Die Europ\u00e4ische Kommission beabsichtigt, die Spielregeln f\u00fcr arbeitslose Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger zu \u00e4ndern. Nach der EU m\u00fcsste neu derjenige Staat zahlen, in dem eine Grenzg\u00e4ngerin oder ein Grenzg\u00e4nger das letzte Jahr gearbeitet hat, und nicht mehr (wie heute) der Wohnsitzstaat.
Heute ist es so, dass die \u00fcber 314 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die in unserem Land arbeiten, ihre Beitr\u00e4ge zwar in der Schweiz bezahlen, Entsch\u00e4digungen jedoch von ihrem Wohnsitzstaat erhalten. Im Gegenzug zahlt die Schweiz den Wohnsitzstaaten der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger eine Verg\u00fctung: F\u00fcr Personen, die weniger als ein Jahr in der Schweiz gearbeitet haben, entspricht der Betrag der Entsch\u00e4digung f\u00fcr drei Monate Arbeitslosigkeit und f\u00fcr Personen, die l\u00e4nger in der Schweiz gearbeitet haben, f\u00fcr f\u00fcnf Monate. Der von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagene Paradigmenwechsel h\u00e4tte f\u00fcr die Schweiz weitreichende Folgen mit Kosten von j\u00e4hrlich mehreren Hundert Millionen Franken zulasten des Bundes.
Die Kantone mit vielen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern - allen vorab das Tessin mit \u00fcber 20 Prozent der gesamten in der Schweiz t\u00e4tigen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger - s\u00e4hen sich gezwungen, die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) stark auszubauen, was f\u00fcr sie zu zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fchren w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrden sich die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger massenweise bei den RAV einschreiben, wodurch sie in den Genuss von Massnahmen k\u00e4men, die die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Rahmen der (Nicht-)Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen haben.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagene \u00c4nderung der Spielregeln f\u00fcr arbeitslose Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ein?
2. Was unternimmt der Bundesrat konkret, um diese \u00c4nderung zu verhindern?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, in der Schweiz eine Diskussion zum Thema anzustossen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Neuregelung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Arbeitslosenentsch\u00e4digung von Grenzg\u00e4ngern handelt es sich um einen Vorschlag der EU-Kommission vom 13. Dezember 2016. Dieser Vorschlag muss noch das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der EU durchlaufen. Konkret m\u00fcssen der Rat sowie das Europ\u00e4ische Parlament diesen Vorschlag beraten und verabschieden. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt ist also noch nicht absehbar, ob und wann die vorgeschlagene Regelung in der vorliegenden Fassung auch tats\u00e4chlich verabschiedet wird.
Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission sieht eine Revision der EU-Regulierung f\u00fcr die Koordination der sozialen Sicherheit im Zusammenhang mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit vor. Was die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU betrifft, so ist diese Koordination Gegenstand von Anhang II des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, FZA).
Gem\u00e4ss dem FZA muss die Vertragspartei, die eine Revision dieses Abkommens oder seiner Anh\u00e4nge w\u00fcnscht, dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag unterbreiten (Art. 18 FZA).
Die allf\u00e4llige \u00dcbernahme neuer Regeln in den betreffenden Anhang II des FZA muss vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden. Dieser besteht parit\u00e4tisch aus Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsparteien und beschliesst einvernehmlich. Ohne Zustimmung der Schweiz kann eine neue Regelung nicht in Anhang II des FZA aufgenommen werden.
Eine Anpassung von Anhang II FZA m\u00fcsste innerstaatlich je nach Tragweite vom Bundesrat oder vom Parlament genehmigt werden.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam mit und pr\u00fcft die allf\u00e4lligen Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1493164800000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106020640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1488326400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}