Der Bundesrat wird ersucht, auf die folgenden Fragen zu antworten:
1. Auf welchen Betrag belaufen sich oder werden sich die j\u00e4hrlich eingesparten Energiekosten belaufen, wenn die Einsparungen durch die existierenden Verkabelungen sowie die zuk\u00fcnftigen Einsparungen durch die geplanten Verkabelungen in der Schweiz in die Berechnung einfliessen?
2. Hat der Bundesrat oder haben die Genehmigungsbeh\u00f6rden diesen Faktor bei seinen bzw. ihren Entscheiden zu den drei Abschnitten der Verkabelung zwischen Chamoson und Ulrichen ber\u00fccksichtigt, oder fliesst er in die laufenden vertieften Abkl\u00e4rungen dazu ein? Wenn nicht, warum nicht?
3. Plant der Bundesrat, im Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze zu pr\u00e4zisieren und zu kl\u00e4ren, welches Modell f\u00fcr die Kostenberechnung angewendet wird? Ist vorgesehen, dass der Faktor Energiesparen in diesem Rahmen eine grosse Rolle spielen wird, insbesondere f\u00fcr die Hochspannungsleitungen?
4. Von welchem Strompreis geht der Bundesrat in seiner Berechnung des Energieverlustes aus?
","ReasonText":"Die Verkabelung von Hochspannungsleitungen erm\u00f6glicht eine substanzielle Verringerung des durch den Stromtransport verursachten Energieverlustes. Solche Einsparungen sind nicht unerheblich - selbst unter Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen Blindleistungen bei Verkabelung und Freileitung. Dass es diese Einsparungen gibt, wurde auch schon gerichtlich festgehalten. Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_398/2010 ihre Relevanz best\u00e4tigt. Ausserdem besagt das Energiegesetz explizit, dass die Unternehmen der Energieversorgung auf eine sparsame und rationelle Energienutzung zu achten haben, was f\u00fcr eine Verringerung des Energieverlustes spricht.
Dieser Aspekt scheint jedoch in der Verwaltungspraxis ignoriert zu werden. Das Beispiel der Leitung Chamoson-Ulrichen spricht B\u00e4nde. In seiner Verf\u00fcgung vom 20. Juni 2010 scheint das Bundesamt f\u00fcr Energie den Faktor der Einsparungen nicht zu ber\u00fccksichtigen. Auch in den zuletzt vom Kanton Wallis in Auftrag gegebenen Studien zu m\u00f6glichen Synergien zwischen der dritten Rhonekorrektion und der 380-Kilovolt-H\u00f6chstspannungsleitung werden diese Einsparungen ignoriert. Im Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze erw\u00e4hnt der Bundesrat diesen Faktor f\u00fcr die Berechnung der Mehrkosten bei Leitungen mit einer Netzspannung von unter 220 Kilovolt nicht explizit und gar nicht f\u00fcr die Evaluierung von Hochspannungsleitungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei bestehenden Stromleitungen k\u00f6nnen Stromverluste errechnet werden. Massnahmen zur Minimierung bzw. Optimierung der Stromverluste (Verlustoptimierung) k\u00f6nnen hingegen nur anhand eines Vergleichs zwischen verschiedenen Leitungsvarianten ermittelt werden. Die aufwendige Erarbeitung solcher Varianten erfolgt nur, wenn eine bestehende Leitung ge\u00e4ndert oder eine neue Leitung erstellt werden muss. Verlustoptimierungen werden somit jeweils bezogen auf ein konkretes Leitungsbauvorhaben durchgef\u00fchrt. Dem Bundesrat sind weder gesamtschweizerische noch regionale Erhebungen \u00fcber Energie- und Kosteneinsparungen im Zusammenhang mit bereits erfolgten oder k\u00fcnftigen Verkabelungen von Hochspannungsleitungen bekannt.
