Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausschaffungsprozesse in einem ausf\u00fchrlichen Bericht zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu analysieren. Der Bericht soll folgende Informationen enthalten, gegliedert nach Herkunftsland der Ausgeschaffenen und Auszuschaffenden:
- Zahlen \u00fcber erfolgte Ausschaffungen und nichterfolgreiche Ausschaffungsversuche schweizweit inklusive Begr\u00fcndung erfolgloser Ausschaffungsversuche;
- Informationen, was mit Personen geschieht, bei denen die Ausschaffungsversuche scheitern;
- detaillierte Angaben \u00fcber die dem Bund und den Kantonen anfallenden Kosten (z. B. Kosten f\u00fcr Sonder- und Linienfl\u00fcge, f\u00fcr Unterbringung in der Schweiz, Administration usw.).
Weiter soll der Bericht folgende Fragen beantworten:
1. Gibt es in den Kantonen Unterschiede in der Ausschaffungspraxis? Wenn ja, welche?
2. Mit welchen Massnahmen kann die Ausschaffungsquote von abgewiesenen Asylbewerbern und von auszuschaffenden Straft\u00e4tern erh\u00f6ht werden?
3. Inwiefern k\u00f6nnte eine Ausschaffungskooperation mit Drittstaaten wie Deutschland zu einer Verbesserung der Ausschaffungsquote beitragen?
4. Wie pr\u00fcfen die Beh\u00f6rden auszuschaffende Personen auf dschihadistische oder terroristische Aktivit\u00e4ten und Verbindungen?
5. Verf\u00fcgt der Nachrichtendienst des Bundes \u00fcber ausreichende Befugnisse, um Informationen \u00fcber Gef\u00e4hrder mit ausl\u00e4ndischen Diensten auszutauschen und um entsprechende Abkl\u00e4rungen gemeinsam mit ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten zu t\u00e4tigen?
6. Verf\u00fcgen die Nachrichtendienste \u00fcber ausreichend personelle Ressourcen, um s\u00e4mtliche den Beh\u00f6rden bekannte Gef\u00e4hrder zu \u00fcberwachen?
7. Mit welchen Massnahmen gew\u00e4hrleistet der Bund die \u00f6ffentliche Sicherheit hinsichtlich radikalisierter Auszuschaffender, die trotz nachgewiesener N\u00e4he zu terroristischen Organisationen nicht ausgeschafft werden k\u00f6nnen?
8. Welche Massnahmen sind notwendig, damit auszuschaffende Gef\u00e4hrder, deren Ausschaffung sich verz\u00f6gert, bis zu ihrer definitiven Ausschaffung \u00fcberwacht oder inhaftiert werden k\u00f6nnen (mittels Sicherheits- bzw. Pr\u00e4ventivhaft)?
Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, ob die gesamten Kosten, die den Kantonen in Zusammenhang mit Ausschaffungen anfallen, dem Bund verrechnet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Sicherheitslage in Europa und somit auch in der Schweiz hat sich im Verlauf der vergangenen Jahre deutlich ver\u00e4ndert. Die Jahre 2015 und 2016 haben eines vor Augen gef\u00fchrt: Der dschihadistisch motivierte Terrorismus hat sich zu einer virulenten Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit in Europa entwickelt. Bei Anschl\u00e4gen wie jenem auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellt sich im Nachhinein die Frage, ob die dschihadistische Gesinnung des Attent\u00e4ters den Beh\u00f6rden bekannt war, welche Versuche diese unternahmen, um den T\u00e4ter (bis zur Ausschaffung) zu inhaftieren, und aus welchen Gr\u00fcnden eine solche Inhaftierung nicht m\u00f6glich war. Auch wenn die Schweiz bisher von Terroranschl\u00e4gen verschont geblieben ist, stellen sich diese Fragen auch hierzulande. Auch in der Schweiz gibt es F\u00e4lle besonders gef\u00e4hrlicher Personen, sogenannter Gef\u00e4hrder, die nicht ausgeschafft werden k\u00f6nnen. Die \"NZZ\" berichtete im Mai 2016, abgewiesene Asylbewerber oder Straft\u00e4ter, die nach Verb\u00fcssen ihrer Strafe in einer Schweizer Haftanstalt des Landes verwiesen werden, k\u00f6nnten sich einer R\u00fcckf\u00fchrung problemlos entziehen. Die \"NZZ\" spricht von einer \"faktischen Machtlosigkeit der Schweizer Beh\u00f6rden\", von der insbesondere auch schwere Gewaltverbrecher profitierten. Dies d\u00fcrfte auch f\u00fcr Auszuschaffende mit dschihadistischer Gesinnung gelten. Der Bundesrat ist deshalb aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und deren Polizeikorps einen ausf\u00fchrlichen Bericht auszuarbeiten. Dabei steht die L\u00f6sungsfindung f\u00fcr eine Verbesserung der aktuellen Praxis im Zentrum. Der Bericht soll die Kosten und deren Tr\u00e4ger nachvollziehbar aufzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Bedenken des Postulanten bez\u00fcglich des Umgangs mit Personen, welche die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden. Die hier aufgeworfenen Fragen, namentlich zur Ausschaffung dieser Personen, werden im Gesetzgebungsprojekt zu pr\u00e4ventiv-polizeilichen Massnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung bearbeitet.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1495584000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583712000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|1216|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810696757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1488326400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Strafrecht|Migration"}}