1. Wann kommen der Bericht und die Vorschl\u00e4ge der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) nach Artikel\u00a022 Absatz\u00a04 des Stromversorgungsgesetzes zu m\u00f6glichen Auswirkungen und Vorkehrungen im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung der Energiestrategie 2050?
2. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass der Bericht im Sinne einer offenen Information der Stimmberechtigten rechtzeitig vor dem 21. Mai 2017 (Abstimmung \u00fcber das Energiegesetz) vorgelegt werden muss?
3. Wie gross ist die Gefahr und Wahrscheinlichkeit einer m\u00f6glichen Stroml\u00fccke ab den Jahren nach 2035?
","ReasonText":"Der Pr\u00e4sident der Elcom hat sich k\u00fcrzlich beim diesj\u00e4hrigen Stromkongress besorgt \u00fcber m\u00f6gliche kritische Situationen und Stroml\u00fccken f\u00fcr die Wirtschaft im Hinblick auf die geplante Umsetzung der Energiestrategie 2050 ge\u00e4ussert.
In den Wintermonaten der Jahre nach 2035 k\u00f6nnten in der Schweiz bis zu 35 Prozent der elektrischen Energie fehlen, was dazu f\u00fchren wird, dass diese Stroml\u00fccke mit erh\u00f6hten Importen aus Deutschland, Frankreich und Italien gedeckt werden m\u00fcsste. Dazu werden diese L\u00e4nder jedoch kaum in der Lage sein, da sie gem\u00e4ss Angaben der Entso-E (European Network of Transmission System Operators for Electricity) ab dem Jahr 2025 selber Strom importieren m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Wenn die Stromversorgung mittel- oder langfristig erheblich gef\u00e4hrdet ist, kann der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a09 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) Massnahmen treffen. Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) ihrerseits beobachtet die Entwicklung der Elektrizit\u00e4tsm\u00e4rkte und kann dem Bundesrat, wo sie es f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen nach Artikel\u00a09 unterbreiten (Art. 22 Abs. 4 StromVG). Zu diesem Zweck erstellt die Elcom alle zwei Jahre einen Bericht zur Stromversorgungssicherheit und st\u00fctzt ihre Beurteilung auf zahlreiche Beobachtungsgr\u00f6ssen in den Bereichen Netz, Produktion, Kosten und Tarife sowie Umfeld ab. Den letzten Bericht hat die Elcom im Juni 2016 ver\u00f6ffentlicht.
Aufgrund dieser Arbeiten wurden dem Bundesrat bislang keine Massnahmen nach Artikel\u00a09 StromVG vorgeschlagen.
3. Um den schrittweisen Wegfall von Strom aus Kernenergie aufzufangen und die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, setzt der Bund mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 darauf, die Energieeffizienz zu erh\u00f6hen sowie die Wasserkraft und die neuen erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse) auszubauen. Die Energiestrategie 2050 wird Schritt f\u00fcr Schritt umgesetzt. Dies verschafft die f\u00fcr den Umbau des Energiesystems ben\u00f6tigte Zeit und l\u00e4sst zu, dass allf\u00e4llige weitere Massnahmen pragmatisch der Marktentwicklung und dem technologischen Fortschritt angepasst werden k\u00f6nnen. Um festzustellen, ob weitere Massnahmen n\u00f6tig werden, ist in der Energiestrategie ein umfassendes Monitoring vorgesehen. Gegen das neue Energiegesetz ist das Referendum zustande gekommen. Die Bev\u00f6lkerung wird am 21. Mai 2017 dar\u00fcber abstimmen.
F\u00fcr den \u00dcbergang von einem F\u00f6rder- zu einem Lenkungssystem unterbreitete der Bundesrat dem Parlament 2015 eine Botschaft f\u00fcr ein Klima- und Energielenkungssystem. Dieser Weg wird voraussichtlich nicht weiterverfolgt: Der Nationalrat sowie die zust\u00e4ndige Kommission des St\u00e4nderates sind auf diese Vorlage nicht eingetreten. Deswegen diskutieren die parlamentarischen Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) derzeit \u00fcber das weitere Vorgehen zur langfristigen Sicherung der Stromversorgungssicherheit. Das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat f\u00fcr die UREK des Nationalrates zu diesem Zweck den Bericht \"Auslegeordnung Strommarkt nach 2020\" ausgearbeitet (abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch > Weitere Gesch\u00e4fte). Im Rahmen der Diskussion wird untersucht, ob die heutigen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Strommarkt auch in Zukunft noch ad\u00e4quat sind, beispielsweise ob die inl\u00e4ndische Produktion l\u00e4ngerfristig ausreichend gesichert ist oder gegebenenfalls neue Marktinstrumente wie beispielsweise Auktionen, Kapazit\u00e4tsmechanismen oder ein Quotenmodell erforderlich sind.
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