2. Ja, der Aspekt der Verlustoptimierung wurde bzw. wird bei Planung und Bewilligung aller drei Leitungsbauvorhaben zwischen Chamoson und Ulrichen ber\u00fccksichtigt. Bei Freileitungen k\u00f6nnen die Transportverluste durch die Materialwahl und die Dimensionierung der Leiterseile (gr\u00f6ssere Querschnitte) so optimiert werden, dass diese auf das Niveau der Verluste bei Kabelleitungen gesenkt werden k\u00f6nnen. Bei den 380-Kilovolt-Leitungsbauvorhaben Chamoson-Chippis und M\u00f6rel/Filet-Ulrichen handelt es sich um verlustoptimierte Freileitungsprojekte. Das Plangenehmigungsgesuch f\u00fcr die Leitung Chippis-M\u00f6rel/Filet, f\u00fcr welche der Bundesrat im Sachplan \u00dcbertragungsleitungen einen Freileitungskorridor festgesetzt hat, wurde noch nicht eingereicht.
3./4. Die Stromverlustkosten werden sowohl im Sachplanverfahren - sofern eine Sachplanpflicht vorliegt - als auch im Plangenehmigungsverfahren durch die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) gepr\u00fcft.
Im Sachplanverfahren werden Leitungsbauvorhaben der Netzebene 1 (\u00dcbertragungsnetz) anhand des Bewertungsschemas f\u00fcr \u00dcbertragungsleitungen bewertet. Dieses wurde im Februar 2013 von einer Arbeitsgruppe der drei Bundes\u00e4mter f\u00fcr Energie, Umwelt und Raumentwicklung sowie dem Fachsekretariat der Elcom verabschiedet. Die Kriterien des Bewertungsschemas sind Raumentwicklung, Umweltschonung, technische Aspekte und Wirtschaftlichkeit. Die Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung umfasst auch Analysen der zu erwartenden Betriebskosten inklusive der Stromverlustkosten bei verschiedenen Leitungsvarianten \u00fcber die gesamte Lebensdauer der Leitung. In der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze (Strategie Stromnetze; BBl 2016 3947) schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Kriterien des Bewertungsschemas auf Gesetzesebene zu verankern.
Im Plangenehmigungsverfahren werden die Stromverlustkosten \u00fcber die gesamte Lebensdauer einer Leitung (bei Freileitungen i. d. R. 80 Jahre) berechnet. Der dabei eingesetzte Strompreis wird anhand transparenter und objektiver Kriterien sowie aufgrund der Perspektiven f\u00fcr die langfristige Entwicklung der Strommarktpreise ermittelt. Gem\u00e4ss aktueller Praxis (wie z. B. beim Leitungsbauvorhaben M\u00f6rel/Filet-Ulrichen) werden die Verlustkosten gest\u00fctzt auf eine Berechnungsmethode ermittelt, welche der Elcom vom Verein Swisselectric und von der Swissgrid AG Anfang 2014 vorgelegt wurde. Diese Berechnungsmethode sieht vor, die Stromverlustkosten aufgrund der realen Preise langfristiger Jahresprodukte am liquiden Terminmarkt Deutschland zuz\u00fcglich Importzuschl\u00e4ge unter Ber\u00fccksichtigung des Wechselkurses zu bestimmen. Die Preise k\u00f6nnen daher je nach Marktsituation variieren.
Betreffend die Netzebenen 3, 5 und 7 (\u00fcberregionale, regionale und lokale Verteilnetze) schl\u00e4gt der Bundesrat im Rahmen der Strategie Stromnetze die Einf\u00fchrung eines Mehrkostenfaktors vor. Danach sollen Leitungen grunds\u00e4tzlich als Kabel ausgef\u00fchrt werden, sofern dies technisch und betrieblich m\u00f6glich ist und das Verh\u00e4ltnis der Gesamtkosten f\u00fcr eine Kabelvariante zu den Gesamtkosten einer gleichwertigen Freileitung einen bestimmten Faktor nicht \u00fcberschreitet. Bei der Berechnung der Gesamtkosten sollen auch die Stromverlustkosten der untersuchten Varianten ber\u00fccksichtigt werden. Den Mehrkostenfaktor und die Methoden f\u00fcr dessen Berechnung soll der Bundesrat in der Verordnung festlegen. Die Strategie Stromnetze befindet sich derzeit in parlamentarischer Beratung.
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