Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Anwendung der Drittstaatenregelung gem\u00e4ss der Weisung des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) vom Februar 2014:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die Drittstaatenregelung dann ausser Kraft gesetzt werden muss, wenn die Gesuchstellenden unverschuldet - beispielsweise wenn die Schweizer Vertretung wie im Falle von Syrien aus Sicherheitsgr\u00fcnden geschlossen wurde - ihr Gesuch f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum nicht in dem Land einreichen k\u00f6nnen, in dem sie bedroht sind, und sie deshalb zwecks Gesucheinreichung in einen Nachbarstaat ausreisen m\u00fcssen?
2. W\u00e4re es nicht sinnvoll, in diesem Fall den Gesuchstellenden alternative M\u00f6glichkeiten, wie beispielsweise die Einreichung des Gesuchs \u00fcber Angeh\u00f6rige in der Schweiz, schriftliche Einreichung usw., zur Verf\u00fcgung zu stellen?
3. Gem\u00e4ss der Medienmitteilung des Bundesrates vom 9. Dezember 2016 \u00fcberpr\u00fcft das EDA die Er\u00f6ffnung eines humanit\u00e4ren B\u00fcros in Damaskus. Ist es in Zukunft f\u00fcr Gesuchstellende in Syrien m\u00f6glich, ihr Gesuch f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum in diesem B\u00fcro einzureichen, bis die Schweizer Vertretung wieder er\u00f6ffnet wird?
Die M\u00f6glichkeit, ein humanit\u00e4res Visum zu beantragen, ist auf Angeh\u00f6rige der Kernfamilie (Ehepartner und minderj\u00e4hrige Kinder) und auf Gesuchstellende begrenzt, die in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen worden sind.
4. K\u00f6nnten nicht mehr Beg\u00fcnstigte von diesem Angebot profitieren, wenn die Asylgesuche der Personen aus Syrien priorit\u00e4r behandelt und die Kriterien f\u00fcr eine Bewilligung weiter gefasst werden (beispielsweise die Ausweitung des Begriffs der Kernfamilie auf besonders verletzliche Personen mit starker Abh\u00e4ngigkeit von der Kernfamilie usw.)?
5. W\u00e4re es im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen in Syrien nicht angebracht, mit zus\u00e4tzlichen Visumerleichterungen die am 9. Dezember 2016 vom Bundesrat beschlossene Hilfe im Syrien-Konflikt zu erg\u00e4nzen?
","ReasonText":"Seit mehr als drei Jahren erh\u00e4lt das Schweizerische Rote Kreuz j\u00e4hrlich \u00fcber 2000 Anfragen bez\u00fcglich Unterst\u00fctzung einer Einreise in die Schweiz mit einem humanit\u00e4ren Visum. Dies zeigt deutlich die Bedeutung dieses Instrumentes im Zusammenhang mit den aktuellen Fluchtbewegungen. Die aktuelle Praxis bei Umsetzung der Weisung 322.126 des SEM vom 25. Februar 2014 \u00fcber die humanit\u00e4ren Visa sowie des Bundesratsbeschlusses \u00fcber zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr die Opfer des Syrien-Konflikts vom 6. M\u00e4rz 2015 in diesem Bereich wirft grunds\u00e4tzliche Fragen auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In seiner st\u00e4ndigen Praxis ber\u00fccksichtigt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) diese Umst\u00e4nde. So werden humanit\u00e4re Visagesuche von syrischen Staatsangeh\u00f6rigen von den Schweizer Vertretungen in Libanon, in der T\u00fcrkei oder auch in Jordanien entgegengenommen und behandelt, wenn diese Personen keinen gefestigten Aufenthaltsstatus in einem dieser Staaten besitzen. Gest\u00fctzt auf die beim humanit\u00e4ren Visumverfahren geltenden schengenrechtlichen Grunds\u00e4tze ist eine pers\u00f6nliche Vorsprache auf einer Schweizer Vertretung zwingend. Sie dient unter anderem zur Abnahme der biometrischen Daten und ist aus sicherheitspolizeilichen Gr\u00fcnden zur Feststellung der Identit\u00e4t unumg\u00e4nglich.
