\"Artisans de la transition\" hat einen Bericht \u00fcber die Kapitalanlagen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in den USA ver\u00f6ffentlicht: Mit fast 10 Prozent ihres Verm\u00f6gens an der US-B\u00f6rse, also 61,5 Milliarden US-Dollar, steht die SNB hinter so viel CO2-Emissionen wie die ganze Schweiz und tr\u00e4gt dazu bei, dass wir auf einen Temperaturanstieg von 4 bis 6 Grad Celsius zusteuern. Ihre Investitionen in fossile Energie sind noch dazu \u00e4usserst ung\u00fcnstig: Die SNB hat dadurch in drei Jahren fast 4 Milliarden Dollar verloren.
1. Denkt der Bundesrat, dass die Anlagepolitik der SNB vereinbar ist mit den Verpflichtungen, die unser Land bei der Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens von Paris eingegangen ist, sowie mit der Zielsetzung, die globale Klimaerw\u00e4rmung deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten?
2. Ist die Anlagepolitik der SNB vereinbar mit Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0c des \u00dcbereinkommens von Paris, der besagt, dass das \u00dcbereinkommen insbesondere darauf abzielt, dass \"die Finanzmittelfl\u00fcsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegen\u00fcber Klima\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Entwicklung\"?
3. Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz einen fast zweimal h\u00f6heren Temperaturanstieg als der weltweite Durchschnitt verzeichnet hat und dass dies schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung hat, denkt der Bundesrat, dass die Anlagepolitik der SNB im Einklang mit dem Gesamtinteresse des Landes steht, wie Artikel\u00a05 Ziffer 1 des Nationalbankgesetzes fordert?
4. Der Bundesrat hat im Oktober 2015 eine Studie \u00fcber die \"Kohlenstoffblase\" ver\u00f6ffentlicht, die zeigt, dass die Kosten, die die Blase f\u00fcr die Schweiz verursacht, 1 bis 6,75 Milliarden Franken betragen k\u00f6nnten. Ist die Anlagepolitik der SNB nicht auch aus finanzieller Sicht unverantwortlich? Steht sie in dieser Hinsicht nicht ebenfalls im Widerspruch zum Gesamtinteresse des Landes?
5. Die SNB ist unabh\u00e4ngig. Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 des Nationalbankgesetzes verpflichtet sie jedoch zu regelm\u00e4ssigem Austausch mit dem Bundesrat. K\u00f6nnte der Bundesrat die SNB bei dieser Gelegenheit zu einer Pr\u00e4zisierung ihrer Richtlinien f\u00fcr die Anlagepolitik auffordern, die in Ziffer 3.2 des 3. Kapitels bereits Investitionen in gravierende Umweltsch\u00e4den verursachende Unternehmen ausschliessen? Die Pr\u00e4zisierung sollte die Klimaproblematik thematisieren und insbesondere einen m\u00f6glichen Ausschluss der Unternehmen der Liste \"Carbon Underground 200\" ansprechen (Desinvestition).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anlageverwaltung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) untersteht dem Primat der Geld- und W\u00e4hrungspolitik. Dank ihrer Aktiven (Anlagen in Fremdw\u00e4hrungen, Gold usw.) verf\u00fcgt die SNB jederzeit \u00fcber den n\u00f6tigen Handlungsspielraum, um die Geldpolitik umzusetzen. Die SNB gestaltet ihre Anlageverwaltung neutral und strebt keine besonderen politischen oder strategischen Ziele an. Die Anlageverwaltung beruht in erster Linie auf den Kriterien Sicherheit, Liquidit\u00e4t und Ertrag. Daher verwaltet die SNB ihr Aktienportfolio passiv, indem sie repr\u00e4sentative Marktindizes repliziert. Die Struktur eines jeden Portfolios widerspiegelt somit die Marktstrukturen in ihrer Gesamtheit. Bei ihren Aktienanlagen sieht die SNB grunds\u00e4tzlich von einer Titelselektion ab, von zwei Ausnahmen abgesehen. Zum einen verzichtet sie auf Investitionen in Aktien von internationalen mittel- und grosskapitalisierten Banken und bank\u00e4hnlichen Instituten, um m\u00f6gliche Interessenkonflikte auszuschliessen. Zum andern beschloss sie 2013, nicht in Aktien von Unternehmen zu investieren, die international ge\u00e4chtete Waffen produzieren, grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltsch\u00e4den verursachen.
Generell ist zudem festzuhalten, dass dem Bundesrat die vom Interpellanten auf der Grundlage des Berichtes \"Artisans de la transition\" aufgef\u00fchrten Aussagen zur Verantwortung der SNB f\u00fcr CO2-Emissionen nicht nachvollziehbar sind. Er nimmt aber zu den Fragen im Einzelnen wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von der SNB festgelegten Ausnahmekriterien bei der Anlagepolitik zeigen, dass diese ihre Verantwortung als institutionelle Investorin ernst nimmt.
2. Nach der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens von Paris obliegt es der Politik, Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0c des Abkommens umzusetzen. Hierf\u00fcr m\u00fcssen die genaue Definition und die Erfassungsmethodik der Finanzfl\u00fcsse auf internationaler Ebene zuerst noch diskutiert und entschieden werden. Langfristig werden sich die institutionellen Investoren jedoch mit diesen Finanzfl\u00fcssen auseinandersetzen m\u00fcssen.
3. Die SNB hat den Verfassungsauftrag, das Gesamtinteresse des Landes zu wahren. Gem\u00e4ss Botschaft zum Nationalbankgesetz (NBG) von 2002 bedeutet dies, dass die SNB ihre Geld- und W\u00e4hrungspolitik auf die Bed\u00fcrfnisse der Volkswirtschaft als Ganzes ausrichten muss und nicht auf die spezifischen Probleme einzelner Regionen oder Branchen R\u00fccksicht nehmen darf. Entsprechend ist der Bundesrat der Ansicht, dass die SNB-Anlagepolitik auch den gesetzlichen Vorgaben gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Ziffer 1 NBG entspricht.
4. Der Bundesrat begr\u00fcsst den Bericht des Bafu \"Kohlenstoffrisiken f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz\", in dem die Kenntnisse der indirekten Folgen von Investitionen und Finanzierungen auf das Klima vertieft und n\u00fctzliche themenbezogene \u00dcberlegungen mit den Akteurinnen und Akteuren der Schweizer Finanzm\u00e4rkte und auf internationaler Ebene angestellt werden. Es ist aber aus seiner Sicht nicht zul\u00e4ssig, aufgrund des Berichtes die SNB f\u00fcr die erw\u00e4hnte \"Kohlenstoffblase\" verantwortlich zu machen.
5. Der Bundesrat wird diese Fragen im Rahmen seiner viertelj\u00e4hrlichen Treffen mit der SNB aufnehmen. Es ist aber klar festzuhalten, dass der Bundesrat nicht auf die Anlagepolitik der SNB einwirken wird, und er weist zudem darauf hin, dass der Inhalt dieser Gespr\u00e4che vertraulich ist.
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