bei der F\u00f6rderung von mobilen Palliativdiensten besteht darin, L\u00f6sungen zu finden, die f\u00fcr alle diese Modelle anwendbar sind. Diese Frage wird im Rahmen der Plattform Palliative Care zusammen mit den Kantonen aufgenommen.
In der Langzeitpflege l\u00e4uft zurzeit unter der Federf\u00fchrung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ein Projekt zur \u00dcberpr\u00fcfung der Abgeltung von Palliative-Care-Leistungen. Dabei wird die effektive Pflege- und Betreuungszeit in Palliative-Care- und End-of-Life-Situationen gemessen. Die Zeitmessung in den Pflegeheimen l\u00e4uft bis Ende 2017. Der Schlussbericht liegt Mitte 2018 vor.
Bez\u00fcglich der station\u00e4ren spezialisierten Palliative Care (Palliativstationen) hat sich die Anzahl Betten seit 2008 fast verdoppelt. Im Bereich der Akutsomatik erbrachte Palliative-Care-Leistungen werden grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Tarifstruktur Swiss DRG verg\u00fctet. Die Erhebung der entsprechenden Kostendaten im Bereich Palliative Care l\u00e4uft seit einigen Jahren. Diese Ergebnisse fliessen in die laufenden Anpassungen der Kostengewichte in zuk\u00fcnftigen Versionen der Tarifstruktur ein.
4. Die Angeh\u00f6rigen spielen unbestritten eine zentrale Rolle in der palliativen Versorgung. Deshalb hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern am 1. Februar 2017 im Rahmen des Aktionsplans zur Unterst\u00fctzung und Entlastung von pflegenden Angeh\u00f6rigen beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung bis Ende 2017 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten: So soll u. a. f\u00fcr Eltern mit schwerkranken Kindern ein l\u00e4nger dauernder Betreuungsurlaub eingef\u00fchrt werden. Parallel dazu wurde das vom Bundesrat im Rahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative plus lancierte F\u00f6rderprogramm \"Weiterentwicklung der Entlastungsangebote f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige\" gestartet. Es soll die Situation und die Bed\u00fcrfnisse von pflegenden Angeh\u00f6rigen untersuchen und dazu dienen, die Unterst\u00fctzungs- und Entlastungsangebote weiterzuentwickeln. Das F\u00f6rderprogramm l\u00e4uft bis 2020.
5. Die Palliativmedizin ist als Kompetenzziel im Medizinalberufegesetz verankert (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. a und b sowie Art. 17 Abs. 1 und 2 Bst. c MedBG; SR 811.11). Im Rahmen der Nationalen Strategie Palliative Care wurden zudem neue Lernziele zu Palliative Care im Schweizerischen Lernzielkatalog Humanmedizin aufgenommen. F\u00fcr die Facharztweiterbildungen wurden Weiterbildungsinhalte in Palliativmedizin formuliert und vom Schweizerischen Institut f\u00fcr \u00e4rztliche Weiter- und Fortbildung angenommen. Schliesslich wurde ein interdisziplin\u00e4rer Schwerpunkt f\u00fcr die spezialisierte Palliativmedizin erarbeitet, was Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten aller Weiterbildungstitel erm\u00f6glicht, sich in Palliativmedizin zu spezialisieren. Das neue Weiterbildungsprogramm trat am 1. Januar 2016 in Kraft.
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