Es besteht zudem die M\u00f6glichkeit einer informellen Chancenberatung. Diese kann auf schriftlichem Weg bei einer Schweizer Vertretung oder direkt beim SEM erfolgen. Es wird dabei gest\u00fctzt auf die eingereichten Unterlagen voranfrageweise abgekl\u00e4rt, welche Aussichten ein f\u00f6rmliches Visumgesuch h\u00e4tte. Damit kann verhindert werden, dass sich Personen unn\u00f6tigerweise auf die Schweizer Vertretung begeben, wenn von vornherein feststeht, dass die Gesuche chancenlos sind. In der Praxis werden solche Voranfragen oftmals vom Schweizerischen Roten Kreuz gestellt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass dieses Vorgehen zielf\u00fchrend ist.
3. Das EDA pr\u00fcft zurzeit, ob in Damaskus ein Deza-B\u00fcro er\u00f6ffnet werden soll. Aus technischen und rechtlichen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen in Deza-B\u00fcros keine Schengen-Visa ausgestellt werden. Es wird deshalb auch weiterhin nicht m\u00f6glich sein, ein Gesuch f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum in Syrien einzureichen. Auch in Zukunft werden allerdings die konsularischen Dienstleistungen f\u00fcr Syrien von der Schweizerischen Botschaft in Beirut angeboten.
4./5. Der Bundesrat hat seit 2013 die Aufnahme von 3500 schutzbed\u00fcrftigen Opfern des Syrien-Konflikts im Rahmen einer dauerhaften Neuansiedlung (Resettlement) beschlossen. Bisher sind gest\u00fctzt auf diese Beschl\u00fcsse 1496 Personen in die Schweiz eingereist.
Daneben werden weiterhin humanit\u00e4re Visa an syrische Staatsangeh\u00f6rige erteilt, die vom Konflikt in Syrien \u00fcberdurchschnittlich betroffen sind. Dabei handelt es sich um besonders verletzliche Personen, die in der Regel verwandtschaftliche Beziehungen zur Schweiz haben oder ernsthafte medizinische Probleme aufweisen, f\u00fcr welche eine ad\u00e4quate Behandlung in der Region nicht (mehr) erbracht werden kann. Erg\u00e4nzend hat der Bundesrat im M\u00e4rz 2015 entschieden, dass Ehegatten und minderj\u00e4hrige Kinder von syrischen Staatsangeh\u00f6rigen, die in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen wurden, ein humanit\u00e4res Visum erhalten k\u00f6nnen, um sicher in die Schweiz einreisen zu k\u00f6nnen. Seit Mai 2015 wurden insgesamt 722 humanit\u00e4re Visa ausgestellt (Stand: 7. M\u00e4rz 2017).
Schliesslich konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Visaerleichterung f\u00fcr syrische Staatsangeh\u00f6rige, die das EJPD im September 2013 beschlossen hatte, bis heute 4200 Personen sicher in die Schweiz einreisen. Der Bundesrat entscheidet situativ \u00fcber solche Aufnahmeaktionen, insbesondere in Abh\u00e4ngigkeit von der Situation vor Ort sowie den Aufnahmekapazit\u00e4ten von Bund und Kantonen.
Das SEM legt gem\u00e4ss Artikel\u00a037b des Asylgesetzes in einer Behandlungsstrategie fest, welche Asylgesuche priorit\u00e4r behandelt werden. Es ber\u00fccksichtigt dabei insbesondere die gesetzlichen Behandlungsfristen, die Situation in den Herkunftsstaaten, die offensichtliche Begr\u00fcndetheit oder Unbegr\u00fcndetheit der Gesuche sowie das Verhalten der asylsuchenden Personen. Das Ziel der Behandlungsstrategie ist die Reduktion der Anzahl von voraussichtlich aussichtslosen Gesuchen, die Entlastung im Unterbringungsbereich sowie die Minimierung der Gesamtkosten im Asylbereich. In erster Priorit\u00e4t werden deshalb offensichtlich unbegr\u00fcndete Asylgesuche behandelt und Gesuche von Asylsuchenden aus bestimmten L\u00e4ndern mit wenig Aussicht auf Asyl (48-Stunden-Verfahren und Fast-Track-Verfahren). Diese Behandlungsstrategie ist konsequent weiterzuf\u00fchren. Eine priorit\u00e4re Behandlung von Asylgesuchen von Personen aus Syrien w\u00fcrde dem Ziel der Behandlungsstrategie entgegenstehen und zu einer l\u00e4ngeren Dauer der Asylverfahren von Personen aus anderen L\u00e4ndern f\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1494374400000)\/","SubmittedBy":"Schmid-Federer Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104091200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1488153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}